01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Erst wenn ein Fahrzeug nicht nur alt, sondern in so schlechtem Zustand ist, dass seine Nutzbarkeit deutlich eingeschränkt ist, kommt eine Abstufung auf „Vorhaltekosten“ in Betracht, entschied das OLG Düsseldorf.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Wenn die Fahrfähigkeit eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall mit geringem Aufwand wiederhergestellt werden kann, darf der Geschädigte nicht „endlos“ den Ausfallschaden ersetzt verlangen. Kann er auch die dafür notwendigen etwa 365 Euro nicht aufbringen, muss er diesen Umstand ungefragt der Versicherung offenbaren, damit diese Abhilfe schaffen kann, entschied das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.12.2007, Az: I-1 U 110/07, Abruf-Nr.
080029
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Wird ein Oldtimer im Alltag genutzt, schuldet der Schädiger bei dessen unfallbedingtem Ausfall Nutzungsausfallentschädigung. Der Betrag wird der Tabelle entnommen, indem ein adäquates aktuelles Modell zum Vergleich herangezogen wird. Wegen der objektiv schlechteren Nutzbarkeit des Oldtimers wird der Betrag jedoch um zwei Gruppen abgestuft (LG Berlin, Urteil vom 8.1.2007, Az: 58 S 142/06; Abruf-Nr.
073554
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Steht das Verkehrsschild „Ende des verkehrsberuhigten Bereiches“ zehn Meter vor der Einmündung der aus dem Bereich herausführenden Straße in eine andere Straße, ist dessen vorfahrtsregulierende Wirkung noch nicht zu Ende. Es kommt nämlich nicht auf den konkreten Standort des Schildes an, sondern auf dessen Sinn.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Der merkantile Minderwert ist nur von einem Sachverständigen aufgrund von Marktrecherchen bezifferbar. Tabellenwerte oder Rechenformeln, die an die Reparaturkosten anknüpfen, sind untauglich, urteilte das LG Frankfurt am Main. Das Urteil trifft den Nagel auf den Kopf. Soll die Wertminderung niedriger ausfallen, wenn in einer Werkstatt mit moderaten Stundenverrechnungssätzen repariert wird? Oder höher, wenn die Werkstatt teurer ist? Ist die Wertminderung höher, wenn UPE-Aufschläge und ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Wer an einer verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, muss das vorsichtig tun. Ist er zu schnell und kollidiert mit einem aus der Schlange ausscherenden Fahrzeug, wird die Haftung gequotelt.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Mit dem AG Speyer und dem AG Regensburg verneinen zwei weitere Gerichte einen Eigenersparnisabzug, wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen weniger als 1.000 km gefahren ist (Urteil vom 19.12.2007, Az: 32 C 368/07, Abruf-Nr.
080104 und
Urteil vom 8.1.2008, Az: 7 C 3139/07, Abruf-Nr.
080179
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Noch immer behaupten manche Versicherungen, der Schwacke Mietpreisspiegel 2006 sei manipuliert. Er berücksichtige bei den abgefragten Preisen nicht den Marktanteil. Ein nur selten zur Vermietung gelangender hoher Preis eines befragten Kleinanbieters sei genauso gewichtig, wie ein oft vermarkteter niedriger Preis eines der Branchenriesen. Dem ist das LG Bonn mit umwerfender Logik begegnet: Wenn sich ein Geschädigter bei drei oder vier lokal erreichbaren Vermietern nach dem Preis erkundigt, ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Was im Hinblick auf die „Porsche-Entscheidung“ des BGH als selbstverständlich erscheint, musste das LG Frankfurt (Oder) nun noch einmal deutlich aussprechen: Der Geschädigte hat im Haftpflichtfall Anspruch auf Originalersatzteile (Urteil vom 13.11.2007, Az: 6a S 96/07, Abruf-Nr.
080194
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Wettbewerbsverstoß gegen Rechtsberatungsgesetz
Ab 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG; siehe Ausgabe 1/2008, Seite 7). Wer unter der Ägide des (dann alten) Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) wegen eines Verstoßes gegen dasselbe eine Unterlassungserklärung abgegeben hat oder eine Einstweilige Verfügung bzw. ein Unterlassungsurteil gegen sich hat ergehen lassen müssen, muss jetzt handeln.
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