09.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Bei einem standardisierten Messverfahren kann der Tatrichter im Urteil nur die Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert angeben, wenn das verwendete Messgerät vom Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet wurde. Das hat jetzt noch einmal das OLG Bamberg bekräftigt (2.12.16, 2 Ss OWi 1185/16, Abruf-Nr. 190645 ).
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06.01.2017 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Wenn die Lackierkosten im Schadengutachten, das dem Versicherer bereits vorliegt, aufgeschlüsselt sind und der Geschädigte auf der Grundlage des Gutachtens reparieren lässt, kann der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Erstattung für die Lackierkosten nicht (teilweise) zurückhalten, weil die Rechnung hinsichtlich der Lackierkosten lediglich auf das Gutachten verweist, entschied das AG Sonthofen.
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04.01.2017 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2016. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn ein Taxiunternehmer nach einem Totalschaden ein jüngeres Fahrzeug als Ersatz anschafft, gleichwohl auf Gutachtenbasis abrechnet, sollte die Regulierung eigentlich keine allzu großen Schwierigkeiten machen. Dass selbst eine Berufungskammer in einem solchen Alltagsfall überfordert sein kann, zeigt eine Entscheidung des BGH.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH hat noch einmal klargestellt, wann bei einem Ausbremsen im Straßenverkehr eine Strafbarkeit nach § 315b StGB wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorliegt.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
§ 23 Abs. 1a StVO verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, ein Mobil-/Autotelefon oder ein Smartphone im Straßenverkehr zu benutzen. Dennoch lassen sich viele Autofahrer nicht davon abhalten. Das beweist die Flut von Rechtsprechung, die es seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2000 gegeben hat. Das Thema „Mobiltelefon“ hat auch bereits den 53. VGT 2015 beschäftigt. Das Smartphone ist auf dem 55. VGT Ende Januar 2017 im Arbeitskreis II unter der Überschrift: „Unfallursache ...
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das in VA 16, 202, als Eilnachricht gemeldete Urteil des BGH vom 27.9.16 liegt nunmehr im Volltext vor. Es handelt sich um die Revisionsentscheidung in der Hammer Sache, über die VA in der Ausgabe 4/2016, S. 56, berichtet hat.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Soll ein amtsgerichtliches Urteil zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen werden, müssen stets auch formelle Punkte geprüft werden. Das OLG Bamberg hat noch einmal die Urteilsinhalte aufgezeigt, die das Urteil enthalten muss, wenn bei einem standardisierten Messverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde.
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23.12.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.
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