09.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Im Bußgeldverfahren spielen Zustellungsfragen immer wieder eine Rolle. Dabei geht es meist um die Frage, ob der Bußgeldbescheid dem Verteidiger wirksam zugestellt worden ist, sodass gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung unterbrochen worden ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verteidiger eine Zustellungsvollmacht hatte (§ 51 OWiG). Das hat das AG Tiergarten jetzt für einen Rechtsanwalt verneint, der zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig gewesen war ...
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04.05.2018 · Nachricht aus VA · Falsche Verdächtigung
Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger
beschäftigt. Nun hat sich damit auch der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart befassen müssen.
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30.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Wird die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren an Bedingugnen geknüpft, kann das ins Auge gehen. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Bamberg.
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25.04.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt.
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23.04.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27.4.18 im Bundesrat vorgestellt wird. Konkret drängen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hält der Verteidiger nach ergänzender Akteneinsicht die Einziehung von Erkundigungen für erforderlich, kann ein Verstoß gegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 246 Abs. 2 StPO nur mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf gestützter Aussetzungsantrag gestellt worden ist. Das ist das Fazit aus einem Beschluss dem OLG Düsseldorf (18.5.17, IV-2 RBs 79/17, Abruf-Nr. 195622 ).
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18.04.2018 · Nachricht aus VA · IWW-Online-Lehrgang
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der neuen DS-GVO sind knallhart. Und sie stellen alles Bisherige auf den Kopf. Machen Sie Ihre Kanzlei jetzt fit für die neuen Anforderungen! Wie Sie dabei am besten vorgehen, erfahren Sie im IWW-Online-Lehrgang Datenschutz intensiv.
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