29.11.2011 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

Die Entscheidung des Zulassungsausschusses zugunsten eines Nachfolgers beeinflussen

von RA Dietmar Sedlaczek, FAMedizinR, Berlin, Partner der Metax

| Gemäß § 103 Abs. 4 SGB V hat der Zulassungsausschuss bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes bestimmte Kriterien zu berücksichtigen. Je mehr dieser Kriterien erfüllt werden, desto besser sind die Chancen, dass der gewünschte Nachfolger auch ausgewählt wird. Wird die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes langfristig vorbereitet, kann auf die Erfüllung der Kriterien Einfluss genommen werden. Der Beitrag befasst sich mit der Gewichtung der Kriterien in der Praxis und mit möglichen Gestaltungen. |

1. Rechtslage

Bei den Kriterien ist zu berücksichtigen, dass die geltende Fassung des § 103 Abs. 4 SGB V voraussichtlich durch das Versorgungsstrukturgesetz geändert wird und dass bestimmte Kriterien in der Praxis stärker gewichtet werden.

Auswahlkriterien nach § 103 Abs. 4 SGB V (*)

Bisherige Fassung	Geplante Fassung
berufliche Eignung	dto.
Approbationsalter	dto.
Dauer der ärztlichen Tätigkeit	dto. Die Dauer der ärztlichen Tätigkeit wird verlängert um Zeiten, in denen die ärztliche Tätigkeit wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung unterbrochen worden ist.
(-)	Eine mindestens fünf Jahre dauernde vertragsärztliche Tätigkeit in einem Gebiet, in dem der Landesausschuss nach § 100 Abs. 1 das Bestehen von Unterversorgung festgestellt hat.
Bewerber ist Ehegatte, Kind des Vertragsarztes	Bewerber ist Ehegatte, Lebenspartner, Kind des Vertragsarztes
Bewerber ist angestellter Arzt, Mitgesellschafter des Vertragsarztes	Bewerber ist angestellter Arzt oder Gesellschafter einer BAG
(-)	Bereitschaft des Bewerbers, besondere Versorgungsbedürfnisse, die in der Ausschreibung der KV definiert worden sind, zu erfüllen.
vorrangige Besetzung von Hausarztsitzen mit Allgemeinärzten	dto.
wirtschaftliche Interessen des Ausscheidenden/der Erben, soweit der Kaufpreis den Verkehrswert nicht übersteigt	dto.