25.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die nachträglich erklärte Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid stellt eine teilweise Zurücknahme des Rechtsbehelfs dar. Sie ist nur wirksam, wenn der Verteidiger ausdrücklich vom Betroffenen
ermächtigt wurde (§ 67 Abs. 1 S. 3 OWiG i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO). So entschied das OLG Bamberg (3.4.18, 3 Ss OWi 330/18, Abruf-Nr. 201392 ).
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17.05.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzbegung
Ab 20.5.2018 müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die technische Untersuchungen von Fahrzeugen in Europa weiter harmonisieren soll.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 849 BGB sei im Verkehrsrecht ohne nennenswerte praktische Relevanz, heißt es mitunter. In der Tat ist der Anwendungsbereich aus dogmatischen wie aus praktischen Gründen ziemlich begrenzt. Leer läuft die Norm freilich nicht. Was sie dem Geschädigten bringen kann und wo sie nicht greift, wird in der folgenden Übersicht dargestellt.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Was für den kleinen Schadenersatz geht (BGH NJW 17, 1607 – Werkvertrag), funktioniert nicht beim großen. Das hat der Kaufrechtssenat des BGH auf die Revision eines Neufahrzeugverkäufers entschieden.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Leasinggeberin hat aus abgetretenem Recht ihrer Leasingnehmerin restliche Mietwagenkosten eingeklagt. Das AG Hannover hat die Klage schon mangels Aktivlegitimation abgewiesen (24.10.17, 410 C 13497/16,
Abruf-Nr. 201199 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich darf der Geschädigte sich auf die Restwertschätzung
„seines“ Sachverständigen verlassen. Doch nicht immer ist sein Vertrauen schutzwürdig, wie das LG München II in einer Berufungssache – auf fragwürdige Weise – feststellt.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ersatz für Neben- und Umrüstungskosten wird von KH-Versicherern oft mit dem Argument abgelehnt, diese Kosten seien vom Wiederbeschaffungswert umfasst, eine separate Erstattungsfähigkeit komme somit nicht in Frage. Das AG Tostedt ist dieser Argumentation nicht gefolgt (12.4.18, 18 C 170/17, Abruf-Nr. 200859 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ja, sagt das LG Regensburg. Trotz des behaupteten Schuldeingeständnisses der Klägerin (= Fahrerin) hat es zu deren Gunsten ein unabwendbares Ereignis i. S. d. § 17 Abs. 3 StVG angenommen (2.3.18, 3 O 196/17, Abruf-Nr. 201015 ).
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