16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass der Schädiger auch auf Ersatz des Kasko-Rückstufungsschadens haftet, wenn er nur anteilig für den Schaden des Geschädigten aufzukommen hat, ist allgemein anerkannt. Was aber, wenn der Geschädigte erst nach der Regulierung des Haftungsanteils des Schädigers an seinen
Kasko-VR herantritt, um nicht auf einem Teil seines Schadens sitzen zu bleiben? Dann soll nach Ansicht des LG Heilbronn kein Anspruch bestehen. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozesstaktik
Die OLG haben sich in der letzten Zeit mehrfach mit der sog. Gehörsrügenfalle befassen müssen (vgl. OLG Hamm NZV 16, 98; OLG Rostock VA 15, 140; OLG Düsseldorf 25.4.17, 2 RBs 49/17). Gemeint ist damit, dass ein Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG vom Verteidiger – meist kurz vor der Hauptverhandlung – versteckt und verklausuliert gestellt wird, in der Hoffnung, dass das AG diesen Antrag übersieht. Darauf wird dann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt und ggf.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Bei der Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs (§§ 44 ff. StPO)
werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Die führen dann dazu, dass der Antrag als unzulässig angesehen und verworfen wird. Zu den Anforderungen hat jetzt noch einmal das OLG Bamberg Stellung genommen (24.10.17, 3 Ss OWi 1254/17, Abruf-Nr. 199932 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das LG Wuppertal hat zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten
eines im Bußgeldverfahren zu einem standardisierten Messverfahren eingeholten Sachverständigengutachten im Fall des Freispruchs Stellung
genommen (8.2.18, 26 Qs 214/17, Abruf-Nr. 199933 ).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer kennt als Verteidiger die Situation nicht: Der Mandant ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen. Die Antwort gibt das AG Dortmund (6.2.18, 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17, Abruf-Nr. ...
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir stellen Ihnen heute weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen vor (im Anschluss an VA 18, 55).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Häufig übersehen wird, dass nach BKat-Nr. 89b.2 bei Verstößen gegen § 19 StVO – regelwidriges Überqueren eines Bahnübergangs – dem Betroffenen ein Fahrverbot drohen kann. Dazu hat sich nun das AG Dortmund noch einmal geäußert (30.1.18, 729 OWi-264 Js 2364/17-366/17, Abruf-Nr. 199939 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbotsentscheidung
Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.1.18 (3 Ss OWi 1704/17, Abruf-Nr. 199280 ) seine doch recht harte Linie bekräftigt, wonach auch eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung grundsätzlich für sich allein nicht das Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Immer wieder beschäftigen die Rechtsprechung Fälle, in denen Kraftfahrzeugführer ihre Fahrzeuge im Parkverbot abstellen, aber eine Visitenkarte o. Ä. hinterlassen, um sich so vor einem Abschleppen und den dadurch entstehenden Kosten zu schützen. Meist hat das jedoch keinen Erfolg. Das zeigt noch einmal ein Beschluss des BayVGH (8.11.17, 10 ZB 17.1912, Abruf-Nr. 199272 ).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO kann seit einigen Jahren zu einem Regelfahrverbot nach der BKatV führen. Jetzt hat sich seit längerem mal wieder ein OLG mit dieser Vorschrift befasst (OLG Naumburg 21.3.17, 2 Ws 6/17, Abruf-Nr. 198473 ; vgl. AG Dortmund VA 18, 69).
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