14.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei einer vom Verteidiger beantragten Terminsverlegung. So auch beim AG Wuppertal. Folge war dort schließlich ein Befangenheitsantrag des Betroffenen.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zum dritten Mal in kurzer Folge hat der BGH zur strittigen Frage Stellung genommen, wie der Gegenstandswert zu bestimmen ist, der für den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten maßgeblich ist. Anders als in den früheren Fällen (VA 18, 19 und VA 17, 169) geht es diesmal nicht um eine Totalschadensabrechnung, sondern um die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten.
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09.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Vollstreckungsrecht
Der OLG Zweibrücken (22.6.17, 1 AR 2/16, Abruf-Nr. 198475 ) nimmt zu einer etwas abseits gelegenen Problematik Stellung, die jedoch an Bedeutung zunimmt. Es geht um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion in Deutschland.
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07.02.2018 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Blau ist die Farbe des Jahres: Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wer sein Kleinkraftrad erst später aus der Garage holt, wenn es wieder warm und sonnig ist, kann das Versicherungskennzeichen aber auch später kaufen. Die Prämienhöhe richtet sich, dann nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Wer ...
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05.02.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2018 zu dem Richtlinienvorschlag warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben.
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01.02.2018 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Fällt während eines Sturms ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt eine Haftung des Baumeigentümers in Betracht. Das gilt jedenfalls, wenn bei der jährlichen Baumschau Anhaltspunkte für eine Vorschädigung des Baums nicht ausreichend gewürdigt wurden, entschied das OLG Köln (11.5.17, 7 U 29/17, Abruf-Nr. 197489 ).
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31.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das OLG Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird (15.12.17, 2 Ss OWi 1703/171, Abruf-Nr. 199275 ).
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 26.1.18 hat die BRAk den beAthon durchgeführt. Sie hat dabei mit IT-Experten und Anwälten über Sicherheitsfragen beim beA diskutiert. Die Ergebnisse hat die BRAK in einer Pressemitteilung zusammengefasst.
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26.01.2018 · Nachricht aus VA · Dashcam
Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dashcam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt
gegen § 1 Abs. 1 BDSG. Damit wird der Personenkreis der betroffenen
Verkehrsteilnehmer unzulässig beeinträchtigt. Das ist das Fazit aus einem Beschluss ...
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