14.09.2017 · Nachricht aus VA · Strafzumessung
Das OLG Köln hat Stellung dazu genommen, wie sich Vorverurteilungen auf die zu verhängende Strafe auswirken (2.6.17, 1 RVs 117/17, Abruf-Nr. 196258 ). Solche Sachverhalte kommen gerade im Verkehrsstrafrecht häufiger vor.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Flut von Entscheidungen zur Einsicht in und Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Wir haben dazu in VA 09, 165 zuletzt einige Entscheidungen zusammengestellt. Die folgende Übersicht schließt daran an.
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom (Regel-)Fahrverbot rechtfertigen. Wann das der Fall ist, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre ...
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Autorennen im Straßenverkehr
Das KG hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem verbotenen Rennen im Straßenverkehr (§ 29 StVO) für den Begriff des Rennens das Erreichen einer „absoluten“ Höchstgeschwindigkeit erforderlich ist (7.6.17, 3 Ws (B) 117/17 und 3 Ws (B) 118/17, Abruf-Nr. 195619 ).
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich ...
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrecht
Nach § 56 Abs. 4 OWiG entsteht ein Verfahrenshindernis, wenn der
Betroffene ein ihm auferlegtes Verwarnungsgeld zahlt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das auch gilt, wenn der Betroffene „falsch“ zahlt. Die Antwort gibt das AG Dortmund.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Dauerstraftat
Eine in der Praxis häufigere Konstellation behandelt das AG Dortmund (26.5.17, 729 Ds-266 Js 32/17-121/17, Abruf-Nr. 195607 ). Es ging um die Frage: Hat das Anhalten des Angeklagten bei einer Fahrt im Rahmen einer
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme mit Personenkontrolle zur
„Unterbrechung“ des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt mit der Folge, dass zwei Taten des § 21 StVG vorgelegen hätten? So war es angeklagt. Das AG sagt: Nein, nur eine Fahrt/Tat.
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11.09.2017 · Nachricht aus VA · Gesetzliche Unfallversicherung
Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.
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08.09.2017 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerde
Das OLG Hamm hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die Rechtsbeschwerde begründet sein muss, wenn mit der Verfahrensrüge geltend gemacht wird, dass eine im Urteil verwendete Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei (11.5.17, 4 RBs 152/17, Abruf-Nr. 196263 ). Das ist die sog. Inbegriffsrüge.
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06.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.
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