16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das LG Wuppertal hat zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten
eines im Bußgeldverfahren zu einem standardisierten Messverfahren eingeholten Sachverständigengutachten im Fall des Freispruchs Stellung
genommen (8.2.18, 26 Qs 214/17, Abruf-Nr. 199933 ).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer kennt als Verteidiger die Situation nicht: Der Mandant ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen. Die Antwort gibt das AG Dortmund (6.2.18, 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17, Abruf-Nr. ...
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir stellen Ihnen heute weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen vor (im Anschluss an VA 18, 55).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Häufig übersehen wird, dass nach BKat-Nr. 89b.2 bei Verstößen gegen § 19 StVO – regelwidriges Überqueren eines Bahnübergangs – dem Betroffenen ein Fahrverbot drohen kann. Dazu hat sich nun das AG Dortmund noch einmal geäußert (30.1.18, 729 OWi-264 Js 2364/17-366/17, Abruf-Nr. 199939 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbotsentscheidung
Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.1.18 (3 Ss OWi 1704/17, Abruf-Nr. 199280 ) seine doch recht harte Linie bekräftigt, wonach auch eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung grundsätzlich für sich allein nicht das Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Immer wieder beschäftigen die Rechtsprechung Fälle, in denen Kraftfahrzeugführer ihre Fahrzeuge im Parkverbot abstellen, aber eine Visitenkarte o. Ä. hinterlassen, um sich so vor einem Abschleppen und den dadurch entstehenden Kosten zu schützen. Meist hat das jedoch keinen Erfolg. Das zeigt noch einmal ein Beschluss des BayVGH (8.11.17, 10 ZB 17.1912, Abruf-Nr. 199272 ).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO kann seit einigen Jahren zu einem Regelfahrverbot nach der BKatV führen. Jetzt hat sich seit längerem mal wieder ein OLG mit dieser Vorschrift befasst (OLG Naumburg 21.3.17, 2 Ws 6/17, Abruf-Nr. 198473 ; vgl. AG Dortmund VA 18, 69).
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14.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Keine Frage: In der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte geht es in Sachen „Indizwirkung“ drunter und drüber – oft zum Nachteil der
Geschädigten. Was besagt diese Argumentationsfigur? Was bedeutet sie für den Anwalt bei Haftpflichtmandaten? Der Beitrag gibt die Antworten.
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12.03.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein.
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09.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Immer wieder müssen die OLG zu den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer durch Nachfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung nehmen. So zuletzt jetzt das OLG Hamm (18.12.17, 5 RBs 220/17, Abruf-Nr. 199931 ).
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