17.08.2017 · Nachricht aus VA · Unfallflucht
Die Frage, die sich dem OLG Hamburg vor kurzem in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) stellte, war: Liegt eine Verkehrsunfallflucht vor, wenn der Geschädigte
offenbar zumindest teilweise auf die Feststellung der Personalien des
anderen Unfallbeteiligten verzichtet?
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17.08.2017 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die
Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allgemein gilt: Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis reicht für ein Absehen von einem Fahrverbot nicht aus. Ausnahmen können nur gemacht werden, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (KG VRS 127, 311). Der Beitrag zeigt die
aktuelle Rechtsprechung hierzu auf.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Muss der Betroffene als Folge einer eintragungspflichtigen bußgeldrechtlichen Verurteilung eine Probezeitmaßnahme nach § 2a Abs. 2 StVG befürchten, stellt sich die Frage, ob ggf. deshalb die Rechtsbeschwerde
gegen die Verurteilung statthaft ist. Das OLG Bamberg hat die Frage
verneint (16.2.17, 3 Ss OWi 174/17, Abruf-Nr. 192372 192372 ).
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16.08.2017 · Nachricht aus VA · Statistik
Saarländer fahren die ältesten Pkw. Im Schnitt sind über CHECK24.de versicherte Pkw im Saarland bereits seit 11,2 Jahren auf der Straße unterwegs.*) Damit sind sie 19 Prozent älter als in Bayern, dem Bundesland mit den neuesten Fahrzeugen. Dort betr ägt das Durchschnittsalter der versicherten Pkw 9,4 Jahre.
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14.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Mit der Begründung, die Käuferin habe kein wirksames Nacherfüllungsverlangen erklärt, weil die uneingeschränkte Bereitschaft gefehlt habe, den Pkw zum Geschäftssitz des Händlers zu bringen, hatten AG und LG die
Klage abgewiesen. Das hat der BGH nun ganz anders gesehen.
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11.08.2017 · Nachricht aus VA · EU-Führerschein
Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann.
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09.08.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Verurteilungen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch sog. Messung durch Nachfahren ermittelt worden sind, werden häufig aufgehoben. Das hat vor allem damit zu tun, dass diese Art der Geschwindigkeitsfeststellung kein standardisiertes Verfahren ist. Der Amtsrichter muss also die Messung im Einzelnen beschreiben und darlegen. Das gelingt oft nicht so, dass die OLG damit zufrieden sind.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bekanntlich besteht bei einem Außergeschäftsraumvertrag (AGV) wie auch bei einem Fernabsatzgeschäft grundsätzlich das Verbraucherwiderrufsrecht (§§ 312b, 312c, § 312g Abs. 1 BGB i. d. F. ab 13.6.14). Dieses Recht hat ein Geschädigter in Anspruch genommen, nachdem der von ihm eingeschaltete SV die Position Wertminderung im Schadensgutachten nicht zu seiner Zufriedenheit ermittelt hatte. Im anschließenden Honorarprozess blieb diese Rechtsverteidigung in beiden Instanzen ohne Erfolg.
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04.08.2017 · Nachricht aus VA · Zahl des Tages
Sportlich, schnell und sauber: Viele Deutsche bewegen sich gerne auf zwei Rädern durch den Verkehr. Die Verantwortung, die Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer tragen, wird aber oft unterschätzt. Denn bei einem Unfall riskiert man nicht nur das eigene Wohl und Gefährt, sondern muss im schlimmsten Fall auch für Schadensersatzansprüche Dritter aufkommen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt plädieren 55 Prozent der Deutschen für eine ...
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