Verkehrsrecht aktuell

24.09.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Diesel

Hessen, Berlin und Brandenburg fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Sie reagieren damit auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten. Die Länder stellten am 21. September 2018 einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum vor. Er wurde in die Fachausschüsse überwiesen. > lesen

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21.09.2018 · Nachricht aus VA · Kfz-Schadensgutachten

Unzulässige Klausel für Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen

Erstellt ein Sachverständiger ein Kfz-Schadensgutachten, findet sich in dem Vertrag üblicherweise eine Abtretungsklausel. Damit will er seinen Honoraranspruch sichern. Diese Klauseln sind jedoch nicht unbedingt wirksam. Das zeigt eine aktuelle BGH-Entscheidung. > lesen

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19.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Mobiltelefon: Erste Entscheidungen zum neuen § 23 Abs. 1a StVO

Am 19.10.17 ist die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.17“ (BGBl I, S. 3549) in Kraft getreten (vgl. dazu VA 18, 201). Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen vor, die sich mit der Neuregelung befassen. > lesen

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14.09.2018 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis

Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird. > lesen

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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Anspruchsanmeldung beim privaten Unfallversicherer – sind Anwaltskosten ersatzfähig?

Nein, im Regelfall nicht, sagt das OLG Saarbrücken (19.7.18, 4 U 26/17, Abruf-Nr. 204295 ). Der Leitsatz lautet: Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines Fragebogens gehindert ist. > lesen

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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Opa auf Pedelec – null Schadenersatz

Die Nachfrage nach Fahrrädern mit Elektromotor ist ungebrochen. Entsprechend steigt die Zahl der Unfälle, zumal von älteren Menschen. Prototypisch ist der Sachverhalt, der dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm zugrunde liegt. > lesen

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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Nachbesichtigung grundlos verweigert – das ist teuer

Soll der Mandant eine erbetene Nachbesichtigung seines Fahrzeugs zulassen oder auf stur schalten und klagen? Ein Beschluss des OLG Saarbrücken sagt dem Anwalt des Geschädigten, was Sache ist. > lesen

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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot:
Augenblicksversagen und berufliche Gründe

Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Augenblicksversagen und zum Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen auf. > lesen

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14.09.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

Augenscheinseinnahme in der Hauptverhandlung

2 neuere Entscheidungen des KG befassen sich mit Fragen der Augenscheinseinnahme in der Hauptverhandlung. > lesen

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14.09.2018 · Nachricht aus VA · Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Sperrfristabkürzung nein, Aufhebung ja, aber nur im Einzelfall

Das LG Heilbronn und das LG Bautzen mussten sich mit Anträgen befassen, eine nach § 69a StGB festgesetzte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufzuheben. > lesen

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