16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte und der gegnerische KH-Versicherer stritten um restliche Werkstattkosten: Probefahrt nach Reparatur, Fahrzeugreinigung und Entsorgung von Kleinteilen. So war es im Gutachten kalkuliert, so hat es die Werkstatt gemacht und in Rechnung gestellt. In derartigen Fällen ist die – beweisaufnahmelose – Verurteilung des Schädigers/Haftpflicht-VR bisher ein Selbstläufer gewesen (Stichworte: Werkstatt- und Prognoserisiko, subjektive Schadensbetrachtung, Vertrauensschutz). Aus ...
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Grenzwertberechnung ist der vom Sachverständigen errechnete Abzug neu für alt nicht zu berücksichtigen, so die Kernaussage des OLG Bamberg in einem Beschluss, mit dem die Berufung eines Geschädigten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das OLG Bamberg hat eine Frage angesprochen, auf die man als Verteidiger im Zusammenhang mit dem Absehen von einem (Regel-)Fahrverbot achten muss (9.11.17, 3 Ss OWi 1556/17, Abruf-Nr. 199279 ) .
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbotsentscheidung
Das OLG Bamberg hat sich noch einmal mit der Ausnahme vom Fahrverbot bei bestimmten Fahrzeugarten befasst (9.11.17, 3 Ss OWi 1556/17, Abruf-Nr. 199279 ). Diese Problematik kann in der Fahrverbotsverteidigung eine große Rolle spielen.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittel
Mit den Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch
befasst sich noch einmal das OLG Bamberg (30.10.17, 3 Ss OWi 1206/17,
Abruf-Nr. 199278 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für
deren Neuerteilung festgesetzt, kann diese nach § 69a Abs. 7 StGB nachträglich aufgehoben werden. Dazu muss ein Grund zu der Annahme vorliegen, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Fraglich ist, ob die Dauer einer Sperre auch verkürzt werden kann. Das hat das LG Fulda verneint (8.11.17, 2 Qs 125/17, Abruf-Nr. 199273 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde nach § 69 StGB entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Der Angeklagte hatte das Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetaminen
geführt. Der BGH hat beanstandet, dass das LG diese Entscheidung im
Urteil nicht begründet hat (23.11.7, 4 StR 427/17, Abruf-Nr. 198406 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Gesetzeskonkurrenz
Der BGH hat das Verhältnis von Betrug (§ 263 StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG), klargestellt (27.9.17, 4 StR 142/17, Abruf-Nr. 198206 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. OLG Celle VA 14, 33) sieht Messungen mit dem Leivtec XV 3 als standardisierte Messverfahren an.
Anders jetzt das AG Jülich (8.12.17, 12 OWi 122/16, Abruf-Nr. 199268 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die mit der Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind der verfahrensrechtliche Dauerbrenner im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Die Rechtsprechung der AG, aber auch der LG und OLG, ist inzwischen sehr uneinheitlich. Daher muss der Verteidiger darauf achten, wo er verteidigt und dann die „richtige“ Rechtsprechung anwenden. Wir stellen Ihnen die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor.
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