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17.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung

Wieder scheitert eine Klinik mit dem Versuch, einen Honorararzt als freien Mitarbeiter ohne Sozialversicherung zu beschäftigen

Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im CB 07/2019, Seite 10) und – erwartungsgemäß – auch in einem weiteren aktuellen Fall in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 22/18 R). > lesen

10.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Einbindung einer Honorarärztin in den Stationsalltag

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind in der Regel als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14). > lesen

31.05.2016 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausrecht

Aktuelle Urteile zur Tätigkeit von Honorarärzten in der Klinik

Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus steht regelmäßig gerichtlich auf dem Prüfstand. Falsche Gestaltungen der Zusammenarbeit führen nicht selten zur Qualifizierung als „abhängig beschäftigt“ und somit zur Sozialversicherungspflicht. Nun liegen zwei neue Urteile des Sozialgerichts (SG) München sowie des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vor, die jeweils den Status „selbstständiger Honorarzt“ nicht anerkannten. Die Urteile enthalten viele ... > lesen

19.02.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Honorararztes in einer Klinik

Maßgeblich für die Sozialversicherungspflicht sind die vertragliche Ausgestaltung und der Wille der Vertragsparteien, tatsächliche Freiheiten des Honorararztes bei der Gestaltung seiner Dienste, das Auftreten des Honorararztes gegenüber Sozialversicherung und FA sowie die Tatsache, dass Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung nicht eindeutig überwiegen. Andere, sonst im Rahmen der Abgrenzung zwischen freier und abhängiger Beschäftigung maßgebliche Abgrenzungskriterien sind im ... > lesen

06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Zahnärztin in Gemeinschaftspraxis, die 70 % ihrer Einnahmen abführt und kein Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt

Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ... > lesen

31.03.2025 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht

Sonderausgabe "Dauerbrenner Vertretervereinbarung"

Diese Sonderausgabe informiert Sie auf 20 Seiten über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Vertretervereinbarung. Hier erfahren Sie, welche formalen und inhaltlichen Kriterien Vertretervereinbarungen erfüllen müssen. > lesen

22.07.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorararzt

LG Stuttgart stört sich erheblich an Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (Urteil vom 4.5.16, Az. 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können. > lesen

07.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

Arzt ohne Zulassung darf nicht als Honorararzt in Klinik tätig sein

Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Belegarzt ist (und nicht über eigene Zulassung verfügt), im Krankenhaus ist nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig (SG München 10.3.16, S 15 R 1782/15). > lesen

12.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

LG Stuttgart stört sich erheblich an Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des LG Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (LG Stuttgart 4.5.16, 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können. > lesen

27.11.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Google

Negative Bewertung: Arzt wehrt sich erfolgreich!

Ein (Zahn-)Arzt, der auf Google eine negative Bewertung erhält und behauptet, den Verfasser der Bewertung nicht behandelt zu haben, kann verlangen, dass Google die Bewertung prüft. Dazu muss Google den Verfasser der Bewertung kontaktieren und um Nachweise für den Behandlungskontakt bitten. Werden solche Belege nicht vorgelegt, muss die Bewertung gelöscht werden. Der Arzt ist dabei nicht verpflichtet, ausführlich darzulegen, warum er den Verfasser nicht kennt (Urteil des Oberlandesgerichts ... > lesen

05.09.2017 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht

Sonderausgabe "Das Antikorruptionsgesetz und die Risiken für Chefärzte"

Diese 20-seitige Sonderausgabe gibt Chefärzten einen Überblick, wie sie eigene Kooperationsverträge i. S. d. Antikorruptionsgesetzes rechtssicher gestalten. > lesen

19.11.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung

Schadenersatz gegenüber Krankenkasse: Apotheke haftet bei Verletzung von Informationspflichten

Eine Apotheke, die preisgünstige Zytostatika in der Masse und auf Vorrat aus dem Ausland importiert, muss die Krankenkasse darüber informieren. Bei Verstoß gegen diese nebenvertragliche Pflicht steht der Krankenkasse ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Gesamtvergütung zu (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22.02.2024, B 3 KR 14/22 R, Abruf-Nr. 244274 ). > lesen

21.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

Wahlarzt verhindert? Grund und Dauer müssen dem Patienten nicht mitgeteilt werden!

Ist der Chefarzt unvorhersehbar an der Behandlung gehindert, kann er eine Stellvertretung mit dem Patienten schriftlich vereinbaren, sofern der ständige ärztliche Vertreter des Chefarztes als Vertreter bestimmt und zugleich namentlich benannt wird. Ist dagegen die Verhinderung zu diesem Zeitpunkt bereits vorhersehbar, muss zusätzlich der Patient so früh wie möglich und schriftlich über die Verhinderung unterrichtet werden. Zugleich muss er darauf hingewiesen werden, dass er auch auf die ... > lesen

20.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung ·

Einbindung in Stationsalltag starkes Argument für abhängige Beschäftigung einer Honorarärztin

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14). > lesen

07.08.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

MVZ ohne (zahn-)ärztlichen Leiter verliert den vollständigen Honoraranspruch

Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist das Vorhandensein einer (zahn-)ärztlichen Leitung. Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen (zahn-)ärztlichen Leiter hat, sind die Leistungen sachlich rechnerisch zu berichtigen. Diese Berichtigung kann auch zu einem vollständigen Honorarverlust führen. Dabei ist es unerheblich, ob das MVZ weiter über eine Zulassung verfügt (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom ... > lesen

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