05.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben schon über einige Änderungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren berichtet, die durch das am 24.8.17 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ eingetreten sind (vgl. zu den § 81a StPO, § 46 OWiG in VA 17, und zum Ablehnungsverfahren in VA 18, 35). Heute stellen wir Ihnen die neue Erscheinenspflicht für Zeugen auch bei der Polizei und die sich daraus für die Praxis ergebenden Folgerungen ...
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02.03.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er heute beschlossen hat.
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02.03.2018 · Nachricht aus VA · Mord
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden.
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27.02.2018 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der VG Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der ...
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26.02.2018 · Nachricht aus VA · Erzwingungshaft
Wir haben über den Streit in der Rechtsprechung, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist, vor kurzem erst in VA 17, 197 (LG Duisburg) und VA 17, 106 (Amtsgericht Dortmund) berichtet. Beide Gerichte hatten die Anordnung als unzulässig angesehen. Anders hat nun das Amtsgericht Bamberg entschieden (14.9.17,
23 OWi 708/17, Abruf-Nr. 198467 ).
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21.02.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss nicht hinnehmen, dass sein Unfallwagen bedingt durch die Reparatur verschmutzt wird. Wenn die reparaturausführende Werkstatt die Reinigungsarbeiten berechnet, sind ihm daher entsprechende Schadenkosten entstanden. Der Haftpflichtversicherer muss sie erstatten.
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19.02.2018 · Nachricht aus VA · Falschparker
Rund um die Einkaufszonen in den Innenstädten sind die Parkplätze schnell belegt. Um Stress und Staus zu vermeiden, rät der ADAC, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtzentren zu fahren.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob die geschädigtenfreundliche BGH-Entscheidung vom 27.9.16 (VI ZR 673/15, VA 17, 3) für alle Typen von Geschädigten gilt oder ob bei Geschädigten mit Kfz-Sonderwissen Sonderregeln gelten, ist umstritten. Das LG Frankfurt a. M. macht keinen Unterschied.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In den Leitsätzen für Gutachten „Kraftfahrzeugschäden und -bewertung“ des Instituts für das Sachverständigenwesen, 3. Aufl., 2012, heißt es auf
Seite 42: „Die Wertminderung enthält niemals Umsatzsteuer, da es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Betrag handelt.“ Anders sieht es das AG Remscheid (10.11.17, 8a C 190/16, Abruf-Nr. 199529 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte und der gegnerische KH-Versicherer stritten um restliche Werkstattkosten: Probefahrt nach Reparatur, Fahrzeugreinigung und Entsorgung von Kleinteilen. So war es im Gutachten kalkuliert, so hat es die Werkstatt gemacht und in Rechnung gestellt. In derartigen Fällen ist die – beweisaufnahmelose – Verurteilung des Schädigers/Haftpflicht-VR bisher ein Selbstläufer gewesen (Stichworte: Werkstatt- und Prognoserisiko, subjektive Schadensbetrachtung, Vertrauensschutz). Aus ...
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