01.12.2021 · Nachricht aus VA · Fahrzeugsicherheit
Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der Fahrzeuge wie Bremsen, Reifen, Licht oder die Auspuffanlage in der Regel alle zwei Jahre. Zum 70-jährigen Jubiläum der HU sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
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29.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die
Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden ist. Es muss auch dargelegt werden, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt wurde.
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24.11.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Wer kennt nicht den Satz: Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt? Aber was ist dann ggf. mit § 316 StGB? Ist das bloße Schieben eines Fahrrades ggf. dann auch Führen eines Fahrzeugs i. S. von § 316 Abs. 1 StGB?
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22.11.2021 · Nachricht aus VA · Verhüllungsverbot
Das OVG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Tragen eines Niqab am Steuer mit der Folge der Vollverschleierung am Steuer verboten oder erlaubt ist.
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19.11.2021 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 S. 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO nötigenfalls warten. Wer haftet für einen Schaden, wenn es trotzdem bei der Abfahrt eines Busses zu einem Unfall kommt?
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18.11.2021 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten
Das Amtsgericht München verurteilte einen 87-jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.
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17.11.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Für Kaufverträge ab dem 01.01.2022, bei denen der Käufer ein Verbraucher ist, sieht das Gesetz im ab dann geltenden § 476 BGB zusätzliche Informationspflichten vor. Über die Information hinaus müssen bestimmte Aspekte in der verbindlichen Bestellung bzw. im Kaufvertrag besonders hervorgehoben werden. Dabei geht es um die „Abweichungen von den objektiven Anforderungen“, also sehr vereinfacht gesagt, um die Abweichungen vom Üblichen. Hier finden Sie Musterformulierungen, wie Sie dies ... > lesen
17.11.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein „eBay-Abbruchjäger“ handelt nicht per se sittenwidrig. Das bloße Ausnutzen der Chancen und Risiken einer Internetauktion (etwa durch die Abgabe einer Vielzahl von niedrigen Geboten) ohne hinzukommende besondere Umstände reicht nicht aus, um ein Bieterverhalten in der Gesamtwürdigung als von der Rechtsordnung zu missbilligen einzustufen (BGH 20.7.21, VIII ZR 91/19, Abruf-Nr. 225625 ).
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Schadenrecht
Vom AG Münster kommt ein extrem konsequentes Urteil zum Schadenersatz bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur.
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für Kaufverträge ab dem 1.1.22, bei denen der Käufer ein Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 BGB), sieht das Gesetz in § 476 BGB n. F. zusätzliche Informationspflichten vor. Synchron dazu müssen diese Aspekte in der verbindlichen Bestellung bzw. im Kaufvertrag besonders hervorgehoben werden. Dabei geht es um die „Abweichungen von den objektiven Anforderungen“ nach § 434 Abs. 3 und § 475b Abs. 4 BGB n. F.
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