02.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Fragen, die mit dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO zusammenhängen, spielen in der Rechtsprechung der OLG immer wieder eine Rolle. In einem Fall vor dem OLG Hamm ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons“.
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat und dem Tatvorwurf des Bu ßgeldbescheids um unterschiedliche prozessuale Taten handelt, wenn die Tatidentität anhand der übrigen Tatmerkmale zweifelsfrei feststeht (OLG Hamm 3.7.14, 1 RBs 108/14, Abruf-Nr. 142591 142591 ).
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28.07.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuge haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.
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26.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Es hat etwas gedauert, bis der BGH über die Vorlage des OLG Oldenburg aus dem Sommer 2015 (VA 15, 192) entschieden hat. Nun endlich liegt der Beschluss vor (BGH 14.2.17, 4 StR 422/15, Abruf-Nr. 194070 194070 ).
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
Das OLG Celle (5.4.17, 1 Ss (OWi) 5/17, Abruf-Nr. 194610 194610 ) setzt sich mit den Folgen eines Verstoßes gegen ein Sonntagsfahrverbot auseinander. Befördert worden war an einem Sonntag ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne). Das OLG sagt: Dieses Produkt unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO. Denn frische Milcherzeugnisse bzw. frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich ...
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19.07.2017 · Nachricht aus VA · Faktencheck
Herzdruckmassage, Mund-zu-Mund-Beatmung oder stabile Seitenlage: Wer seinen Führerschein machen will, kommt am Erste-Hilfe-Kurs nicht vorbei. Schnell sind jedoch die Handgriffe, die Leben retten können, vergessen. Wie fit die deutschen Autofahrer in Sachen Erste Hilfe sind und ob sie bereits einmal einen Notfall meistern mussten, zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt.
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14.07.2017 · Nachricht aus VA · Unfallforschung
Bei den sehr häufigen Unfällen an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ist bezüglich der Unfallzahlen in den vergangenen zehn Jahren keine Besserung zu verzeichnen. Das ergeben Analysen der ADAC-Unfallforschung. Die Spezialisten des Clubs untersuchten schwere Überlandunfälle, welche durch die ADAC-Luftrettung registriert sind. Werden Unfälle beim Abbiegen und Kreuzen aufgrund ihrer Ähnlichkeit zusammengezählt, stellen diese sogar knapp ein Viertel aller untersuchten Unfallarten dar. Der ...
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Analog zur höchstrichterlich geklärten Aufklärungspflicht des Autovermieters hat nunmehr der Werkvertragssenat des BGH entschieden, dass auch ein Kfz-Sachverständiger (SV) zur Risikoaufklärung verpflichtet sei, wenn er mit dem Geschädigten ein deutlich überhöhtes Honorar vereinbaren möchte.
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