11.04.2018 · Nachricht aus VA · Mietwagen
Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist (HWS-Distorsion und Thoraxprellung), darf dennoch einen Mietwagen nehmen. Denn er war fahrtüchtig, entschied das Amtsgericht Torgau Zweigstelle Oschatz.
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Das „Mobiltelefon“ im Straßenverkehr
Der Gesetzgeber hatte 2000 in § 23 Abs. 1a StVO a. F. verboten, ein Mobiltelefon im Straßenverkehr unter bestimmten Bedingungen zu benutzen. Um dieses Handy-Verbot hat es in der Folgezeit einen heftigen Streit in Rechtsprechung und Literatur gegeben (vgl. dazu die Nachw. bei Burhoff VA 17, 16). Im Hinblick auf diesen Streit und die Zunahme der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der „Mobiltelefone“/Smartphone hat der Gesetzgeber im Herbst 2017 die Regelung in § 23 Abs. 1a StVO geändert ...
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06.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Verstößen gegen § 3 StVO – Geschwindigkeitsüberschreitung – kann die Frage eine Rolle spielen, ob der Betroffene mit der geforderten Schrittgeschwindigkeit – Zeichen 325.1 – gefahren ist. Hierzu hat jetzt das
OLG Karlsruhe noch einmal Stellung genommen (8.1.18, 2 Rb 9 Ss 794/179, Abruf-Nr. 200398 ).
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wegen eines bedeutenden Fremdschadens beim
unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist von entscheidender Bedeutung, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Dazu hatte das LG Aachen zu entscheiden (13.11.17, 66 Qs 10/16, Abruf-Nr. 199934 ).
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19.03.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird bei einem Haftpflichtschaden ein Reifen beschädigt und werden auf der Achse beide Reifen erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt ein „Neu für alt-Abzug“ zwar in Betracht. Er ist aber im Einzelfall nicht vorzunehmen, wenn dem Geschädigten daraus kein wirtschaftlicher Vorteil erwächst.
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16.03.2018 ·
Checklisten aus VA · Strafrecht/Owi · Prozessrecht
Wir haben schon über einige Änderungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren berichtet, die durch das am 24.8.17 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ eingetreten sind (vgl. zu den § 81a StPO, § 46 OWiG in VA 17, und zum Ablehnungsverfahren in VA 18, 35). Heute stellen wir Ihnen die neue Erscheinenspflicht für Zeugen auch bei der Polizei und die sich daraus für die Praxis ergebenden Folgerungen ... > lesen
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