17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Vollstreckung
Die Zeiten, in denen Autofahrer meinten, ungestraft im europäischen Ausland Verkehrsdelikte begehen zu können, sind vorbei. Das zeigen Entscheidungen, in denen es um die Vollstreckung von im Ausland verhängten Strafen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Ein Beispiel ist der „Gotthard-Raser“ des LG Stuttgart (15.3.18, 21 StVK 172/17, Abruf-Nr. 200396 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die mit der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) zusammenhängenden Fragen (vgl. dazu eingehend VA 18, 89) spielen nicht nur hinsichtlich des eigentlichen Vorwurfs eine Rolle. Sie können z. B. auch von Bedeutung sein, wenn es um die Frage der Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) geht. In dem Zusammenhang ist auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf hinzuweisen.
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dashcam-Aufzeichnungen sind zwar datenschutzrechtlich unzulässig. Der BGH stellt jedoch klar, dass diese Videoaufzeichnungen gleichwohl als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind.
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16.05.2018 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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14.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In Verkehrsstrafsachen wird nur selten ein Pflichtverteidiger nach § 140 StPO beigeordnet. Anders jetzt in einem vom AG Montabaur entschiedenen Fall betreffend einen ausländischen Beschuldigten (12.3.18, 12 Ds 2020 Js 51899/17, Abruf-Nr. 200994 ).
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09.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Im Bußgeldverfahren spielen Zustellungsfragen immer wieder eine Rolle. Dabei geht es meist um die Frage, ob der Bußgeldbescheid dem Verteidiger wirksam zugestellt worden ist, sodass gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung unterbrochen worden ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verteidiger eine Zustellungsvollmacht hatte (§ 51 OWiG). Das hat das AG Tiergarten jetzt für einen Rechtsanwalt verneint, der zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig gewesen war ...
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04.05.2018 · Nachricht aus VA · Falsche Verdächtigung
Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger
beschäftigt. Nun hat sich damit auch der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart befassen müssen.
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