15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt bei der Gruppeneinstufung keine Rolle.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zu einem Fahrverbot wegen einer beharrlichen Pflichtwidrigkeit sind bisher nur wenige Entscheidungen veröffentlicht worden. Der Beitrag stellt sie Ihnen vor.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Geringe Anforderungen an die Aufnahme in den Vertrag, hohe Anforderungen an den Ausstieg aus sogenannten Vorfelderklärungen – so kann man die aktuelle Autokauf-Rechtsprechung auf den Punkt bringen. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Worauf es bei der anwaltlichen Vertretung von Käufern bzw. Verkäufern wirklich ankommt, sagen wir Ihnen in diesem Beitrag.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverfahren
Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, sondern wird von seinem Verteidiger vertreten, muss dem Verteidiger ein ggf. nach § 265 StPO i.V.m. § 71 OWiG erforderlicher (rechtlicher) Hinweis erteilt werden. Das folgt ausdrücklich aus § 74 Abs. 1 S. 3 OWiG. Das Gericht ist dann aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag des Verteidigers die Hauptverhandlung auszusetzen, wenn es die sachgerechte Verteidigung wegen der veränderten ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei einem Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewusster Alkoholaufnahme sind hoch. Das ist das Fazit aus dem Beschluss des KG vom 3.3.16 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16, Abruf-Nr. 146746 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Landstuhl hat bei einem Abstandsverstoß von einem Fahrverbot abgesehen. Das hat es vor allem damit begründet, dass das Fahrverhalten des vor dem Betroffenen fahrenden PKW in erheblichem Maße und über den gesamten Messzeitraum gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Der Vorausfahrende hatte nämlich seine Geschwindigkeit signifikant ohne erkennbaren Grund erheblich abgesenkt (AG Landstuhl 22.2.16, 2 OWi 4286 Js 14527/15, Abruf-Nr. 146744 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, ist er genügend entschuldigt, wenn ihm bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls
daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann. In der Regel reicht ein privatärztliches Attest aus, um ihn genügend für das Ausbleiben zu entschuldigen. Das meint das LG Bielefeld in seinem Beschluss vom 6.1.16 (10 Qs 460/15, Abruf-Nr. 146241 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Fahrerlaubnisinhaber, der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums einwendet, ein Dritter habe ihm diese Substanzen verabreicht und er habe dies nicht bemerkt, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich
erscheinen lässt. Das ist das (nochmalige) Fazit des VGH Bayern (19.1.16, 11 CS 15.2403, Abruf-Nr. 146755 ).
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