26.02.2018 · Nachricht aus VA · Erzwingungshaft
Wir haben über den Streit in der Rechtsprechung, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist, vor kurzem erst in VA 17, 197 (LG Duisburg) und VA 17, 106 (Amtsgericht Dortmund) berichtet. Beide Gerichte hatten die Anordnung als unzulässig angesehen. Anders hat nun das Amtsgericht Bamberg entschieden (14.9.17,
23 OWi 708/17, Abruf-Nr. 198467 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob die geschädigtenfreundliche BGH-Entscheidung vom 27.9.16 (VI ZR 673/15, VA 17, 3) für alle Typen von Geschädigten gilt oder ob bei Geschädigten mit Kfz-Sonderwissen Sonderregeln gelten, ist umstritten. Das LG Frankfurt a. M. macht keinen Unterschied.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In den Leitsätzen für Gutachten „Kraftfahrzeugschäden und -bewertung“ des Instituts für das Sachverständigenwesen, 3. Aufl., 2012, heißt es auf
Seite 42: „Die Wertminderung enthält niemals Umsatzsteuer, da es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Betrag handelt.“ Anders sieht es das AG Remscheid (10.11.17, 8a C 190/16, Abruf-Nr. 199529 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte und der gegnerische KH-Versicherer stritten um restliche Werkstattkosten: Probefahrt nach Reparatur, Fahrzeugreinigung und Entsorgung von Kleinteilen. So war es im Gutachten kalkuliert, so hat es die Werkstatt gemacht und in Rechnung gestellt. In derartigen Fällen ist die – beweisaufnahmelose – Verurteilung des Schädigers/Haftpflicht-VR bisher ein Selbstläufer gewesen (Stichworte: Werkstatt- und Prognoserisiko, subjektive Schadensbetrachtung, Vertrauensschutz). Aus ...
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Grenzwertberechnung ist der vom Sachverständigen errechnete Abzug neu für alt nicht zu berücksichtigen, so die Kernaussage des OLG Bamberg in einem Beschluss, mit dem die Berufung eines Geschädigten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das OLG Bamberg hat eine Frage angesprochen, auf die man als Verteidiger im Zusammenhang mit dem Absehen von einem (Regel-)Fahrverbot achten muss (9.11.17, 3 Ss OWi 1556/17, Abruf-Nr. 199279 ) .
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