27.11.2017 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist i. d. R. nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. So das KG (1.8.17, 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, Abruf-Nr. 197444 ).
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23.11.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sind Winterreifen vorgeschrieben. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung empfiehlt bei geringen Temperaturen – auch bei sonnigem Wetter und trockenen Straßen – dennoch die Ausrüstung mit Winterreifen.
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20.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geldbußenbemessung
Es ist ein Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird. Hierauf weist das OLG Bamberg hin (1.2.17, 3 Ss OWi 80/17, Abruf-Nr. 192370 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Anspruch auf pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, urteilt das OLG Saarbrücken.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das ist wichtig bei Regressansprüchen aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Denn bei einer Vorschusszahlung im Rechtssinn soll ausnahmsweise der aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch genommene die Beweislast dafür tragen, dass ihm die Vorschussleistung in der kassierten Höhe zugestanden hat. War die als „Vorschuss“ bezeichnete Zahlung kein echter Vorschuss, sondern z. B. eine Abschlagszahlung, bleibt es bei der grundsätzlichen Beweislastverteilung zulasten des Rückfordernden.
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