15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem sog. innerstädtischen Rotlichtverstoß nimmt noch einmal das KG Stellung. Es stellt fest, dass im Regelfall bei einem solchen Verstoß nicht festgestellt werden muss, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn in den Fällen sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase auszugehen. Es bestand mithin die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In der Rechtsprechung der AG wird überwiegend nach erfolgreicher Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme davon abgesehen, ein Fahrverbot zu verhängen. So jetzt auch (noch einmal) das AG Landstuhl (8.2.16, 2 OWi 4286 Js 11724/15, Abruf-Nr. 146743 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Fehlgeschlagen ist der Versuch eines namhaften KH-Versicherers, an der Schraube „Werkstattrisiko“ zu drehen. Sein Argument: Von dem Werkstattrisiko sei der Geschädigte nur freigestellt, wenn die Werkstatt Arbeiten ausgeführt und berechnet habe, die objektiv nicht erforderlich seien. Gehe es dagegen nicht um unnötigen Mehraufwand, sondern um die Abrechnung von Arbeiten, die nicht bzw. nicht vollständig ausgeführt worden seien, könne der Schädiger/VR mit diesem Risiko nicht belastet ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit folgender Begründung hat das LG Stuttgart die Revision zugelassen: „Im Hinblick auf eine Vielzahl von Fällen in denen aufgrund von Sicherungseigentum oder eines Leasingvertrags Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs auseinanderfallen, ist es im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 10.7.07, VI ZR 199/06, von grundsätzlicher Bedeutung, ob im Rahmen der Gefährdungshaftung die Betriebsgefahr dem Eigentümer zurechenbar ist, zumal die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Allmählich kommt Bewegung in die Diskussion um die Beiziehung der Lebensakte und/oder anderer Messunterlagen. Nach dem OLG Naumburg (vgl. VA 16, 70) hat nun auch das OLG Jena dazu Stellung genommen (1.3.16, 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, Abruf-Nr. 146752 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Abtretungen von Geschädigten-Ansprüchen an Unfalldienstleister sind den Versicherern ein Dorn im Auge. Zum Standardrepertoire gehört das Bestreiten der Aktivlegitimation. Nachdem der RDG-Einwand praktisch nicht mehr durchgreift und auch die Rüge mangelnder Bestimmtheit in den
allermeisten Fällen leerläuft, wird die Unwirksamkeit der Abtretung nunmehr mit einem Verstoß gegen § 307 BGB begründet. Auch damit laufen die Versicherer regelmäßig gegen die Wand, wie ein aktuelles Urteil des ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unglück kommt selten allein: Erst erlitt der Kläger infolge des Unfalls einen Hörschaden, dann wurde ihm auch noch das rechtliche Gehör abgeschnitten. Der BGH hat die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (16.2.16, VI ZR 428/15, Abruf-Nr. 184613 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
Nur wenn es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, ist der Geschädigte verpflichtet, den Schaden selber anzumelden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn er aus besonderen Gründen hierzu nicht in der Lage ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er geschäftlich nicht gewandt ist. Darauf, ob der Geschädigte geschäftlich gewandt ist oder nicht, ist
daher nur im Fall eines einfach gelagerten Sachverhalts relevant. Aufgrund der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang der ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis häufig gute Chancen auf einen Freispruch oder zumindest, dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird. Folge ist ein Zeitgewinn. Die Instanzgerichte machen hier noch immer
Fehler. Das zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Brandenburg (2.2.16,
(2 B) 53 Ss-OWi 664/15, Abruf-Nr. 146514 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messprotokolle
Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, sodass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen
werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung der OLG streitig zu werden. So sind aktuell zwei verschiedene Beschlüsse ergangen, einerseits vom OLG Hamm (21.1.16, 4 RBs 324/15, Abruf-Nr. 146516 ) und andererseits vom KG ...
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