24.02.2022 · Nachricht aus UE · Sachverständigenkosten
Es hat sich im Windschatten des Marktführers ein weiterer „Prüfdienstleister“ etabliert, der sich – horcht, horcht – auf die vermeintliche Prüfung von Gutachterkosten spezialisiert hat. Wie UE bereits in Ausgabe 10/2021 dargelegt hat, werden Urteile zitiert, die in keinem auch nur annäherndem Zusammenhang zu der Rechtsfrage stehen, in deren Zusammenhang sie gestellt werden.
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23.02.2022 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
Der Geschädigte hat gar keine Möglichkeit, an die Rechnungen von Subunternehmern, die die Werkstatt eingeschaltet hat, zu kommen. Schon deshalb hat er keine Verpflichtung, dem regulierenden Versicherer eine solche Einkaufsrechnung der Werkstatt vorzulegen, entschied das AG Otterndorf.
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22.02.2022 · Nachricht aus UE · Restwert
Auch wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer den Geschädigten bittet, das Unfallfahrzeug noch nicht zu verkaufen, weil er ein besseres Angebot vorlegen wolle, verstößt der Geschädigte nicht gegen die Schadenminderungspflicht, wenn er dennoch zum gutachterlichen Restwert verkauft. So entschied das AG Eckernförde streng anhand der BGH-Rechtsprechung.
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18.02.2022 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
Die Desinfektionskostenerstattung liegt nun beim BGH, und zwar in einem Verfahren, in dem es um eine vom Schadengutachter vorgenommene Desinfektion nach der Besichtigung zur Gutachtenerstellung geht. Das Amtsgericht hat trotz der nur 15 Euro netto die Berufung, das Landgericht die Revision zugelassen. So ist anzunehmen, dass die Klärung noch in diesem Jahr erfolgt. Das Az. beim BGH lautet: VI ZR 324/21.
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17.02.2022 · Nachricht aus UE · Sachverständigenkosten
Die vom Geschädigten bezahlte Gutachtenrechnung hat Indizwirkung für die schadenrechtliche Erforderlichkeit des aufgewendeten Betrags. Das gilt, so das AG Coburg, auch, wenn der Geschädigte die Rechnungsdifferenz erst nach der Teil-Erstattung durch den Versicherer und dessen Reklamation zur Höhe bezahlt hat.
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16.02.2022 · Nachricht aus UE · Restwert
Der Geschädigte darf sich auch auf ein Schadengutachten verlassen, das als Wert für das verunfallte Fahrzeug drei auf „Null Euro“ lautende Angebote ausweist. Der Umstand „dreimal Null“ führt nicht in eine Ausnahme, die den Geschädigten zur Rücksprache mit dem Versicherer verpflichtet. Das gilt für das AG Leutkirch im Allgäu selbst dann, wenn der Versicherer in seinem Erstkontaktschreiben um Kontaktaufnahme gebeten hat.
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10.02.2022 · Nachricht aus UE · Ausfallschaden
In der von der Corona-Pandemie geprägten Zeit genügen auch 16,5 km tägliche Mietwagennutzung, um die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zu bejahen. Dies entschied als weiteres Gericht das AG Stuttgart.
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04.02.2022 · Nachricht aus UE · Abschleppkosten
Kann dem Geschädigten bei der Beauftragung des Abschleppunternehmers kein Auswahlverschulden vorgeworfen werden, kommt es auf Einwendungen des Versicherers hinsichtlich überhöhter Preise nicht an. Die Durchschnittswerte aus der Preis- und Strukturbefragung des Bundesverbands Bergen und Abschleppen sind schon deshalb kein brauchbarer Maßstab, weil der Geschädigte nur auf Angebote zurückgreifen kann, die in der Abschleppsituation existieren. Das hat das AG Pforzheim klargestellt.
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03.02.2022 · Nachricht aus UE · Abschleppkosten
Das AG Schweinfurt bestätigt kurz und knapp, dass die „Preis- und Strukturumfrage“ des Verbandes Bergen und Abschleppen VBA e.V. lediglich Durchschnittsbeträge wiedergibt und dass das mit der Bestimmung der Üblichkeit im Werkvertragsrecht nicht übereinstimmt.
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Es hat sich zum Dauerbrenner in der Schadenrechtsprechung entwickelt: Wie wirkt sich die steuerneutrale Wertminderung beim Geschädigten, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, in der Vermögensbilanz aus? Darf vom Schädiger ein Betrag in Höhe der Mehrwertsteuer abgezogen werden? Mehrere Gerichte haben sich mit der Thematik beschäftigt. UE liefert ein Update.
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