17.07.2019 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerdeverfahren
Die von der Rechtsprechung für im Strafverfahren eingetretene Verfahrensverzögerungen entwickelten Grundsätze (grundlegend: BGHSt 51, 124) gelten auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretener Verzögerungen (BVerfG, 2.7.03, 2 BvR 273/03; OLG Hamm VA 11, 137). Dies müssen Sie als Verteidiger ggf. rügen. Nach Ansicht des OLG Hamburg kann das nämlich dazu führen, dass das Fahrverbot entfällt (2.4.19, 2 RB 27/17, Abruf-Nr. 209577 ...
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 Prozent ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, so das KG (6.3.19, 3 Ws (B) 47/19, Abruf-Nr. 209570 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Wir haben in VA 19, 127 über die neue Vorschrift des § 315d StGB berichtet. Eins der Hauptprobleme ist dort die Frage des sog. „Alleinrennen“ i. S. d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dazu hat sich jetzt auch das KG geäußert (15.4.19, 161 Ss 36/19, Abruf-Nr. 209568 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das BayObLG, das inzwischen wieder für Bayern über die Fahrverbotsentscheidungen der AG entscheidet, setzt die Rechtsprechung des bislang ausschließlich zuständigen OLG Bamberg zu den Anforderungen an die
Urteilsgründe in diesen Fällen fort. Das beweist der Beschluss vom 23.4.19 (202 ObOWi 460/19, Abruf-Nr. 209567 ).
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Das OWiG geht grundsätzlich davon aus, dass der Betroffene in der Hauptverhandlung (HV) des Bußgeldverfahrens anwesend sein muss. Die damit
zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung eine große Rolle. Wir stellen Ihnen die rechtlichen Probleme vor.
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für den Betroffenen hat es große Bedeutung, ob er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Dann ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen. Deshalb muss der Verteidiger darauf achten, dass die Urteilsgründe des AG den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen entsprechen.
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Am 24.8.17 ist durch „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) in § 44 StGB ein strafrechtliches Fahrverbot neu eingeführt worden (vgl. dazu VA 19, 71). Das OLG Düsseldorf befasst sich mit der Frage der Anwendbarkeit der neuen Regelung in einem sog. Altfall – Tatzeit war der 25.6.17.
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15.07.2019 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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12.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat entschieden: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die eine verkehrsbeschränkende Anordnung der Straßenbaubehörde nach einem beigefügten Verkehrszeichenplan (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) ausführen sollen und dabei Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer. Sie sind damit Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Sie haften darum gem. Art. 34 S. 1 GG gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten nicht persönlich.
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10.07.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine für die Praxis interessante Verjährungsfrage hat das OLG Karlsruhe entschieden (9.4.19, 1 Rb 7 Ss 39/19, Abruf-Nr. 209579 ). Der Verteidiger hatte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Der war aber nicht zur Akte gelangt. Dem Betroffenen wurde daher Wiedereinsetzung gewährt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (§ 51 Abs. 1 OWiG, §44 Abs. 1 StPO) angesichts des form- und fristgerecht eingelegten Einspruchs nicht vorlagen. In dem Zeitpunkt war aber bereits ...
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