09.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Immer wieder müssen die OLG zu den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer durch Nachfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung nehmen. So zuletzt jetzt das OLG Hamm (18.12.17, 5 RBs 220/17, Abruf-Nr. 199931 ).
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08.03.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-prozentiger Schadenersatz zustehen. Das gilt auch, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben schon über einige Änderungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren berichtet, die durch das am 24.8.17 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ eingetreten sind (vgl. zu den § 81a StPO, § 46 OWiG in VA 17, und zum Ablehnungsverfahren in VA 18, 35). Heute stellen wir Ihnen die neue Erscheinenspflicht für Zeugen auch bei der Polizei und die sich daraus für die Praxis ergebenden Folgerungen ...
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02.03.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er heute beschlossen hat.
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26.02.2018 · Nachricht aus VA · Erzwingungshaft
Wir haben über den Streit in der Rechtsprechung, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist, vor kurzem erst in VA 17, 197 (LG Duisburg) und VA 17, 106 (Amtsgericht Dortmund) berichtet. Beide Gerichte hatten die Anordnung als unzulässig angesehen. Anders hat nun das Amtsgericht Bamberg entschieden (14.9.17,
23 OWi 708/17, Abruf-Nr. 198467 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob die geschädigtenfreundliche BGH-Entscheidung vom 27.9.16 (VI ZR 673/15, VA 17, 3) für alle Typen von Geschädigten gilt oder ob bei Geschädigten mit Kfz-Sonderwissen Sonderregeln gelten, ist umstritten. Das LG Frankfurt a. M. macht keinen Unterschied.
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