17.10.2017 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Haushaltsführungsschaden
Beim Haushaltsführungsschaden wird danach unterschieden, ob es sich um eigene Ansprüche des verletzten Haushaltsführers (Mann wie Frau) handelt, oder ob Hinterbliebene des getöteten Haushaltsführers Ansprüche geltend machen. Der Beitrag zeigt auf, was Sie im zweiten Fall beachten müssen. 
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bekanntlich versucht die HUK-Coburg seit einigen Monaten, Geschädigte sehr früh nach einem Verkehrsunfall zu erreichen, um ihnen “Verhaltenshinweise“ zu geben. Dabei wird u. a. suggeriert, dass über die HUK-Coburg bzw. den Sachverständigenverbund „SV-Net“ unabhängige qualifizierte Schadengutachten zu einem Pauschalpreis von 280 EUR erstellt werden. Geschädigte müssen sich nicht darauf einlassen, sagt das AG München.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auf den ersten Blick ein alter Hut. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Fall indessen als durchaus problematisch. Deshalb hat das LG Saarbrücken die Revision zugelassen.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nachdem sich bereits das OLG Stuttgart für eine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess ausgesprochen hat (VA 17, 150), hat nunmehr das OLG Nürnberg per Beschluss in gleicher Weise entschieden (10.8.17, 13 U 851/17, Abruf-Nr. 196950 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OWiG sieht in § 77 Abs. 2 OWiG für das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren erweiterte Möglichkeiten für die Ablehnung von
Beweisanträge vor. Davon wird von den Amtsgerichten gern Gebrauch
gemacht. Das gilt vor allem in Nr. 1 für die Möglichkeit der Zurückweisung weil zur „Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“. Damit hat sich jetzt noch einmal das KG befasst.
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Beweiswürdigung
Eine große Rolle im Bußgeldverfahren spielt die Problematik, ob sich der Betroffene anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifizieren lässt. Hierunter fallen u. a. die Fragen, die mit der Qualität des Lichtbilds und oder einer Bezugnahme auf das Lichtbild nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zusammenhängen. Das KG hat nun zu Fragen der Bezugnahme Stellung genommen (11.5.17, 3 Ws (B) 98/17, Abruf-Nr. 196692 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Im Anschluss an den Beschluss des AG Mannheim (29.11.16, VA 17, 84) wurde erneut diskutiert, ob das Geschwindigkeitsmessverfahren PoliScan Speed (noch) ein standardisiertes Messverfahren ist oder nicht. Das AG Mannheim hatte das im Hinblick auf Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, verneint. Zu der Frage hat jetzt auch das OLG Hamm Stellung genommen (18.8.17, 1 RBs 47/17, Abruf-Nr. 196688 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Dienstrecht
Wer betrunken Fahrrad fährt, kann nicht in den Vorbereitungsdienst
für die Laufbahn des gehobenen Diensts der Polizei eingestellt werden. So entschied es das VG Berlin (5.5.17, 26 L 151.17, Abruf-Nr. 196686 ).
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Blutprobe
In § 81a Abs. 2 StPO a. F. war bislang für alle Blutentnahmen ein Richtervorbehalt vorgesehen. D. h.: Die Staatsanwaltschaft oder die Polizei durften eine Blutentnahme nur anordnen, wenn „Gefahr im Verzug“ vorlag, ansonsten war der Richter zuständig. Durch das „Gesetz zur effektiveren und
praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) ist § 81a Abs. 2 StPO nun geändert worden. Wir stellen Ihnen diese Änderungen, die in ...
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Beim Haushaltsführungsschaden wird danach unterschieden, ob es sich um eigene Ansprüche des verletzten Haushaltsführers (Mann wie Frau) handelt, oder ob Hinterbliebene des getöteten Haushaltsführers Ansprüche geltend machen. Der Beitrag zeigt auf, was Sie im zweiten Fall beachten müssen.
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