20.03.2018 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
Ein Prüfbericht, der von einer namentlich nicht benannten Person erstellt wurde, ist kein Gegengutachten, welches das Vertrauen des Geschädigten in das Gutachten erschüttert. So urteilte jetzt auch das AG Ulm, wie schon davor das AG Ebersberg und das AG Hamburg Blankenese.
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15.03.2018 · Nachricht aus UE · Ausfallschaden
Wer ein Motorrad als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben, entschied der BGH. Der Geschädigte hatte neben einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel als einziges Fahrzeug ein Motorrad mit Saisonkennzeichen für die schöneren Jahreszeiten. Bei gutem Wetter nutzte er dieses Zweirad, bei schlechterem Wetter die öffentlichen Verkehrsmittel.
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14.03.2018 · Nachricht aus UE · Versicherungsrecht
Auch bei einem nach der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2000/26/EG (4. KH-Richtlinie) zu regulierenden Unfall im Ausland muss der Versicherer innerhalb von sechs Wochen regulieren. Eine nach Ablauf der sechs Wochen eingereichte Klage ist demnach nicht verfrüht, entschied das OLG München.
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13.03.2018 · Nachricht aus UE · Ausfallschaden
UE hat über den Fall bereits in der Ausgabe 5/2017 berichtet. Dort hatte das LG Augsburg entschieden: Wenn der Geschädigte eines Haftpflichtschadens bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, dessen Lieferung in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt ist, muss er nicht auf eigenes Risiko ein Interimsfahrzeug anschaffen. Trotz des eindeutigen Ergebnisses zog der Versicherer in die Berufung gegen das Augsburger Urteil. Das OLG München sollte es richten. Tat es aber nicht.
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12.03.2018 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen, entfällt die Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann nach Ansicht des LG Dresden nicht, wenn der Verbraucher Rechtsanwalt ist und seine Rechte kennt. Wichtig für das Verständnis des Falls: Der Anwalt hatte dort als privater Bauherr einen Auftrag erteilt. Gleiches würde z. B. gelten, wenn es um sein Privatfahrzeug ...
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09.03.2018 · Nachricht aus UE · Mietwagen
Es ist für den Schadenersatz nicht von Bedeutung, ob der Mietwagen als solcher zugelassen ist. So sieht es das AG Hattingen (Urteil vom 23.01.2018, Az. 6 C 110/17, Abruf-Nr. 199977 , eingesandt von Rechtsanwalt Michael Dübbers, Hattingen).
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05.03.2018 · Nachricht aus UE · Vollkasko
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Kfz-Vollkasko für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Das Recht dazu gibt ihm § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Und das kann auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung sein, entschied der BGH. Fatale Folge im Urteilsfall. Die Familie blieb auf rund 13.500 Euro (Reparatur- und ...
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01.03.2018 · Nachricht aus UE · Editorial März 2018
In der März-Ausgabe kann UE nicht mit Sensationen aufwarten. Business as usual, Urteile hier, Urteile dort, neue Nuancen zu daueraktuellen Themen. Ihren besonderen Blick aber möchten wir auf den Beitrag zu den Abschleppkosten richten (Abruf-Nr. 45152502 ). Eine in etwas anderem, aber sehr vergleichbaren Zusammenhang, entstandene BGH-Entscheidung wirft ein Licht auf alle die Kostenpositionen in den Rechnungen, die nicht auf einer Vereinbarung, sondern auf einem Rückgriff auf „das ...
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26.02.2018 · Fachbeitrag aus UE · Abschleppkosten/Verbringungskosten
Eine Entscheidung des BGH zur Erstattung der Gutachtenkosten führt dazu, dass die Gerichte einen veränderten Blick auf die Abschleppkosten entwickeln. Auch auf die Verbringungskosten wird das bald durchschlagen. Derzeit beschränkt sich das auf die Vorgänge, bei denen der Abschleppunternehmer die Erstattung der Abschleppkosten (oder der Schadengutachter die Erstattung der Gutachtenkosten oder die Werkstatt die Erstattung der Verbringungskosten) aus abgetretenem Recht einklagt.
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26.02.2018 · Fachbeitrag aus UE · 130-Prozent-Grenze
Sind im Schadengutachten Originalersatzteile vorgesehen, werden dann aber bei der Reparatur günstigere Alternativersatzteile verbaut, liegt keine dem Schadengutachten entsprechende fachgerechte Reparatur vor. Der 130-Prozent-Anspruch scheitert daran nach Ansicht des Kammergerichts.
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