08.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 19.10.17 ist die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 in Kraft getreten (vgl. BGBl I, S. 3549). Sie hat nicht nur die Änderungen bei § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon im Straßenverkehr (dazu bereits Burhoff, VA 18, 89) – gebracht, sondern in
einem neuen § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ein Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot, kurz: Vermummungsverbot. Wir stellen Ihnen in der folgenden Checkliste die damit zusammenhängenden ...
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05.10.2018 · Nachricht aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Das AG hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei nicht von einem Härtefall auszugehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem OLG Bamberg
etwas zu weit (13.8.18, 3 Ss OWi 980/18, Abruf-Nr. 204439 ).
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist eine schriftliche, ggf. durch die Verteidigung weitergeleitete Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbunden (abwesenden) Betroffenen auch dann zu
berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Dabei ist unerheblich, ob sie bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist.
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Am 19.10.17 ist die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.17“ (BGBl I, S. 3549) in Kraft getreten (vgl. dazu VA 18, 201). Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen vor, die sich mit der Neuregelung befassen.
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