17.10.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Im Anschluss an den Beschluss des AG Mannheim (29.11.16, VA 17, 84) wurde erneut diskutiert, ob das Geschwindigkeitsmessverfahren PoliScan Speed (noch) ein standardisiertes Messverfahren ist oder nicht. Das AG Mannheim hatte das im Hinblick auf Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, verneint. Zu der Frage hat jetzt auch das OLG Hamm Stellung genommen (18.8.17, 1 RBs 47/17, Abruf-Nr. 196688 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Dienstrecht
Wer betrunken Fahrrad fährt, kann nicht in den Vorbereitungsdienst
für die Laufbahn des gehobenen Diensts der Polizei eingestellt werden. So entschied es das VG Berlin (5.5.17, 26 L 151.17, Abruf-Nr. 196686 ).
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Blutprobe
In § 81a Abs. 2 StPO a. F. war bislang für alle Blutentnahmen ein Richtervorbehalt vorgesehen. D. h.: Die Staatsanwaltschaft oder die Polizei durften eine Blutentnahme nur anordnen, wenn „Gefahr im Verzug“ vorlag, ansonsten war der Richter zuständig. Durch das „Gesetz zur effektiveren und
praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) ist § 81a Abs. 2 StPO nun geändert worden. Wir stellen Ihnen diese Änderungen, die in ...
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Beim Haushaltsführungsschaden wird danach unterschieden, ob es sich um eigene Ansprüche des verletzten Haushaltsführers (Mann wie Frau) handelt, oder ob Hinterbliebene des getöteten Haushaltsführers Ansprüche geltend machen. Der Beitrag zeigt auf, was Sie im zweiten Fall beachten müssen.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den höchstrichterlich ungeklärten Fragen gehört, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den eigenen Kasko-VR in Anspruch zu nehmen, um den Schaden, z. B. den Nutzungsausfallschaden, gering zu halten. In der Rspr. der Instanzgerichte ist diese Frage strittig. Für Aufsehen sorgt nunmehr ein Urteil des OLG Naumburg, mit dem der 9. ZS von einer Entscheidung des 4. ZS abrückt.
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Ein in der Praxis nicht so verbreitetes Gerät zum Feststellen von
Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Das VG Leipzig hat in einem Verfahren betreffend eine Fahrtenbuchauflage die Frage
bejaht, ob es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt (26.4.17, 1 K 855/16, Abruf-Nr. 196257 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Streit ist bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen derzeit u. a. die Frage, ob eine Messung mit PoliScan Speed trotz eines Verstoßes gegen die PTB-Zulassung des Geräts verwertbar ist, oder nicht. Das AG Dortmund hat das jetzt bejaht (28.7.17, 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17, Abruf-Nr. 196270 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Ablehnungsverfahren
Für Verteidiger stellt sich immer wieder die Frage: Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, ja oder nein? Ob eine Ablehnung Sinn macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nur eins muss man als Verteidiger auf jeden Fall dabei beachten: In der Hauptverhandlung muss es schnell gehen. Denn in § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO heißt es „unverzüglich“ und das heißt nach § 122 BGB: Ohne schuldhaftes Zögern. Und das bedeutet: Lange warten darf man nicht. Das folgt dann auch noch ...
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ja, sagt das AG Viechtach und spricht einem Geschädigten restliche
Reparaturkosten nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen die von ihm beauftragte Werkstatt zu.
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13.10.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer jetzt Winterreifen kauft, sollte nicht nur auf Qualität, individuelle Fahreigenschaften und den Preis achten (siehe ADAC-Winterreifentest 2017), sondern auch auf das sogenannte „Alpine“-Symbol. Das dreigezackte Bergpiktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte ist Pflicht für alle Winterreifen, die ab 1.1.18 hergestellt werden. Das bisherige M+S-Zeichen reicht dann für neu produzierte Winterreifen nicht mehr aus. Übergangsweise (bis 30.9.24) erfüllen jedoch bereits hergestellte ...
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