15.07.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis werden bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt häufig Fehler gemacht, die von den OLG immer wieder beanstandet werden. So auch in einem Fall vor dem OLG Koblenz (31.5.21, 3 OWi 32 SsBs 97/21, Abruf-Nr. 223104 ).
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15.07.2021 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeug
In der Rechtsprechung spielt im Moment die Frage eine Rolle, ob ein Elektroroller ein Kraftfahrzeug i. S. des StGB/StVG ist. Die Frage ist z. B. für eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB und/oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB von Bedeutung. Der BGH hat zu der Frage bisher nicht abschließend Stellung genommen.
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15.07.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird eine abgekürzte Urteilsfassung zur förmlichen Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – durch Übersendung an den Betroffenen und den Verteidiger oder an die Staatsanwaltschaft – herausgegeben, darf sie grundsätzlich nicht mehr verändert werden.
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15.07.2021 · Nachricht aus VA ·
Eine neuere Entscheidung des BayObLG befasst sich mit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG.
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15.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Im Anschluss an VA 21, 133 stellt Ihnen der Beitrag die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir in VA 20, 147 und 167 berichtet.
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15.07.2021 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Darauf hat jetzt noch einmal der BGH hingewiesen (24.3.21, 4 StR 416/20, Abruf-Nr. 221979 ).
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15.07.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass sich ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil nicht dazu verhält, ob die Verhinderung des Verteidigers das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung entschuldigt, genügt die Verfahrensrüge nur dann den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, wenn auch vorgetragen wird, dass die Verhinderung des Verteidigers für das Ausbleiben des Betroffenen ursächlich war.
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15.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Düsseldorf hat den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (Tabellenentschädigung) mit folgendem Leitsatz begrenzt:
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15.07.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Will der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Ergebnis
einer Geschwindigkeitsmessung überprüfen, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, wenn ihm der Zugang zu Daten und
Unterlagen, die dem Gericht nicht vorliegen, verweigert wird.
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12.07.2021 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das VG Oldenburg hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) gegenüber einem Betrieb Stellung genommen.
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