02.07.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl I, S. 3549, in Kraft seit 19.10.17) sind neue Fahrverbote geschaffen worden. Darunter u. a. die Nr. 246.2 und 246.3 BKat, die ein einmonatiges Fahrverbot bei rechtswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Kfz mit Gefährdung oder Sachbeschädigung normieren. Die Wirksamkeit dieser Fahrverbote ist allerdings zweifelhaft.
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27.06.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Lässt ein Autowaschstrassenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so verletzt er damit schuldhaft seine Obhutspflicht gegenüber anderen Waschstrassenbenutzern, wenn deren Fahrzeug durch die abgerissene Antenne beschädigt wird.
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25.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 18, 122 über den Beschluss des VerfG Saarland zum
Einsichtsrecht des Betroffenen bzw. seines Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Dem VerfG Saarland hat jetzt das erste OLG geantwortet.
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18.06.2018 · Nachricht aus VA · Schadenabwicklung
Wenn der Laie nach einem unverschuldeten Unfallschaden unsicher ist, ob das verunfallte Fahrzeug noch verkehrssicher ist, darf er den Fachmann in der Werkstatt beauftragen, das Fahrzeug daraufhin zu untersuchen. Den dafür von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer erstatten.
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15.06.2018 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Die Rücktrittsfalle ist zwar durch § 325 BGB beseitigt. Doch einfacher und transparenter ist das modernisierte Kaufrecht entgegen allen Verheißungen nicht geworden. Nicht zuletzt die BGH-Entscheidung vom 9.5.18 (VIII ZR 26/17, VA 18, 100) führt erneut eindringlich vor Augen, wie dicht das Gedränge der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte ist und wie schnell man sich als Anwalt folgenschwer verwählen kann. Damit Sie als Käufer-Anwalt zielführend durch das Dickicht navigieren, gibt VA ... 
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15.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Etliche Haftpflichtversicherer erhöhen den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten. Sie verlangen nicht nur eine Abtretung vermeintlicher Ersatzansprüche gegen die Werkstatt. Zunehmend wird auf Basis von Abtretungen nun auch gerichtlich gegen die Werkstätten vorgegangen. Wie der Anwalt des Geschädigten sich taktisch richtig verhält, zeigt ein Urteil des AG München.
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15.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das hat das AG Dinslaken in einem Streit um Mietwagenkosten entschieden, in dem die Dauer der Werkstattreparatur strittig war.
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15.06.2018 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Erreicht der Verteidiger durch ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten die Einstellung des Bußgeldverfahrens, weil die dem Verfahren zugrunde
gelegte Messung nach den Ausführungen des SV unverwertbar ist, hat er nicht selten anschließend Schwierigkeiten, im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Festsetzung der Sachverständigenkosten gegen die Staatskasse zu erreichen. Meist wird entgegengehalten, dass es nicht
erforderlich gewesen sei, ein Sachverständigengutachten einzuholen. So auch im ...
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