20.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Bestreitet der Betroffene, Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes gewesen zu sein, stellt sich in der Praxis häufig die Problematik der Täteridentifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds. Dazu bietet die obergerichtliche Rechtsprechung dem Tatrichter die Möglichkeit, im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Lichtbild von dem Verkehrsverstoß zu verweisen. Der BGH hat nun noch einmal zu den Anforderungen an eine ...
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18.09.2017 · Nachricht aus VA · Hauptuntersuchung
Autofahrer müssen mit ihren Fahrzeugen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Doch nicht alle Fahrzeughalter nehmen es mit dieser Vorschrift so genau. Besonders Besitzer älterer Autos fahren nach den Prüferfahrungen der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung häufig erst mehrere Monate später zur HU, denn Bußgeld droht erst nach zwei Monaten und ein Punkt erst nach acht Monaten.
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15.09.2017 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Haushaltsführungsschaden
Das Potenzial des Haushaltsführungsschadens wird häufig unterschätzt. So summiert er sich etwa bei einer 40-jährigen verletzten Frau mit einem dauerhaften Ausfall im Haushalt von wöchentlich nur 10 Stunden und einer Lebenserwartung von durchschnittlich noch 43 Jahren bei einem Stundensatz von 10 EUR (netto) bereits auf 223.600 EUR. Der folgende Überblick zeigt, was bei entsprechenden Fällen zu beachten ist. 
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Das Potenzial des Haushaltsführungsschadens wird häufig unterschätzt. So summiert er sich etwa bei einer 40-jährigen verletzten Frau mit einem dauerhaften Ausfall im Haushalt von wöchentlich nur 10 Stunden und einer Lebenserwartung von durchschnittlich noch 43 Jahren bei einem Stundensatz von 10 EUR (netto) bereits auf 223.600 EUR. Der folgende Überblick zeigt, was bei entsprechenden Fällen zu beachten ist.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ja, meint das LG Karlsruhe in der Berufungsentscheidung. Leading case in der umstrittenen Großkundenrabatt-Frage war bisher OLG Karlsruhe 22.6.09, 1 U 13/09, Abruf-Nr. 121121 . Mit Rücksicht auf diese Entscheidung und die Werksangehörigenrabatt-Entscheidung BGH NJW 12, 50 = VA 11, 201 hat das LG Karlsruhe davon abgesehen, die Revision zuzulassen.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In engem thematischen Kontext mit der BGH-Entscheidung zum Gegenstandswert beim wirtschaftlichen Totalschaden (VA 17, 169) steht das
wenige Tage zuvor erlassene Urteil des VI. ZS zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus der Inanspruchnahme des eigenen Kasko-VR (11.7.17, VI ZR 90/17, Abruf-Nr. 195826 ).
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer nur den WBA geltend macht, kann Anwaltskosten nicht nach dem
WBW ersetzt verlangen. Zu diesem ohne Weiteres einleuchtenden Ergebnis gelangt der BGH.
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie durch den in VA 17, 155 mitgeteilten Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.7.17 angekündigt, hat der Senat die Berufung des Klägers nunmehr durch Beschluss vom 15.8.17 (13 U 45/16, Abruf-Nr. 195685 ) endgültig zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das nur im Messprotokoll enthaltene Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr für die Richtigkeit seiner laut Messprotokoll getroffenen Feststellungen übernimmt. Dies ist nicht möglich, wenn er selbst das Messprotokoll gar nicht gefertigt oder (mit) unterschrieben hat. Gleiches gilt für durchgeführte Gerätetests. So das AG Dortmund entschieden ...
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Strittig war, ob eine mit Traffistar S 350 (Version „Semi-Station S350“) durchgeführten Messung verwertbar ist. Das AG Mettmann hat das bejaht (DAR 17, 401). Das OLG Düsseldorf betrachtet die Messung unter dem
Gesichtspunkt, ob es sich bei dem Ger ät um eine „festinstallierte Anlage“ handelt (7.8.17, 3 RBs 167/17, Abruf-Nr. 196264 ). Verneint man das, wäre nicht der das Gerät einsetzende Kreis Mettmann zur Geschwindigkeitsmessung berechtigt, sondern nach § 48 Abs. 2 S. 2 OBG NRW ...
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