16.11.2018 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Saarbrücken hat nach einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen grober Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 StrEG) eine Entschädigung versagt (5.6.18, 8 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204437 ).
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat die Frage verneint, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) neben einem Fahrverbot nach § 44 StGB zulässig ist (7.8.18, 3 StR 104/18, Abruf-Nr. 204267 ).
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In VA 18, 178 haben wir letztmals über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor, die wir Ihnen vorstellen möchten. Das Thema ist weiterhin praxisrelevant.
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14.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das AG Coburg hat die Klage eines Privatleasingnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft mit der Begründung abgewiesen, die MwSt. aus den Rechnungen des Sachverständigen und der Werkstatt sei nicht erstattungsfähig.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem LG Darmstadt hat, soweit bekannt, erstmals ein Gericht Konsequenzen aus dem Wandel der Rspr. im Werkvertragsrecht (BGH NJW 18, 1463) für den Bereich Haftpflichtschaden gezogen.
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08.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Nebenstrafe
Häufig wird in Verfahren mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Vorschrift des § 21 Abs. 3 StVG übersehen. Die erlaubt es, den beim Fahren ohne Fahrerlaubnis benutzten Pkw einzuziehen. Das KG hat jetzt
dazu Stellung genommen, wie die Einziehungsentscheidung durch das
Gericht begründet werden muss (21.8.18, (3) 121 Ss 135/18 (19/18), Abruf-Nr. 205134 ).
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02.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er
seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen Personalien zu erfragen. So hat das LG Saarbrücken im § 111a-Verfahren entschieden.
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31.10.2018 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Im November beginnt für viele Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen die Winterpause. Für die meisten Motorräder, Wohnmobile und Cabrios läuft Ende Oktober der günstigere Versicherungstarif ab. Zu erkennen ist die Geltungsdauer rechts im Nummernschild, wo beispielsweise oben die 04 (April) und unten die 10 (Oktober) eingeprägt ist. Die Versicherung ist auf diesen Zeitraum beschränkt, für die anschließende Zwischenzeit erlischt die Straßenzulassung.
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die bei einem standardisierten Messverfahren möglichen Erleichterungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die vom Hersteller vorgesehenen und in der Bedienungsanleitung beschriebenen Funktionstests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. So die h. M. in der Rechtsprechung. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang dann weiter stellt: Führt dann/deshalb ein Verstoß gegen die Bedienungsanleitung zwingend zur Unverwertbarkeit der Messung? Die Antwort gibt das KG (23.7.18, 3 Ws (B) ...
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