14.09.2017 · Nachricht aus VA · Autorennen im Straßenverkehr
Das KG hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem verbotenen Rennen im Straßenverkehr (§ 29 StVO) für den Begriff des Rennens das Erreichen einer „absoluten“ Höchstgeschwindigkeit erforderlich ist (7.6.17, 3 Ws (B) 117/17 und 3 Ws (B) 118/17, Abruf-Nr. 195619 ).
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich ...
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrecht
Nach § 56 Abs. 4 OWiG entsteht ein Verfahrenshindernis, wenn der
Betroffene ein ihm auferlegtes Verwarnungsgeld zahlt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das auch gilt, wenn der Betroffene „falsch“ zahlt. Die Antwort gibt das AG Dortmund.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Dauerstraftat
Eine in der Praxis häufigere Konstellation behandelt das AG Dortmund (26.5.17, 729 Ds-266 Js 32/17-121/17, Abruf-Nr. 195607 ). Es ging um die Frage: Hat das Anhalten des Angeklagten bei einer Fahrt im Rahmen einer
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme mit Personenkontrolle zur
„Unterbrechung“ des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt mit der Folge, dass zwei Taten des § 21 StVG vorgelegen hätten? So war es angeklagt. Das AG sagt: Nein, nur eine Fahrt/Tat.
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11.09.2017 · Nachricht aus VA · Gesetzliche Unfallversicherung
Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.
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08.09.2017 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerde
Das OLG Hamm hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die Rechtsbeschwerde begründet sein muss, wenn mit der Verfahrensrüge geltend gemacht wird, dass eine im Urteil verwendete Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei (11.5.17, 4 RBs 152/17, Abruf-Nr. 196263 ). Das ist die sog. Inbegriffsrüge.
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06.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.
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04.09.2017 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Unabhängig von der Frage der Änderung des Mobilfunkparagrafen § 23 Abs. 1a StVO (vgl. BGBl. I 3549), wird es weiterhin Probleme mit der Beweiswürdigung in diesen Fällen geben. Das bedeutet, dass es weiterhin darum gehen wird, was die Polizeibeamten gesehen haben und woran sie sich
erinnern können. Dazu hat jetzt das AG Dortmund Stellung genommen (13.6.17, 729 OWi-261 Js 625/17-114/17, Abruf-Nr. 195609 ).
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01.09.2017 · Nachricht aus VA · Elektromobilität
Hat ein mit dem heutigen deutschen Strommix geladenes E-Auto eine bessere Öko-Bilanz als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor? Brauchen wir einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien? Und welche Voraussetzungen muss die Politik für wirkungsvollere Elektromobilität schaffen? Das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg ließ nachfragen und deckt Irrtümer, Wahrheiten und Notwendigkeiten auf.
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30.08.2017 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht.
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