02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Jeden Sommer – und in diesem nassen und wachstumsfördernden vermehrt – finden Mäharbeiten der Straßenbaulastträger an den Grünstreifen längs der Straßen statt. Und immer wieder kommt es dabei zu Schäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen durch hochgeschleuderte Steine und ähnliche am Straßenrand liegende Gegenstände. Dass es in einem solchen Fall nicht aussichtslos ist, Schadenersatz vom Träger der Straßenbaulast zu verlangen, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg.
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Ein Leser fragt, ob die gegnerische Haftpflicht den beim Unfall Geschädigten auf seine Vollkasko verweisen kann, wenn sie selbst Ihrem Versicherungsnehmer (dem Schädiger) gegenüber leistungsfrei ist. Unsere Antwort: Das „Verweisungsprivileg“ des Versicherers macht das in der Tat in engen Grenzen möglich, und es gelten einige Besonderheiten.
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · 130-Prozent-Grenze
Eine Reparatur im Rahmen der 130-Prozent-Grenze ist auch mittels Verwendung gebrauchter Ersatzteile machbar. Voraussetzung ist, dass die Reparatur zu einem sach- und fachgerechten Ergebnis führt. Eine Reparatur mit Neuteilen ist nicht zwingend erforderlich für eine solche Sach- und Fachgerechtigkeit. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Eine vollständige und fachgerechte Reparatur schließt eine merkantile Wertminderung des Fahrzeugs nicht aus. Diese Aussage des LG Mosbach (Urteil vom 30.5.2012, Az. 5 S 13/12; Abruf-Nr. 122218 ) ist so selbstverständlich, dass man kaum versteht, wie eine Versicherung darüber streiten kann. Der folgende Beitrag erläutert daher noch einmal die Grundlagen der Erstattungsfähigkeit einer Wertminderung.
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Im Bestreben zu sparen, ist es eine Strategie der Kfz-Versicherer, schadenrechtliche Unwahrheiten wahr klingen zu lassen. Dazu gehört auch, bestimmte Phrasen so oft zu wiederholen, bis sie durch die schiere Wiederholung wahr klingen, weil man sie schon so oft gehört hat. Der folgende Beitrag entlarvt die sechs am häufigsten verwendeten Phrasen und verrät, was wirklich gilt.
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Entsteht ein Schaden dadurch, dass ein Garagentor per Fernbedienung geöffnet wird und gegen einen Gegenstand stößt, ist das auch dann nicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen, wenn die Fernbedienung aus dem Auto heraus benutzt wird. Eintrittspflichtig ist in diesem Fall die Privathaftpflichtversicherung des Autofahrers (LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.3.2012, Az. 12 S 19/12).
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Wenn das Schadengutachten nach der Besichtigung ungewöhnlich lange auf sich warten lässt, geht auch der dadurch erweiterte Ausfallschaden nach Ansicht des AG Solingen zulasten des Schädigers. Denn der Geschädigte hat keinen Einfluss auf diesen Zeitablauf.
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen/Nutzungsausfall
Behauptet der Versicherer im Rechtsstreit um die Mietwagenkosten, mit einer Notreparatur wäre es möglich gewesen, das Fahrzeug zunächst fahrfähig und verkehrssicher zu machen, wodurch einige Tage der Mietwagennutzung eingespart worden wären, muss sie im Einzelnen vortragen und beweisen, was eine Notreparatur gekostet hätte und welche Ersparnis sich ergeben hätte. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit einer Notreparatur genügt nicht (AG Sangerhausen, Urteil vom 11.7.2012, Az. 1 C ...
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
In die Reihe der Gerichte, die bei einer Mietwagennutzung unter 1.000 km eine Eigenersparnis des Geschädigten durch „Schonung“ seines eigenen in der Werkstatt stehenden Wagens mangels Messbarkeit verneinen, gehören nun auch das AG Berlin-Mitte (Urteil vom 6.7.2012, Az. 111 C 3125/11; Abruf-Nr. 122227 ) und das AG Hamburg-St. Georg (Urteil vom 4.7.2012, Az. 924 C 237/11; Abruf-Nr. 122228 ; eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).
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02.08.2012 · Fachbeitrag aus UE · Anwaltskosten
Sogenannte „Stapelvollmachten“ sind nicht mehr verboten. Unterschreibt der Geschädigte eine vom Anwalt in der Werkstatt hinterlegte Vollmacht, ist diese wirksam, entschied das AG Hamburg-St. Georg (Urteil vom 28.6.2012, Az. 910 C 440/11, Abruf-Nr. 122216 ).
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