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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Anerkennung der Weiterbildungszeit setzt dauerhafte Präsenz des Weiterbildungsbefugten voraus

In einer Weiterbildungsstation muss der Weiterbildungsbefugte grundsätzlich ganztägig vor Ort sein. Andernfalls darf die zuständige Ärztekammer die Anerkennung der Weiterbildungszeit verweigern. Eine Ärztin erlebte nach 60 Monaten Weiterbildungszeit ein unschönes Erwachen und scheiterte mit ihrer Klage (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Beschluss vom 19.03.2025, Az. 21 ZB 23.2357). Die Entscheidung mag unfair erscheinen, ist aber juristisch richtig. In absehbarer Zeit dürfte kaum ...  > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Der Ärztliche Direktor – Primus inter Pares oder verlängerter Arm der Geschäftsführung?

Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...  > lesen

10.12.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten

AG Frankfurt a. M.: Kosten der Vorschadenuntersuchung mittels Thermoscan sind zu erstatten

Einzelne Versicherer wollen ihren Vorteil im Nebel eines Vorschadeneinwands offenbar nicht aufgeben. Eine faktenbringende Untersuchung des jeweiligen Fahrzeugs bekämpfen sie daher auf der Kostenebene. Damit war ein Versicherer beim AG Frankfurt a. M. erfolglos. Er muss dem Geschädigten die Kosten der Vorschadenuntersuchung mittels Thermoscan erstatten.  > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Nicht zeitgerecht vor Urlaubsreise Pkw repariert oder Ersatz beschafft – und die Mietwagenkosten

Regelmäßig ist Streit mit dem Versicherer programmiert, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nicht zeitgerecht vor einer Urlaubs-/Ferienreise repariert oder bei einem Totalschaden nicht rechtzeitig Ersatz beschafft werden konnte bzw. wenn die zeitgerechte Zulassung des Ersatzfahrzeugs scheitert. Das ist ein jährlich vor jeden Ferien auftauchendes Thema; doch in einer Zeit wie dieser, die von ausgeweiteten Reparaturzeiträumen geprägt ist, ist es besonders heftig. Wie sieht es hier mit dem ...  > lesen

15.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung

Ist das Krankenhausreformanpassungsgesetz nur ein Reförmchen der Krankenhausreform?

Die größten Folgen der Amtszeit von Karl Lauterbach als Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dürfte die von ihm vorangetriebene Krankenhausreform zeigen. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; CB 09/2024, Seite 12 ff.) wurde ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung eingeführt – vor allem der Wechsel weg vom Bett als Indikator hin zu den Fallzahlen und die bundeseinheitliche Vorgabe, wie Versorgungsaufträge gestaltet werden sollen. Das KHVVG ist ...  > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Einkommensteuer

Neuermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage nach Entprägung einer Personengesellschaft

Ist eine bisher gewerblich geprägte, Immobilien vermietende GmbH & Co. KG nicht mehr nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt – weil ein Kommanditist zum Geschäftsführer bestellt wird – so führt diese sog. Entprägung zu einer Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen zum Teilwert und damit zu einer Änderung der AfA-Bemessungsgrundlage (FG Berlin-Brandenburg 9.7.24, 8 K 8119/23, Abruf-Nr. 244796 ). Die Revision ist vor dem BFH (IX R 18/24) ...  > lesen

16.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Geburtshilfe

Stationär geplante, aber ambulant durchgeführte Entbindung darf nach DRG berechnet werden

Hin und wieder kommt es vor, dass eine Entbindung ursprünglich als stationär geplant ist, tatsächlich aber ambulant durchgeführt wird. In diesem Fall ist fraglich, ob die ambulante Entbindung wie eine stationäre nach der DRG-Fallpauschale O60D berechnet werden darf. Ja, sie darf, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 20.02.2025, Az. B 1 KR 6/24 R).  > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Körperschaftsteuer

