23.11.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sind Winterreifen vorgeschrieben. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung empfiehlt bei geringen Temperaturen – auch bei sonnigem Wetter und trockenen Straßen – dennoch die Ausrüstung mit Winterreifen.
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20.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geldbußenbemessung
Es ist ein Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird. Hierauf weist das OLG Bamberg hin (1.2.17, 3 Ss OWi 80/17, Abruf-Nr. 192370 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Anspruch auf pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, urteilt das OLG Saarbrücken.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das ist wichtig bei Regressansprüchen aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Denn bei einer Vorschusszahlung im Rechtssinn soll ausnahmsweise der aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch genommene die Beweislast dafür tragen, dass ihm die Vorschussleistung in der kassierten Höhe zugestanden hat. War die als „Vorschuss“ bezeichnete Zahlung kein echter Vorschuss, sondern z. B. eine Abschlagszahlung, bleibt es bei der grundsätzlichen Beweislastverteilung zulasten des Rückfordernden.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die besondere Freiheit, die dem Tatrichter bei der Schadenschätzung eingeräumt ist (§ 287 ZPO), ist nicht grenzenlos. Das zeigt einmal mehr ein Urteil des BGH am Beispiel des Verdienstausfallschadens eines selbstständigen Zahnarztes.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Visier der KH-Versicherer stehen Sachverständige, Werkstätten,
Abschleppdienste und Autovermieter. Vorwurf: zu teuer und/oder überflüssige Leistungen. Da die Chancen eines direkten Kürzungsdurchgriffs auf den Geschädigten eher schlecht sind (Stichworte: subjektbezogene Schadensbetrachtung, Werkstatt-/Prognoserisiko), muss sich der VR oft direkt mit dem Dienstleister auseinandersetzen – mit eigener Klage oder aus der Verteidigungsposition bei Zessionsklagen (dazu schon VA 15, 24; 17, ...
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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