16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Schonfrist
Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. Das hat das KG jetzt noch einmal festgestellt (7.12.16 ([3] 121 Ss 155/16, Abruf-Nr. 191568 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Nicht zuletzt aus Anlass des BGH-Urteils vom 13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5 zeigen wir, was in KH-Fällen beim MwSt-Ersatz geht und was wegen des Kombi-Verbots oder aus sonstigen Gründen nicht geht. Nur eine Differenzierung nach Fallgruppen, sortiert nach Schadensstufen, Abrechnungsvarianten und Handlungsoptionen, kann einigermaßen sicher durch den nach wie vor bestehenden Irrgarten führen.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine in der Praxis sicherlich nicht häufige, aber wahrscheinlich doch
immer wieder mal auftretende Konstellation behandelt das OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ). Betroffener und Bußgeldbehörde waren davon ausgegangen, dass die Entscheidung über das in einem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot rechtskräftig geworden war. Daraufhin wurde der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen und einen
Monat verwahrt. Später stellte sich heraus, dass das ...
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Das LG Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Versicherer die Stundensätze nicht mehr unter Verweis auf eine (noch) preisgünstigere Werkstatt kürzen darf, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die Reparaturkosten nicht, wie üblich, auf der Basis der Sätze einer Markenwerkstatt ermittelt, sondern die mittleren ortsüblichen Sätze von Kfz-Reparaturbetrieben der Region zugrunde gelegt hat.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Ob und wieweit ist ein Arbeitgeber aus eigenem bzw. übergegangenem/abgetretenem Recht anspruchsberechtigt, wenn er einem verkehrsunfallbedingt zeitweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Ergebnisbeteiligung zuzüglich eines Sonderbonus gezahlt hat? Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Erstattungsanspruch bejaht.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der mit dem Messgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ermittelt wurde, gibt der Umstand, dass auf dem zu den Akten gelangten Ausdruck des Messfotos kein Schlosssymbol sichtbar ist, keinen Anlass, an der Authentizität und Integrität der Messdaten zu zweifeln. So das OLG Bamberg (17.1.17, 3 Ss OWi 1630/16, Abruf-Nr. 191558 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenbeweis
Sachverständigengutachten werden im tatrichterlichen Urteil oft fehlerhaft dargestellt. Wie damit umzugehen ist, hat das OLG Bamberg zu einem Gutachten zur Ordnungsgemäßheit der Durchführung einer „standardisierten Messung“ ausgeführt (14.11.16, 3 Ss OWi 1164/16, Abruf-Nr. 191572 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Wer kennt sie nicht, die innerstädtischen Autoraser? Mit einem musste sich jetzt nach einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 222, 315c StGB) der BGH befassen.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Urkundenfälschung
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch
Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen (26.10.16, 4 StR 354/16, Abruf-Nr. 190297 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrenshindernis
Auch im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren können die Fragen des Strafklageverbrauchs Bedeutung erlangen. Das folgt aus einem Beschluss des KG in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Das KG sagt dazu: Sind das Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung und das sich hieran
anschließende unerlaubte Entfernen vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO ...
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