27.08.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist der Betroffene von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), stellt sich die Frage, welche Befugnisse sein Verteidiger hat, wenn er in der Hauptverhandlung anwesend ist. Das AG Tiergarten hatte die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt, der seine Vertretungsvollmacht nicht nach § 73 Abs. 3 OWiG schriftlich nachweisen könne, in der Hauptverhandlung keine Anträge stellen darf. Das ist nach Ansicht des KG falsch (2.2.18, 3 Ws (B) 71/18, ...
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ersatz von Anwaltskosten nur bei Verzug, zudem einfache Sache, im
Übrigen eigene Rechtsexpertise – das sind bekanntlich die Standardeinwände, mit denen Haftpflichtversicherer die Übernahme außergerichtlicher Anwaltskosten abzulehnen pflegen. In diesem schier endlosen Streit liefert das LG Nürnberg-Fürth wertvolle Argumentationshilfen.
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das AG Gelsenkirchen hat in 2 Punkten die Rechtsprechung zur Indizwirkung zugunsten des Geschädigten fortgeführt.
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Verjährung der Grundforderung, z. B. des Autovermieters oder des Sachverständigen, gebe es keinen Schaden mehr und der Geschädigte sei nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet, sich auf die Verjährung zu berufen.
Diese Verteidigungslinie der Haftpflichtversicherer ist zwar nicht neu. Sie beschäftigt derzeit die Gerichte aber auffallend oft. Rückenwind, so glauben die Versicherer, gebe ihnen eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus 1/2018. Dass dies bei näherem Hinsehen nicht der Fall ist, ...
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Fristberechnung
Am 31.12. kann man an vielen Nachtbriefkästen Rechtsanwälte treffen, die noch schnell zum Jahresende ablaufende Fristen durch eine Klage unterbrechen wollen. Aber laufen an Silvester wirklich Fristen ab oder ist
Silvester ggf. einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen? Dann würden die Fristen erst am nächsten Arbeitstag ablaufen, i. d. R. also am 2.1. Mit der Frage hat sich jetzt der BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auseinandergesetzt (20.3.18, III B 135/17, Abruf-Nr. ...
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Beruht die Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG auf einer Atemalkoholanalyse und soll das Urteil die bei standardisierten Messverfahren möglichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen, muss es mitteilen, welches Messgerät zum Einsatz gekommen ist. Darauf hat das KG hingewiesen (15.2.18, 3 Ws (B) 55/18, Abruf-Nr. 202616 ).
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem Antragsteller wurde ein Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH zugestellt, deren alleiniger Geschäftsführer er ist. Der VGH Baden-Württemberg hat bestätigt, dass die Zustellung ordnungsgemäß war (23.4.18, 10 S 358/18, Abruf-Nr. 202731 ).
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