17.10.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Streit ist bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen derzeit u. a. die Frage, ob eine Messung mit PoliScan Speed trotz eines Verstoßes gegen die PTB-Zulassung des Geräts verwertbar ist, oder nicht. Das AG Dortmund hat das jetzt bejaht (28.7.17, 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17, Abruf-Nr. 196270 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Ablehnungsverfahren
Für Verteidiger stellt sich immer wieder die Frage: Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, ja oder nein? Ob eine Ablehnung Sinn macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nur eins muss man als Verteidiger auf jeden Fall dabei beachten: In der Hauptverhandlung muss es schnell gehen. Denn in § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO heißt es „unverzüglich“ und das heißt nach § 122 BGB: Ohne schuldhaftes Zögern. Und das bedeutet: Lange warten darf man nicht. Das folgt dann auch noch ...
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ja, sagt das AG Viechtach und spricht einem Geschädigten restliche
Reparaturkosten nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen die von ihm beauftragte Werkstatt zu.
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13.10.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer jetzt Winterreifen kauft, sollte nicht nur auf Qualität, individuelle Fahreigenschaften und den Preis achten (siehe ADAC-Winterreifentest 2017), sondern auch auf das sogenannte „Alpine“-Symbol. Das dreigezackte Bergpiktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte ist Pflicht für alle Winterreifen, die ab 1.1.18 hergestellt werden. Das bisherige M+S-Zeichen reicht dann für neu produzierte Winterreifen nicht mehr aus. Übergangsweise (bis 30.9.24) erfüllen jedoch bereits hergestellte ...
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12.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Teilt ein VN in Kenntnis seiner Anzeigepflicht seinem Kasko-VR einen
Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Unfall mit, kann der VR berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 22.9.17 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedet/gebilligt, was der 18.
Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat. Wir informieren Sie hier im Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen/Neuerungen im Verkehrsrecht. Auf die Einzelheiten gehen wir demnächst in Schwerpunktbeiträgen ein.
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06.10.2017 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Die mit dem sog. atypischen Rotlichtverstoß zusammenhängenden
Fragen können in der Praxis des Verteidigers eine große Rolle spielen, wenn es um das Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot geht. Dazu hat jetzt noch einmal das AG Dortmund Stellung genommen (22.8.17, 729 OWi 261 Js 1418/17 225/17, Abruf-Nr. 196694 ).
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04.10.2017 · Nachricht aus VA · Gutachten
Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.
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02.10.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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29.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl 94 Prozent dies als gefährlich einschätzen. Die Neuregelung des Handyverbotes sei daher mehr als überfällig, erklärt der Direktversicherer DA Direkt. Dass das erneuerte Gesetz seine Wirksamkeit ...
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