16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) hat im vergangenen Jahr viele Änderungen gebracht. Diese haben auch Auswirkungen auf das Verkehrsstrafverfahren und das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren. Über die
Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO bzw. § 46 Abs. 4 OWiG haben wir bereits in VA 17, 202 berichtet. In den folgenden Ausführungen stellen wir Ihnen die verfahrensrechtlichen Änderungen im Ablehnungsrecht ...
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Wir haben in der letzten Zeit wiederholt über die Täteridentifizierung
anhand eines Lichtbilds berichtet (vgl. u. a. KG VA 18, 12). In die Reihe passt ein Beschluss des OLG Karlsruhe (3.11.17, 3 Rb 6 Ss 681/17, Abruf-Nr. 198472 ).
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit bzw. wie schnell darf man
fahren, wenn Schrittgeschwindigkeit angeordnet ist? Die Antwort auf diese Frage war für einen Betroffenen von Bedeutung, der in einem durch Zeichen 325.1 StVO angeordneten verkehrsberuhigten Bereich mit 42 km/h
gefahren war. Das OLG Naumburg (21.3.17, 2 Ws 45/17, Abruf-Nr. 198474 ) geht davon aus, dass Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 eine solche von ...
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
In einem Beschluss des AG Limburg (9.11.17, 1 OWI – 6 Js 11243/17, Abruf-Nr. 198468 ) geht es um die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, und zwar in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz.
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das KG nimmt zu den Urteilsanforderungen bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit Stellung (22.8.17, 3 Ws (B) 232/17, Abruf-Nr. 198469 ). Die Anforderungen sind nach der Rechtsprechung hoch.
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Oft wird in straßenverkehrsrechtlichen Strafverfahren die Fahrerlaubnis nicht sofort zu Beginn des Verfahrens vorläufig nach § 111 StPO entzogen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen. Wird dann erst später von der Maßnahme Gebraucht gemacht, stellt sich die Frage, ob die vorläufige Entziehung dann nicht unverhältnismäßig (geworden) ist. Dazu nimmt das LG Koblenz Stellung (10.10.17, 3 Qs 84/17, Abruf-Nr. 198470 ).
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16.01.2018 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Wir haben gerade erst in VA 17, 220 über ein Urteil des AG Husum berichtet. Darin hielt das AG einen Bußgeldbescheid für unwirksam, weil der
Tatort nicht ausreichend konkretisiert war. Einen ähnlichen Fall hatte ein Urteil des AG Stadthagen zum Gegenstand, das erst vor kurzem rechtskräftig geworden ist (10.4.17, 11 OWi 108/17, Abruf-Nr. 197658 ).
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nicht selten versuchen Betroffene, durch den Vortrag besonderer persönlicher Umstände einen Notstand geltend zu machen und so ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. So auch in einem Fall vor dem OLG Hamm.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Der Strom von Entscheidungen zur Einsicht bzw. zur Beiziehung von Messunterlagen im Bußgeldverfahren reißt nicht ab. Wir stellen Ihnen die Entscheidungen vor, die uns in der letzten Zeit bekannt geworden sind (vgl. dazu auch noch VA 17, 185).
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