05.05.2021 · Nachricht aus VA · Unfallshcadensregulierung
Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann. Es kann nicht daraus geschlossen werden, dass ein Nutzungswille fehlt, entschied jetzt das Amtsgericht Bochum.
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03.05.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensrecht
Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden.
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30.04.2021 · Nachricht aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Auch eine Übermüdung kann ein geistiger oder körperlicher Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB sein. Das LG Leipzig hat sich in diesem Zusammenhang noch einmal mit der Frage des sog. Sekundenschlafs auseinandergesetzt (6.4.20, 6 Qs 22/20, Abruf-Nr. 216399 ).
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 sind seit
einiger Zeit in der Diskussion. Einige Gerichte haben inzwischen schon Verfahren eingestellt, denen Messungen mit Leivtec XV3 zugrunde lagen.
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23.04.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Werden Verkehrsvorschriften etwa durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit verletzt, kann dies zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Rechtfertigung durch Notstand setzt jedoch voraus, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr ist.
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15.04.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
"Streiche im Kleinen, dann gewinnst du im Großen“. Mit dieser Taktik versuchen die Haftpflichtversicherer auch bei den Verbringungkosten Einsparpotenzial zu generieren. VA hat eine Musterformulierung für Sie vorbereitet, mit der Sie sich dagegen wehren können. > lesen
15.04.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Ein Unfall im Sinne der AVB für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der VR. Hier finden Sie eine passende Musterformulierung. > lesen
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