29.08.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Derartige Systeme sind lediglich Hilfsmittel. Sie stellen den Fahrer nicht von seiner Kontroll- und Überwachungspflicht in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit frei. So entschied es das OLG Köln (7.6.19, III-1 RBs 213/19, Abruf-Nr. 210865 ).
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26.08.2019 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Bei der Anordnung einer Fahrtbuchauflage nach § 31a StVZO spielen in der Praxis zwei Problembereiche immer wieder eine Rolle. Das ist einmal die Frage der ausreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung im Bußgeldverfahren. Zum anderen ist es die Frage, ob die Behörde genug getan hat, um den Fahrer zu ermitteln.
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23.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wenn man manche OLG-Entscheidungen liest, hat man den Eindruck, dass es den OLG bei der Frage der Verwertbarkeit von Messungen inzwischen weitgehend egal ist, ob und welche Vorgaben der Bedienungsanleitung und/oder der MessEV erfüllt sind. Hauptsache das Verfahren war
irgendwann mal „standardisiert”. So auch in einem Fall des OLG Celle.
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Nicht nur der Geschädigte, sondern auch die Werkstatt darf sich auf das Schadengutachten verlassen. Sie darf den Auftrag, gemäß Gutachten zu reparieren, durchführen, entschied das AG München.
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16.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ein vom Versicherer vorgelegtes Gegengutachten ändert nichts daran, dass sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen darf.
Darauf weist das AG Stuttgart in einer Verfügung hin.
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Fortbildung
RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen am 17.9.19, wie Sie Ihre Mandaten bei Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erfolgreich verteidigen.
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16.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem OLG Brandenburg hat sich erneut ein Obergericht mit dem Dauerbrenner Anforderungen an die Darlegungslast beim Haushaltsführungsschaden befasst (17.6.19, 12 U 179/18, Abruf-Nr. 210338 ).
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16.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer nach einem Unfall nicht zum Arzt geht, muss damit rechnen, dass seine Ersatzansprüche gekürzt werden. Das ist das Fazit der Entscheidung des OLG Schleswig.
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