14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Klage eines Ex-Taxiunternehmers auf Ersatz fiktiver Umrüstungskosten hat der BGH das LG-Urteil aufgehoben und die Sache zur Klärung noch offener Fragen zurückverwiesen.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtschaden
Aus ihrem Hinweis- und Informationssystem (HIS) kennen Versicherer
inzwischen wohl jeden abgerechneten Vorschaden. Das hat den Druck auf Anspruchsteller und ihre Anwälte wie auch auf die Schadensgutachter enorm erhöht. Wegen eines Vorschadens null Ersatz, trotz zweier Vorschäden voller Ersatz – in dichter Folge entscheiden die Obergerichte mal so, mal so. VA sorgt für den nötigen Durchblick, in dieser Ausgabe in Haftpflicht-, in der nächsten in Kaskoschadensfällen.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ohne die Problematik auch nur annähernd auszuschöpfen und sich mit der Gegenmeinung in Rechtsprechung und Literatur auseinanderzusetzen, hat das OLG Hamm die Kürzung des bekl. Versicherers in Höhe der Beilackierungskosten (440,22 EUR) anerkannt.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wer bislang geglaubt hat, dass es „ein bisschen schwanger“ nicht gibt, muss umdenken. Denn nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe geht das wohl doch, jedenfalls bei PoliScan Speed. Leider.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Das LG Düsseldorf hat sich noch einmal mit der Entkräftung der Regelwirkung des § 316 Abs. 2 Nr. 2 StGB befasst. Es hat sie nach einem längeren Zeitraum bejaht.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Glück hatte ein Verteidiger. Er hatte einen Antrag gestellt, der zwar nicht die Anforderungen an einen Beweisantrag i. e. S erfüllte. Das AG hatte den Antrag aber nicht beschieden. Darum hat das OLG das amtsgerichtliche
Urteil aufgehoben (OLG Düsseldorf 26.5.17, 1 RBs 55/16, Abruf-Nr. 194337 194337 ).
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Vollstreckungsrecht
Werden Geldbußen nicht gezahlt, besteht für die Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, nach § 96 OWiG Erzwingungshaft zu beantragen. Mit den sich dabei ergebenden Fragen setzen sich zwei Beschlüsse des AG Dortmund auseinander (23.2.17, 729 OWi 19/17 [b], Abruf-Nr. 193563 193563 und 21.3.17, 729 OWi 18/17 [b], Abruf-Nr. 193562 193562 ).
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Identifikation
Die mit der Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Dazu nimmt das KG noch einmal Stellung (13.2.17, 3 Ws (B) 23/17, Abruf-Nr. 193579 193579 ).
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Fahrerlaubnis entzogen, weil sich der Betroffene geweigert hatte, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung (Drogenscreening vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV) beizubringen. Das reichte dem VG Minden nicht (9.3.17, 2 L 4/17, Abruf-Nr. 193592 193592 ). Denn die Behörde sei nicht berechtigt gewesen, vom Antragsteller allein wegen des Besitzes von Marihuana ein ärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung ...
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem groben Fußgängerverschulden muss ein schuldloser Fahrzeugführer keinen Ersatz leisten, entschied das OLG Dresden. Das ist im Ergebnis nichts Neues. Missverständlich ist indes der Leitsatz.
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