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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer

Praxis-Pkw: So erschüttern Sie den Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung

Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht. > lesen

27.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Verjährungseinstellung wegen Untätigkeit des Amtsgerichts

Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das Amtsgericht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit für das Absehen von der Kostentragungspflicht der Staatskasse nicht gegeben. > lesen

28.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuergesetz

Vermeidung der Wegzugsbesteuerung am Beispiel Spanien – Teil 2

Der erste Teil dieser Beitragsreihe hat gezeigt, dass sich die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG durch reines Wohnsitzmanagement nur begrenzt vermeiden lässt (s. PIStB 26, 217). Das spanische Sonderregime „Lex Beckham“ ermöglicht zwar einen Aufschub der Besteuerung von Kapitalgesellschaftsanteilen um bis zu etwa sechs Jahre, eine dauerhafte Vermeidung ist damit jedoch nicht möglich. Dieser zweite Teil zeigt, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine ... > lesen

20.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Bemessungsgrundlage bei strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“

„Schmiergeldzahlungen“ sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen aber umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist (BFH 25.9.24, XI R 6/23). > lesen

20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr

Mehrvergleich: erst anrechnen,
dann die Kappungsgrenze prüfen

Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG. > lesen

20.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Ausgleichsansprüche

Investitionen in eine Immobilie bei beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können. > lesen

20.07.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

So ordnen Sie den VA steuerlich ein

Der Beitrag erläutert, welche steuerlichen Folgen ein VA hat und welche Steueroptimierungsmöglichkeiten es gibt. > lesen

21.03.2023 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Visiten

Besuche bei Pflegebedürftigen nach BEMA und GOZ – Abrechnung ohne Kooperationsvertrag

Im Zuge des demografischen Wandels steigt die Zahl älterer Menschen, die nicht oder nicht immer zur zahnärztlichen Untersuchung und Behandlung in die Praxis kommen können. Vor allem Patienten, die in Senioren- bzw. Pflegeheimen oder auch zu Hause betreut werden, sind auf den Besuch des Zahnarztes angewiesen. Die Vergütung von Besuchen und Wegegeld ist im BEMA und in der GOZ unterschiedlich geregelt. Dieser Beitrag erläutert die Honorierung für gesetzlich und privat versicherte Patienten ... > lesen

13.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensarrest

Mit dem Eilantrag im Steuerstrafverfahren gegen den Vermögensarrest verteidigen

Das Finanzamt kann gem. § 324 AO den Arrest in das Vermögen des Schuldners anordnen, um die Vollstreckung von Geldforderungen zu sichern, wenn zu befürchten ist, dass die Betreibung vereitelt oder erschwert wird. Oft wird dies von einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren begleitet. Betroffene Unternehmen und deren Organe verlieren dadurch finanzielle Handlungsfreiheit, was häufig zur Insolvenz führt. Der Beitrag untersucht Argumentationsmuster fiskalischer Arrestanordnungen und ... > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einziehung

BGH: Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten schützt nicht vor Einziehung

Tatgerichte haben bei einem formwirksamen Überleitungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses – hier der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten – kein Ermessen. Sie sind verpflichtet, vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren überzugehen. Das hat der BGH klargestellt. > lesen

20.07.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · EuG

Tabak-„Scraps“ sind als steuerpflichtiger Rauchtabak einzustufen

Das EuG hat auf eine Vorlage des BFH entschieden, dass sog. Tabak-Scraps als Rauchtabak der Besteuerung unterliegt (29.4.26, T-194/25, Abruf-Nr. 254142 ). > lesen

02.11.2026 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Altersversorgung

Unzulässige Altersdiskriminierung durch „Spätehe- und
Mindesteheklausel“ in Versorgungsordnungen zur bAV

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters. Dies hat das BAG zugunsten einer Witwe entschieden und diese „Spätehenklausel“ als unzulässige Altersdiskriminierung nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 AGG gewertet. Die Klausel ist unwirksam. Die Witwe erhält die ... > lesen

12.10.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Mehrvergleich ist nicht gleich Mehrvergleich

Wird ein Rechtsstreit verglichen, kann sich die Situation ergeben, dass dabei auch weitere außergerichtliche Ansprüche und/oder weitere gerichtlich bereits anhängige Verfahren verglichen werden. Man spricht dann von einem Mehrvergleich. Es stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen diese Konstellation dann hat. Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt, wie zu differenzieren ist. > lesen

02.11.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsrecht

Der nicht eingetragene Verein: Was ihn ausmacht und warum er relevanter geworden ist

Seit der Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Jahr 2024 gelten für den nicht wirtschaftlich tätigen nichtrechtsfähigen Verein die Vorschriften der §§ 24 bis 53 BGB. Er ist damit dem eingetragenen Verein weitgehend gleichgestellt. Das gilt insbesondere für die Haftungsregelungen. Ein wichtiger Grund, den Verein einzutragen, ist damit entfallen. Der nichtrechtsfähige Verein ist attraktiver geworden. VB bringt Ihnen das Konstrukt deshalb in ... > lesen

29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Gemeinschaftsordnung

Vertragsstrafen in der Gemeinschaftsordnung: Entscheidung des BGH aus 2025

§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine ... > lesen

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