01.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist eine schriftliche, ggf. durch die Verteidigung weitergeleitete Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbunden (abwesenden) Betroffenen auch dann zu
berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Dabei ist unerheblich, ob sie bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist.
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Am 19.10.17 ist die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.17“ (BGBl I, S. 3549) in Kraft getreten (vgl. dazu VA 18, 201). Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen vor, die sich mit der Neuregelung befassen.
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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nein, im Regelfall nicht, sagt das OLG Saarbrücken (19.7.18, 4 U 26/17, Abruf-Nr. 204295 ). Der Leitsatz lautet: Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im
Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines Fragebogens gehindert ist.
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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Nachfrage nach Fahrrädern mit Elektromotor ist ungebrochen.
Entsprechend steigt die Zahl der Unfälle, zumal von älteren Menschen.
Prototypisch ist der Sachverhalt, der dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm
zugrunde liegt.
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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Soll der Mandant eine erbetene Nachbesichtigung seines Fahrzeugs
zulassen oder auf stur schalten und klagen? Ein Beschluss des OLG Saarbrücken sagt dem Anwalt des Geschädigten, was Sache ist.
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