Einlagenrückgewähr bei vollständiger Vermögensübertragung auf den Anteilseigner

Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.4.24 (2 K 1723/20, nrkr., Abruf-Nr.  244171 ) zur Einlagenrückgewähr bei vollständiger Vermögensübertragung auf den Anteilseigner entschieden. Hierbei wurde die Klägerin nach französischem Gesellschaftsrecht ohne Liquidation unter Übertragung des gesamten Vermögens auf den Alleingesellschafter abgewickelt. Die Revision ist vor dem BFH (VIII R 16/24) anhängig.  > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung

ZuFinG II begünstigt Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition und der damit verbundenen allgemeinen politischen Unsicherheit wurde am 27.11.24 der Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) verabschiedet. Damit soll die Bildung von Rücklagen zur Reinvestition stiller Reserven bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 6b Abs. 10 EStG als Wachstumschance gefördert werden.  > lesen

07.01.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Verspätete Offenlegungen der Jahresabschlüsse
bis zum 1.4.25 bleiben sanktionsfrei

Die BStBK gibt in ihrer Mitteilung vom 13.12.24 Folgendes bekannt: „Wie von uns gefordert, wird vor dem 1.4.25 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.23 am 31.12.24 endet. Das kommt einer Fristverlängerung gleich. Hierfür hatten wir uns vorab in diversen Gesprächen und mit einer Eingabe an das Bundesministerium der Justiz sowie das ...  > lesen

23.12.2024 · Nachricht aus VereinsBrief · Reisekosten

Gemeinnütziger Verein wird für Landkreis tätig:
Wegegeldregelung der öffentlichen Hand nutzbar?

Ein Leser fragt: Unser Verein arbeitet als Träger der Jugendhilfe für den Landkreis. Für diese Tätigkeiten bekommen wir u. a. Fahrtkosten in Höhe von 40 Cent je Kilometer ersetzt. Bei uns stellt sich jetzt die Frage, ob die 40 Cent je „Entfernungskilometer“ oder je „Fahrkilometer“ gezahlt werden und ob wir Art. 6 „Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung“ aus dem „Bayerischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter“ beanspruchen können. Danach wären ...  > lesen

18.12.2024 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten

AG Münster: Der Geschädigte muss nicht den nächstgelegenen Gutachter auswählen

Der Geschädigte muss nicht den nächstgelegenen Gutachter auswählen, um dessen Fahrtkosten gering zu halten. Ein Radius von 25 km, mithin Fahrtkosten für maximal zweimal 25 km gehen unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit in Ordnung, entschied das AG Münster.  > lesen

17.12.2024 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten

Gutachter demontiert Fahrzeugteile selbst: Was wird aus den Kosten der Demontage zum Blick „hinter die Kulissen“?

Ein Gutachter fragt: Bei der Begutachtung eines Fahrzeugs in einer Werkstatt habe ich Fahrzeugteile demontiert und wieder anmontiert. Für einen Blick hinter die Kulissen und zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Fahrzeugs bis zur Reparatur war diese Arbeit notwendig. Den Zeitaufwand habe ich dem Kunden mit einem moderaten Betrag weit unterhalb dessen, was die Werkstatt dafür berechnet hätte, belastet. Der Versicherer verweigert die Erstattung. Die Erfassung des Schadens sei vom ...  > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex

Zivilrechtlich geht es nun um den Gesamtschuldnerausgleich bei Cum-Ex-Transaktionen

Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt.  > lesen

06.06.2025 · Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation

Sonderausgabe "GOÄ-Honorar optimieren"

Die GOÄ bietet im Kern zwei Möglichkeiten, das Honorar aus der Privatpraxis zu steigern: zum einen das Angebot sinnvoller individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) und zum anderen die GOÄ-konforme Anwendung eines höheren Abrechnungsfaktors über den Schwellenwert hinaus. Auf beide Möglichkeiten geht diese AAA-Sonderausgabe ein. Die Rahmenbedingungen werden nachvollziehbar erläutert, auf die typischen Herausforderungen anhand praxisnaher Beispiele beim "Steigern" und "IGeLn" in einer Hausarztpraxis wird eingegangen. Angesichts steigender Kosten für den Betrieb einer Arztpraxis, können Praxisinhaber mithilfe dieser Ausgabe rechtssicher auch auf der Einnahmenseite eine Steigerung erzielen.  > lesen

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