14.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Mit der Begründung, die Käuferin habe kein wirksames Nacherfüllungsverlangen erklärt, weil die uneingeschränkte Bereitschaft gefehlt habe, den Pkw zum Geschäftssitz des Händlers zu bringen, hatten AG und LG die
Klage abgewiesen. Das hat der BGH nun ganz anders gesehen.
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11.08.2017 · Nachricht aus VA · EU-Führerschein
Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann.
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09.08.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Verurteilungen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch sog. Messung durch Nachfahren ermittelt worden sind, werden häufig aufgehoben. Das hat vor allem damit zu tun, dass diese Art der Geschwindigkeitsfeststellung kein standardisiertes Verfahren ist. Der Amtsrichter muss also die Messung im Einzelnen beschreiben und darlegen. Das gelingt oft nicht so, dass die OLG damit zufrieden sind.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bekanntlich besteht bei einem Außergeschäftsraumvertrag (AGV) wie auch bei einem Fernabsatzgeschäft grundsätzlich das Verbraucherwiderrufsrecht (§§ 312b, 312c, § 312g Abs. 1 BGB i. d. F. ab 13.6.14). Dieses Recht hat ein Geschädigter in Anspruch genommen, nachdem der von ihm eingeschaltete SV die Position Wertminderung im Schadensgutachten nicht zu seiner Zufriedenheit ermittelt hatte. Im anschließenden Honorarprozess blieb diese Rechtsverteidigung in beiden Instanzen ohne Erfolg.
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04.08.2017 · Nachricht aus VA · Zahl des Tages
Sportlich, schnell und sauber: Viele Deutsche bewegen sich gerne auf zwei Rädern durch den Verkehr. Die Verantwortung, die Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer tragen, wird aber oft unterschätzt. Denn bei einem Unfall riskiert man nicht nur das eigene Wohl und Gefährt, sondern muss im schlimmsten Fall auch für Schadensersatzansprüche Dritter aufkommen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt plädieren 55 Prozent der Deutschen für eine ...
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02.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Fragen, die mit dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO zusammenhängen, spielen in der Rechtsprechung der OLG immer wieder eine Rolle. In einem Fall vor dem OLG Hamm ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons“.
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat und dem Tatvorwurf des Bu ßgeldbescheids um unterschiedliche prozessuale Taten handelt, wenn die Tatidentität anhand der übrigen Tatmerkmale zweifelsfrei feststeht (OLG Hamm 3.7.14, 1 RBs 108/14, Abruf-Nr. 142591 142591 ).
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28.07.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuge haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.
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26.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Es hat etwas gedauert, bis der BGH über die Vorlage des OLG Oldenburg aus dem Sommer 2015 (VA 15, 192) entschieden hat. Nun endlich liegt der Beschluss vor (BGH 14.2.17, 4 StR 422/15, Abruf-Nr. 194070 194070 ).
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24.07.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Jeder vierte in Deutschland gehandelte Gebrauchtwagen aus den USA hat einen verschleierten Totalschaden. Die Käufer wurden beim Erwerb von professionellen Banden abgezockt. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in seiner aktuellen Ausgabe. Dabei bezieht sich das Magazin auf eine Auswertung des amerikanischen Verbraucherportals CARFAX Vehicle History Report. Das hat in den vergangenen Jahren amtliche Daten von 900.000 Fahrzeugen überprüft, die die USA in Richtung Europa verlassen ...
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