04.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
§ 23 Abs. 1a StVO verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, ein Mobil-/Autotelefon oder ein Smartphone im Straßenverkehr zu benutzen. Dennoch lassen sich viele Autofahrer nicht davon abhalten. Das beweist die Flut von Rechtsprechung, die es seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2000 gegeben hat. Das Thema „Mobiltelefon“ hat auch bereits den 53. VGT 2015 beschäftigt. Das Smartphone ist auf dem 55. VGT Ende Januar 2017 im Arbeitskreis II unter der Überschrift: „Unfallursache ...
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das in VA 16, 202, als Eilnachricht gemeldete Urteil des BGH vom 27.9.16 liegt nunmehr im Volltext vor. Es handelt sich um die Revisionsentscheidung in der Hammer Sache, über die VA in der Ausgabe 4/2016, S. 56, berichtet hat.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Soll ein amtsgerichtliches Urteil zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen werden, müssen stets auch formelle Punkte geprüft werden. Das OLG Bamberg hat noch einmal die Urteilsinhalte aufgezeigt, die das Urteil enthalten muss, wenn bei einem standardisierten Messverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde.
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23.12.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.
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20.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Das OLG Hamm (6.9.16, 4 RVs 96/16 Abruf-Nr. 190228 ) ha t ein Strafverfahren abgeschlossen, in dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist. In dem Zusammenhang macht das OLG Ausführungen zur „Vertretungsvollmacht“, die Verteidiger veranlassen sollten, die eigenen Vollmachten zu prüfen.
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14.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Berufungsentscheidung des LG Schweinfurt würden wir in VA nicht vorstellen, gäbe es nicht eine – dem LG verborgen gebliebene – Besonderheit.
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14.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Der (bevollmächtigte) Verteidiger ist nicht verpflichtet, im Fall des Nichterscheinens des von seiner Anwesenheitspflicht befreiten Betroffenen an der Hauptverhandlung teilzunehmen (OLG Hamm 30.6.15, 5 RBs 84/15, Abruf-Nr. 145501 ).
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