16.01.2018 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
In einem Beschluss des AG Limburg (9.11.17, 1 OWI – 6 Js 11243/17, Abruf-Nr. 198468 ) geht es um die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, und zwar in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz.
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das KG nimmt zu den Urteilsanforderungen bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit Stellung (22.8.17, 3 Ws (B) 232/17, Abruf-Nr. 198469 ). Die Anforderungen sind nach der Rechtsprechung hoch.
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Oft wird in straßenverkehrsrechtlichen Strafverfahren die Fahrerlaubnis nicht sofort zu Beginn des Verfahrens vorläufig nach § 111 StPO entzogen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen. Wird dann erst später von der Maßnahme Gebraucht gemacht, stellt sich die Frage, ob die vorläufige Entziehung dann nicht unverhältnismäßig (geworden) ist. Dazu nimmt das LG Koblenz Stellung (10.10.17, 3 Qs 84/17, Abruf-Nr. 198470 ).
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Wir haben gerade erst in VA 17, 220 über ein Urteil des AG Husum berichtet. Darin hielt das AG einen Bußgeldbescheid für unwirksam, weil der
Tatort nicht ausreichend konkretisiert war. Einen ähnlichen Fall hatte ein Urteil des AG Stadthagen zum Gegenstand, das erst vor kurzem rechtskräftig geworden ist (10.4.17, 11 OWi 108/17, Abruf-Nr. 197658 ).
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nicht selten versuchen Betroffene, durch den Vortrag besonderer persönlicher Umstände einen Notstand geltend zu machen und so ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. So auch in einem Fall vor dem OLG Hamm.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Der Strom von Entscheidungen zur Einsicht bzw. zur Beiziehung von Messunterlagen im Bußgeldverfahren reißt nicht ab. Wir stellen Ihnen die Entscheidungen vor, die uns in der letzten Zeit bekannt geworden sind (vgl. dazu auch noch VA 17, 185).
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15.01.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbegrenzung
Frankreich macht es vor: Dort wird im Sommer die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen von 90 auf 80 Stundenkilometer herabgesetzt. Das ruft auch hierzulande Politiker und Verbände auf den Plan, die fordern, dass Deutschland nachzieht.
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12.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Lohnabrechnung
Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel lediglich auf die unterste Zeile, den Auszahlungsbetrag. Der Beitrag zeigt, wie man auch die anderen Daten versteht.
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10.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kann der Geschädigte im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an seinem älteren Fahrzeug fiktive Überprüfungskosten ersetzt verlangen? Diese Frage wird traditionell überwiegend mit „nein“ beantwortet. Hauptargument: Die Überprüfung (auch von Durchsicht ist die Rede) ist im Wiederbeschaffungswert enthalten. Die Kosten könnten also nicht separat geltend gemacht werden, schon gar nicht ohne tatsächlichen Anfall, d. h. fiktiv. Stellvertretend für diese vorherrschende Sichtweise ...
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