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14.01.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Dokumentation

Dürfen Wahlärzte die Dokumentation persönlich erbrachter Leistungen an andere Ärzte delegieren?

Frage: „§ 630f Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet den Behandelnden zur Aufzeichnung aller behandlungsrelevanten Maßnahmen. Muss der Chefarzt bei der Behandlung eines Wahlleistungspatienten auch die Dokumentation in der elektronischen Patientenakte persönlich durchführen? Oder reicht es aus, wenn ein Assistenzarzt die Dokumentation erstellt, aber eindeutig vermerkt, dass der Chefarzt die Leistung durchgeführt hat?“ > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters mit Besserungsabrede – BFH klärt wichtige Fragen

Bei einer GmbH, die in eine wirtschaftliche Krise geraten ist, sind oftmals Maßnahmen zur Sanierung unumgänglich, um z. B. eine Insolvenzantragspflicht zu vermeiden oder zumindest eine bilanzielle Überschuldung zu beseitigen. Neben der Zuführung von frischem Eigenkapital (vgl. Ott, GStB 23, 456) werden auch Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung diskutiert, die sich positiv auf der Passivseite der Bilanz auswirken. Häufig kommt dann in der Praxis der Forderungsverzicht mit oder ohne ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Zweites Quartal 2025

FG-Rechtsprechung kompakt:
Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

Wie gewohnt haben wir auch aus den im zweiten Quartal 2025 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen für Sie herausgefiltert, auf den Punkt gebracht und um weiterführende Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt. > lesen

24.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vermögenssicherung

Freie Rückforderungsrechte von Schenkungen als probates Mittel in der Gestaltungspraxis

Vermögensübertragungen sind häufig von Unsicherheiten begleitet. Diesen Unsicherheiten wird durch die Vereinbarung von Rückforderungs- oder Widerrufsvorbehalten im jeweiligen Übertragungsvertrag Rechnung getragen. Rückforderungsgründe können entweder in einem abschließend bestimmten Katalog im Vertrag zusammengefasst sein oder als freies Rückforderungsrecht vereinbart werden. Gerade Letzteres sollte in der Gestaltungsberatung nicht übersehen werden, um bedarfsgerechte Gestaltungen zu ... > lesen

15.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Schmerzensgeld

Kein Schadenersatz bei Kollision eines Radfahrers mit einem auf den Radweg ragenden Ast

Das LG Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen. Dieser hatte Schmerzensgeld von mindestens 2.000 EUR und Schadenersatz von 424,07 EUR gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe. > lesen

15.12.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Beim BFH: Sind Spenden für allgemein zugängliche Leistungen steuerbar?

Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der BFH muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint. > lesen

15.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Ist die Rohrstatik eine Grundleistung der HOAI?

Vor allem bei größeren Bauvorhaben und speziell bei Energiezentralen kommt es immer wieder zu Konflikten bezüglich der Honorierung der sog. Rohrstatik. Im „Graubereich“ zwischen Lph 5 und M+W-Planung tritt dieser Streitpunkt besonders oft bei dem ohnehin schon schwierigen Übergang von der Planung zur Ausführung auf. Da die Rohrstatik erhebliche Auswirkungen auf die Planungsqualität, die Ausführung sowie den Bauablauf haben kann, analysiert PBP diesen regelmäßig auftretenden ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Verein und Verband: Sind Onlineseminare jetzt zulassungspflichtig?

Online-Fortbildungen in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Onlineseminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl verbands- und vereinsinterner Onlineschulungen betroffen. > lesen

25.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Notarbeschwerdeverfahren

BGH: Lediglich 0,5-Verfahrensgebühr für Notarbeschwerdeverfahren

Bereits durch Beschluss vom 7.10.10 (RVG prof. 12, 37) hat der BGH entschieden, dass die in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO entstehende Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3500 VV RVG richtet und damit für Rechtsanwälte nur eine 0,5-Verfahrensgebühr entstehen lässt. Hieran hält der BGH in seinem neuerlichen Beschluss fest. > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Auslagen

Unter diesen Voraussetzungen sind Kopien
aus einer Behördenakte erstattungspflichtig

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen. > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Lohnsteuerpauschalierung

Auswärtstätigkeiten: Wann die Lohnsteuer
bei Mahlzeiten & Co. pauschaliert werden kann

Normalerweise erfolgt der Steuerabzug nach den ELStAM des Arbeitnehmers. In vielen Varianten ist es aber auch möglich, die Steuer pauschal zu erheben. LGP nimmt die Lohnsteuerpauschalierung daher in einer Beitragsserie in den Fokus. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Pauschalierung bei Auswärtstätigkeiten. Konkret geht es um die Pauschalbesteuerung gestellter Mahlzeiten und um die Zahlung pauschal versteuerter Verpflegungsmehraufwendungen. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Ermäßigte Besteuerung bei Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersversorgung?

Ist bei einer betrieblichen Altersversorgung ein Wahlrecht zwischen Verrentung und Kapitalauszahlung vorgesehen und entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine einmalige Auszahlung, ist das Kriterium der „mehrjährigen Tätigkeit“ (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) für eine ermäßigte Besteuerung regelmäßig erfüllt (vgl. u. a. BFH 6.5.20, X R 24/19). Sind derartige Kapitalauszahlungen aber auch „außergewöhnlich“ i. S. des § 34 Abs. 2 EStG? > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Personalmanagement

Übernahme der Fortbildungskosten: Wann die Rückforderung durch den Arbeitgeber möglich ist

Die Übernahme von Fort- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber ist gängige Praxis, um die Qualifikation und Kompetenz der Mitarbeiter zu fördern und Fachkräfte zu binden. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Autohaus verlässt? In solchen Fällen können Rückzahlungsklauseln greifen, die den Mitarbeiter zur Rückzahlung der übernommenen Kosten verpflichten. Die Zulässigkeit solcher Klauseln und die Möglichkeiten der Rückforderung unterliegen jedoch strengen ... > lesen

26.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Ein geplatzter Reifen ist nicht immer ein Unfall

Für einen Unfall im Sinne der AKB 2015 ist eine Einwirkung von außen erforderlich. Der Gegenstand, von dem die auf das Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgeht, darf nicht Teil des Fahrzeugs selbst sein. Platzt ein schon vor Fahrtantritt bestehender Reifen bei hoher Geschwindigkeit ohne Einwirkung von außen, liegt daher kein versichertes Unfallereignis vor. > lesen

27.10.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Vorsicht, Gläubiger: So „schnell“ beginnt die Vollziehungsfrist

Bei Eilentscheidungen müssen Gläubiger zügig vorgehen. Das KG weist darauf hin: Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt (5.8.25, 7 U 57/25, Abruf-Nr. 250443 ). Gläubiger müssen Schuldnern in Fällen wie diesen konkret ihren Vollstreckungswillen deutlich machen. > lesen

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