31.10.2018 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Im November beginnt für viele Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen die Winterpause. Für die meisten Motorräder, Wohnmobile und Cabrios läuft Ende Oktober der günstigere Versicherungstarif ab. Zu erkennen ist die Geltungsdauer rechts im Nummernschild, wo beispielsweise oben die 04 (April) und unten die 10 (Oktober) eingeprägt ist. Die Versicherung ist auf diesen Zeitraum beschränkt, für die anschließende Zwischenzeit erlischt die Straßenzulassung.
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die bei einem standardisierten Messverfahren möglichen Erleichterungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die vom Hersteller vorgesehenen und in der Bedienungsanleitung beschriebenen Funktionstests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. So die h. M. in der Rechtsprechung. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang dann weiter stellt: Führt dann/deshalb ein Verstoß gegen die Bedienungsanleitung zwingend zur Unverwertbarkeit der Messung? Die Antwort gibt das KG (23.7.18, 3 Ws (B) ...
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26.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die Frage, ob die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits dann entfällt, wenn mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Kfz geführt wird, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Frage im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bejaht.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor,
genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (BGH 5.6.18, VI ZR 171/16, Abruf-Nr. 204536 ).
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die doppelte Rückschaupflicht gilt auch bei Überholverbot. Das ist die Kernaussage eines Urteils des OLG Düsseldorf.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schwierige Zurechnungs-, Abwägungs- und Berechnungsfragen können sich stellen, wenn am Fahrzeug des Vorletzten in einer Kette nicht nur ein Heckschaden, sondern auch ein Frontschaden vorhanden ist. Das LG Saarbrücken bietet eine differenzierende Lösung an (7.9.18, 13 S 43/17, Abruf-Nr. 204869 ).
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine alltägliche Situation: Der Haftpflichtversicherer zahlt außergerichtlich einen Vorschuss „unter dem Vorbehalt einer Verrechnung oder einer Rückforderung“. Erst nach Klageerhebung verrechnet er auf eine eingeklagte Schadensposition. Von Versicherungsseite heißt es dann: Erfüllungswirkung nach § 362 BGB sei bezüglich der Klageforderung im Umfang der Vorauszahlung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zahlung eingetreten. Deshalb sei die Klageforderung von vornherein unbegründet ...
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den höchstrichterlich ungeklärten Fragen gehört, ob eine Verweisung auf eine (noch) billigere Werkstatt zulässig ist, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht mit Markenwerkstattpreisen, sondern mit mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen kalkuliert hat und auf dieser Basis fiktiv abgerechnet wird.
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