16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach gefestigter BGH-Rspr. kann der Geschädigte sich bei einem Ü-Drei-Fahrzeug auf die Unzumutbarkeit des Verweises berufen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (zuletzt 7.2.17, VI ZR 182/16, VA 17, 55). Nach Ansicht des OLG Köln funktioniert diese Verteidigung nicht mehr, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug in Eigenregie instand gesetzt hat (7.11.16/9.1.17, 5 U 81/16, Abruf-Nr. 194371 194371 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Darauf gibt der BGH folgende Antwort: Dem Schadenersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die
Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen ...
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Der BGH will einen nach § 249 BGB ersatzpflichtigen Rentenkürzungsschaden des Geschädigten „nicht verneinen“, wenn dieser nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen – trotz vollem Beitragsausgleich durch den Schädiger beim Träger der Rentenversicherung (RVT) – eine Kürzung seiner Altersrente hinnehmen müsste. Entschieden hat der BGH die Frage nicht. Aber er zeigt den richtigen Verfahrenslauf.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erkenntnis- und Zeitgewinn oder Zeit- und Ressourcenverschwendung - das ist die Frage, vor der ein Anwalt auch in Unfallsachen steht, wenn er an die Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens (sBV) denkt. Wie die Gerichte auf Anträge in Unfallsachen reagieren, nämlich tendenziell restriktiv, und wie Sie richtigerweise reagieren müssten, zeigen wir im Folgenden.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beitrag gibt einen Überblick zur aktuelle Rechtsprechung zum
Fahrverbot. Im ersten Teil werden die allgemeinen Fragen behandelt sowie Fragen zum beharrlichen Verstoß.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafzumessung
Das KG (VA 17, 125) hatte ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. In der Revisionshauptverhandlung hatte der Strafsenat die Rücknahme der Revision angeregt, um die Sperrzeit (§ 69a StGB) für den Angeklagten kürzer zu halten. Der Verteidiger hatte die Sache aber vom KG entscheiden lassen. Im zweiten Durchgang hat er dann beim AG noch die Therapiebescheinigung über eine erfolgreiche Verkehrstherapie vorgelegt. Das hat sich für den Mandanten gelohnt: Die Fahrerlaubnis gab es in der ...
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Die mit den §§ 73, 74 OWiG zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine verhältnismäßig große Rolle. Sie sind vor allem deshalb von Bedeutung, weil bei Fehlern auch bei Bußgeldern nur im sog. „Zulassungsbereich“ ggf. über § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG – Verletzung des rechtlichen Gehörs – erreicht werden kann, dass das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben wird. Hinzuweisen ist daher auf einen Beschluss des KG (16.3.17, 3 Ws (B) 68/179, Abruf-Nr. 194333 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) befasst.
Sowohl der Entscheidung des BGH als auch der des OLG Hamm lag eine sog. Mittäterproblematik zugrunde.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Gefährdung anderer
In dem vom AG Dortmund (28.2.17, 729 OWi-250 Js 147/17-49/17, Abruf-Nr. 193564 193564 ) entschiedenen Fall hatte der Betroffene einen Verkehrsunfall verursacht. Er hatte sich gegenüber dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO damit verteidigt, dass er durch das Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs geblendet worden sei. Damit hatte er beim AG keinen Erfolg.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafzumessung
Entscheidungen zur Strafzumessung in Verkehrsstrafsachen sind eher selten. Das KG (20.12.16, (3) 121 Ss 163/16 (111/16), Abruf-Nr. 193577 193577 ) hat sich aber jetzt mit einem Urteil des AG Tiergarten befasst. Das AG hatte es
abgelehnt, einen Strafrahmen nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
Begründung: Es habe sich um eine Verkehrsstrafsache gehandelt.
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