17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Am 13.10.17 ist der neue § 315d StGB in Kraft getreten. Der verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist in § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgesehen. Als soweit ersichtlich erstes LG hat sich jetzt das LG Stade mit dieser Neuregelung befasst (4.7.18, 132 Qs 88/18, Abruf-Nr. 204619 ).
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszeichen
Das OLG Bamberg hat zur Bedeutung des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei” in der StVO Stellung genommen (9.7.18, 3 OLG 130 Ss 58/18, Abruf-Nr. 203004 ). Der Beschluss erging allerdings nicht in einem Bußgeldverfahren, sondern in einem Strafverfahren. Darin wurde einem Taxifahrer eine
Nötigung (§ 240 StGB) vorgeworfen, weil er sich die Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen wollte.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Gewährung der Einsicht in Messunterlagen setzt einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde voraus. Diese Entscheidung traf das OLG Düsseldorf (6.7.18, IV-2 RBs 133/18, Abruf-Nr. 203006 ). Der lag hier aber nicht vor.
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17.10.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es mehren sich OLG-Entscheidungen, die sich mit Fragen der Berufungsverwerfung auf der Grundlage des 2015 geänderten § 329 StPO befassen. Dieser sieht die Verwerfung der Berufung des Angeklagten vor, wenn der ordnungsgemäß geladene Angeklagte unentschuldigt ausbleibt und nicht von einem mit Vertretungsvollmacht versehenen Vertreter vertreten wird.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. So der BGH.
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17.10.2018 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Der Begriff des bedeutenden Schadens „an fremden Sachen“ im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB umfasst nach Auffassung des AG Tiergarten auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, wenn es sich dabei um ein nach dem „Carsharing“-Modell gemietetes Fahrzeug handelt (21.3.18, (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), Abruf-Nr. 201889 ).
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15.10.2018 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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12.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Verjährung von unfallbedingten Ersatzansprüchen müssen Sie bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aufpassen. Hier tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Oldenburg.
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10.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zum öffentlichen Verkehrsbereich i. S. des § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße. So hat das OLG Oldenburg entschieden (4.6.18, 1 Ss 83/18, Abruf-Nr. 203007 ).
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 19.10.17 ist die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 in Kraft getreten (vgl. BGBl I, S. 3549). Sie hat nicht nur die Änderungen bei § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon im Straßenverkehr (dazu bereits Burhoff, VA 18, 89) – gebracht, sondern in
einem neuen § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ein Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot, kurz: Vermummungsverbot. Wir stellen Ihnen in der folgenden Checkliste die damit zusammenhängenden ...
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