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27.10.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Oktober 2025)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.| > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Verrechnungspreise

Parallelimporte: Spill-Over-Effekte des lokalen Marketings können zur vGA führen

Für die Verrechnungspreispraxis bringt der BFH mit bemerkenswerten Ausführungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) neuen Schwung in die Debatte, wie sich Parallelimporte auf Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe auswirken. Im Kern ging es um die Frage, ob schon die mittelbare Begünstigung der Muttergesellschaft durch Marketingmaßnahmen einer Tochtergesellschaft eine vGA darstellen kann (BFH 11.12.24, I R 41/21, DStR 25, 1023). Die Entscheidung hat über den Einzelfall ... > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Sorgfaltsmaßstab darlegen: Eltern tragen Beweislast

Eltern, die sich auf den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB berufen, müssen darlegen und beweisen, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die verkehrsübliche Sorgfalt walten lassen. Maßgeblich ist ihr generelles Verhalten innerhalb des relevanten Pflichtenkreises (OLG Hamm 27.12.24, 7 U 132/23, Hinweisbeschluss Abruf-Nr. 246424 ). > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Vergütungsvereinbarung

So sparen Sie Zeit und Geld

Langjährige Erfahrung lehrt, wo der Schuh drückt: Es ist der Nachweis der Angemessenheit der Gebühr. Sie müssen korrekte und aussagekräftige Aufzeichnungen fertigen, die – oft mehrere Jahre – später im Konfliktfall den Mandanten gegenüber nachgewiesen werden müssen. In der Regel funktioniert das eher selten. In vielen Fällen kommt es zu einem (außer-)gerichtlichen Vergleich, der mit nicht unerheblichen Kosten für Sie verbunden ist. Kosten, die die Vergütung in manchen Fällen ... > lesen

29.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Vaterschaftsfeststellung

OLG erlaubt bei eineiigen Zwillingen
Genome-Sequenzierung

Bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, ist die Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen zumutbar. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. > lesen

15.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Ist die Rohrstatik eine Grundleistung der HOAI?

Vor allem bei größeren Bauvorhaben und speziell bei Energiezentralen kommt es immer wieder zu Konflikten bezüglich der Honorierung der sog. Rohrstatik. Im „Graubereich“ zwischen Lph 5 und M+W-Planung tritt dieser Streitpunkt besonders oft bei dem ohnehin schon schwierigen Übergang von der Planung zur Ausführung auf. Da die Rohrstatik erhebliche Auswirkungen auf die Planungsqualität, die Ausführung sowie den Bauablauf haben kann, analysiert PBP diesen regelmäßig auftretenden ... > lesen

13.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Regelbefugnisse der Ehegatten

Es besteht Anwaltszwang bei Vereinbarung zum VA

Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es muss die notarielle Form gewahrt sein. Eine Vereinbarung vor dem Familiengericht setzt voraus, dass beide Ehegatten durch einen Anwalt vertreten sind, § 114 Abs. 1, § 137 Abs. 2 FamFG, § 127a BGB. Wenn die Form nicht gewahrt ist, ist der Verzicht ... > lesen

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle. > lesen

19.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Qualitätssicherung

Verstoß gegen G-BA-Richtlinien bewirkt keinen automatischen Vergütungsausfall

Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neuregelung von § 137 ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ... > lesen

16.09.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG

Zuschüsse für Rentner zur Krankenversicherung mindern Sonderausgaben

Rentner, die Zuschüsse von der gesetzlichen Rentenversicherung zu ihrer privaten Krankenversicherung erhalten, müssen aufpassen: Nach einem Urteil des FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22) mindern diese steuerfreien Zuschüsse die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge und können unter Umständen sogar dazu führen, dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht. Der Fall liegt derzeit zur endgültigen Entscheidung beim BFH (X R 11/25). > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 7 EStG

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft

Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter ... > lesen

06.10.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Zahlen aus der Wirtschaft

12,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2025
als im Vergleichszeitraum 2024

Für das 1. Halbjahr 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 12.009 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 12,2 % mehr als im 1. Halbjahr 2024 (Destatis). > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungstaktik

Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger: Fahren Sie im Insolvenzverfahren zweigleisig

Unterhaltsforderungen genießen im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen einen entscheidenden Vorteil: Sie können nach § 302 Nr. 1 InsO von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (Deliktsforderung) handelt oder um rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger ... > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Leiharbeitnehmer/Reisekosten

BFH präzisiert: Wann Leiharbeitnehmer
keine erste Tätigkeitsstätte haben

Leiharbeitnehmer haben oft wechselnde Tätigkeitsorte. Hier stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wann der Verleiher als Arbeitgeber Reisekosten erstatten kann, weil der Leiharbeitnehmer nicht dauerhaft zugeordnet ist. Hier hat der BFH jetzt eine wegweisende Entscheidung gefällt. LGP stellt das BFH-Urteil und die Folgen für die Praxis vor. > lesen