05.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
Wie man selbstherrlichen Amtsgerichten die Grenzen aufzeigt, wenn der Streitwert nicht für die Berufung ausreicht, und das Gericht deshalb sein ganz eigenes Recht fernab höchstrichterlicher Urteile spricht, zeigt ein
Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW. Auslöser des Verfahrens war das Landesamt für polizeiliche Dienste (LZPD NRW). Nachdem ein Polizeifahrzeug einen Unfall verursacht hatte, verweigerte das LZPD NRW nach der Schadensregulierung, die Anwaltskosten zu erstatten.
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04.10.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf
Verlangt der Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine
erheblich zu hohe Kaufpreisrückzahlung, weil er die Nutzungsentschädigung falsch berechnet oder erhebt er ihm nicht zustehende Nebenforderungen, gerät der Verkäufer nicht in Annahmeverzug, entschied der BGH.
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30.09.2021 · Nachricht aus VA · Schmerzensgeld
Fast 80% der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des OLG Oldenburg hat jetzt in einem solchen Fall ein Urteil gefällt.
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf/Deliktsrecht
Bei der Rückabwicklung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, was aber so auch auf die Rücktrittsfälle zu übertragen ist, hat das OLG
Oldenburg entschieden: „Die Vorsteuerabzugsberechtigung eines Klägers mindert nur seine mit der Kaufpreiszahlung einhergehende finanzielle
Belastung, nicht aber den Wert der gezogenen Nutzungen.“
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Vollmachtsfragen spielen in der Praxis sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren eine große Rolle. Im Strafverfahren geht es häufig darum, ob der Verteidiger eine ausreichende Vertretungsvollmacht nachweisen kann, um den abwesenden Angeklagten vertreten zu können. Im Bußgeldverfahren ist die Frage der Vollmacht in Zusammenhang mit der Wirksamkeit
einer an den Verteidiger erfolgten Zustellung von Bedeutung. Streitig ist auch, ob vom Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ...
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24.09.2021 · Nachricht aus VA · Strafrecht
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 22.9.21 einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro nebst Verfahrens- und Vergleichskosten.
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22.09.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Aktuell wird diskutiert, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit des E-Scooters hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen ist. Offen ist auch, ob dies bei der Frage der Indizwirkung einer Trunkenheitsfahrt als maßgeblicher Faktor berücksichtigt werden kann/muss (vgl. dazu VA 20, 71, VA 21, 146). Die Frage, die hinsichtlich der Entziehung der ...
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17.09.2021 · Nachricht aus VA · Internationales
Anhand einer Studie hat Verizon Connect, einer der Experten für Fuhrparkmanagement, untersucht, in welchen europäischen Ländern die mildesten Verkehrsregeln gelten.
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15.09.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der Geschädigte gibt den Unfallwagen zum Restwert laut Gutachten in Zahlung und erwirbt mit Wechselprämie ein Auto einer anderen Marke. Nun meint der Versicherer, der Unfallwagen sei für die Summe aus Gutachtenbetrag plus Wechselprämie angekauft worden. Die Prämie sei daher auf den konkret erzielten Restwert anzurechnen. VA gibt Ihnen hier Musterformulierungen an die Hand, wie Sie sich gegen diese Behauptung des Versicherers zur Wehr setzen können. > lesen
15.09.2021 · Nachricht aus VA · Editorial
Tempora mutantur, und nun werden Sie in VA Verkehrsrecht aktuell im zivilrechtlichen Teil vieles lesen können, was aus meiner Feder stammt. Eine große Zahl an von Ihnen eingesandten Urteile ( va@iww.de ) macht es möglich, dass VA mehr kann, als nur die obergerichtlichen Urteile auszuwerten. Doch auch Letzteres wird nicht zu kurz kommen.
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