17.07.2018 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verfahrensrecht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 bis etwa Mitte 2018 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten. 
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Etliche Haftpflichtversicherer haben den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten erhöht. Die Regulierung wird blockiert, indem man verlangt, vermeintliche Ersatzansprüche gegen die Werkstatt abzutreten.
Zunehmend wird auf der Basis von Abtretungen auch gerichtlich gegen die Werkstätten vorgegangen. So der Befund in VA 18, 111. Wie man sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen kann, erfahren Sie anhand der folgenden Übersichten.
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ohne die abweichende Position des BGH (zuletzt NJW 17, 953, 3449) auch nur zu erwähnen, hält das OLG Braunschweig eine Geschädigte für verpflichtet, der gegnerischen KH-Versicherung die beabsichtigte Veräußerung des Unfallwracks anzukündigen (30.1.18, 7 U 3/17, Abruf-Nr. 202006 ).
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für den beklagten KH-Versicherer war die Streifkollision kein „Unfall“, sondern willentlich herbeigeführt. Bei einem tatsächlichen Unfall sei ein unfallverhütendes Verhalten beider Fahrer zu erwarten gewesen. Das Fehlen indiziere vorsätzliches Tun. Zum Beweis seiner Manipulationsbehauptung hat der Versicherer beantragt, ein Unfallrekonstruktionsgutachten einzuholen. Der Antrag wurde in beiden Instanzen abgelehnt. Zu Unrecht, so der BGH (10.4.18, VI ZR 378/17, Abruf-Nr. 202156 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Messungen mit dem Leivtec XV3 grundsätzlich als standardisierte Messverfahren an (vgl. u. a. OLG Bamberg VA 18, 48; OLG Celle VA 14, 33; OLG Köln 20.4.18, 1 RBs 115/18,
Abruf-Nr. 201895 ). Anders hat das AG Jülich entschieden (VA 18, 48). Dem hat sich jetzt das AG Meißen angeschlossen (18.4.18, 13 OWi 162 Js 60190/17 [2], Abruf-Nr. 201887 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Geschwindigkeitsmessungen werden immer wieder mit neuen Geräten durchgeführt. Dann stellt sich immer die Frage, ob es sich bei den neuen Messverfahren um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt für das Verfahren M5 RAD2 (VDS) bejaht (OLG Düsseldorf 6.4.18, IV-2 RBs 59/18, Abruf-Nr. 201893 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht abgesehen, wenn sie bei einem Überholmanöver geschah. So hat das OLG Bamberg entschieden (12.2.18, 2 Ss OWi 63/18 Abruf-Nr. 201391 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das AG Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige
Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK hatte nur 0,60 ‰ betragen (9.2.18, 59 Gs 151/18, Abruf-Nr. 200993 ).
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden (15.5.18, VI ZR 231/17, Abruf-Nr. 202151 ).
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Sonderfall Sondermarkt. Auf diese Kurzformel lässt sich eine Entscheidung des OLG Düsseldorf bringen. Gemeint ist damit: Nimmt der
Leasinggeber den Schädiger auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands in Anspruch, ist nicht der Restwert des regionalen Markts am Ort des
Leasingnehmers maßgeblich. Vielmehr ist es der Leasinggesellschaft zumutbar, selbst – oder über die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eingeschalteten Autohäuser – Zugriff auf den Sondermarkt der ...
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