Verkehrsrecht aktuell

27.03.2017 · Nachricht aus VA · Strafrecht

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bestrafen sein. > lesen

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23.03.2017 · Nachricht aus VA · MPU

AUTO BILD fragt: Reichsbürger zum Idiotentest?

Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe. Aber wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit den sogenannten Reichsbürgern. > lesen

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22.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht

Lebensakte muss im gerichtlichen
Verfahren beigezogen werden

Die Flut von Entscheidungen zur Akten bzw. zur Lebensakte und/oder zur Beiziehung bzw. Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Zu den erfreulichen Entscheidungen in diesem Rechtsprechungsmarathon gehört ein Beschluss des OLG Brandenburg). > lesen

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20.03.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf

Vorsicht, wenn der Verkäufer nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist

Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. > lesen

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16.03.2017 · Nachricht aus VA · Zeigen Sie Flagge

Nutzen Sie jetzt den beA-Button

Sie nutzen das beA schon und sind empfangsbereit? Dann zeigen Sie es Ihren Mandanten und Kollegen! > lesen

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16.03.2017 · Checklisten aus VA · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2016

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 16, 106). > lesen

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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung

Wehe wenn das Kniestück fehlt – wann ist eine Reparatur nicht fachgerecht und/oder unvollständig?

Um den Integritätszuschlag kassieren zu können (Abrechnung auf 130-Prozent-Basis), muss der Geschädigte nachweisen, dass sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig repariert worden ist. Was heißt das konkret? Wir geben einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. > lesen

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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung

Verweis auf „freie“ Werkstatt bei älteren
Fahrzeugen – BGH stärkt Position der Versicherer

In den bisherigen Entscheidungen zum Thema „Unzumutbarkeit bei Markenwerkstatt-Treue“ war der VI. Senat des BGH wenig konkret. Die Instanzgerichte haben ihren Spielraum auf unterschiedliche Weise genutzt. Jetzt hat der BGH diesen besonders heiklen Unzumutbarkeitsgrund erstmals konkretisiert. > lesen

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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung

Stundenverrechnungssätze: Trägt der
Geschädigte zu spät vor, kann es teuer werden

Verweist der Versicherer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit, darf der Geschädigte mit seinem Gegenargument „unzumutbar“ nicht bis zum Prozess warten. Dann nämlich muss er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Versicherers die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das zeigt eine Entscheidung des LG Saarbrücken. > lesen

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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, sich bei
unwirksamer Zustellung auf Verjährung zu berufen

Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, kann nicht mehr geprüft werden, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheids berufen darf. Das ist die Kernaussage des OLG Stuttgart. > lesen

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