06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Influencer
Das Berufsbild des Influencers hat sich etabliert, und die steuerlichen Rahmenbedingungen wurden entsprechend angepasst. Die Sonderausgabe „Influencer und das Steuer(straf)recht“ aus 2024 hat sich bereits umfassend mit der Besteuerung von Social-Media-Akteuren befasst. Das folgende Update vermittelt ein Verständnis der aktuellen steuerlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen. Teil 1 bietet einen Überblick über rechtliche Entwicklungen und umsatzsteuerliche Fallstricke sowie ...
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24.09.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nachfolgeplanung
Lebzeitige Vermögensübertragungen sind ein zentrales Instrument der Nachfolgeplanung. Sie können Vermögen frühzeitig ordnen, steuerliche Freibeträge nutzbar machen, die Nachfolge sichern und spätere Erbstreitigkeiten vermindern. Zugleich verschiebt die Übertragung die wirtschaftliche Risikosphäre: Tritt beim Übergeber Pflegebedürftigkeit ein, kann gerade das zuvor zugewendete Vermögen für Unterhalt, Pflege und Sozialhilfe relevant werden. Der Zielkonflikt zwischen ...
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11.08.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Haftung
Das Schädigerfahrzeug hat das Geschädigtenfahrzeug gar nicht berührt. Das aber nur, weil der Geschädigte der Gefahr eines Zusammenstoßes ausgewichen ist. Beim Ausweichen kollidiert das Geschädigtenfahrzeug mit einem Hindernis. Das ist der Stoff für eine Leserfrage.
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13.10.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ-Reform/Gesetzgebung
Die GOÄ-E 26 sieht auch für B-Bild-Sonografien Änderungen der grundlegenden Bestimmungen vor (CB 10/2026, Seite 3 ff.). Dieser Beitrag zeigt die Folgen für ausgewählte sonografische Untersuchungen.
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23.09.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht
Die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Bundesgesetzblatt: BGBl I 26, Nr. 266) ist am 22.09.2026 in Kraft getreten. Dadurch können Hilfstätigkeiten breiter verteilt, Herstellung und Prüfung im Verbund gebündelt sowie Zweigapotheken schlanker organisiert werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem (QMS), die Krisenvorsorge sowie den Botendienst und den Versand. AH gibt einen Überblick über die neuen ...
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21.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Die Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zum 1.10.26 betreffen auch die Voraussetzungen, unter denen der Gerichtsvollzieher zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners befugt ist. Während § 755 Abs. 1 S. 1 ZPO bislang voraussetzt, dass ihm die vollstreckbare Ausfertigung tatsächlich vorliegt, berücksichtigt die Neuregelung die künftig zulässige elektronische Übermittlung von Vollstreckungsunterlagen nach § 754a ZPO n. F. Die ...
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23.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Allgemeines elektronisches Antragsverfahren
Zum 1.10.26 erhält § 829a ZPO einen vollständig neuen Regelungsgehalt. Während die bisherige Vorschrift ausschließlich die Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden betrifft, eröffnet § 829a ZPO n. F. künftig ein allgemeines elektronisches Antragsverfahren für den Erlass von PfÜB. Die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung im Original wird grundsätzlich durch die Übermittlung elektronischer Dokumente ersetzt. Das Vollstreckungsgericht kann die Originale nur noch bei Bedarf ...
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08.10.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · D&O-Versicherung
Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors- and Officers-Versicherung (D&O-Versicherung), die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung greifen in diesem Fall nicht. Das hat das LAG Köln entschieden.
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24.09.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungswerte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vermögensauskunft
Zum 1.10.26 wird § 802g Abs. 1 ZPO um einen neuen S. 4 ergänzt. Gleichzeitig wird durch die Gesetzesmaterialien klargestellt, dass auch im Verfahren auf Erlass eines Haftbefehls grundsätzlich kein Originaltitel erforderlich ist. Beide Änderungen verfolgen dasselbe Ziel: Medienbrüche und zeitaufwendige Zwischenschritte sollen beseitigt und das Verfahren zur Erzwingung der Vermögensauskunft beschleunigt werden.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Digitaler Vollstreckungsauftrag
Auch § 802a ZPO wird zum 1.10.26 an die neuen Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung vollstreckbarer Ausfertigungen angepasst. Dies steht im Zusammenhang mit § 754a ZPO n. F. und den erweiterten Vorschriften über elektronische Dokumente nach § 753 Abs. 4 ff. ZPO n. F. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 21/3737 S. 54) soll sichergestellt werden, dass der Gerichtsvollzieher seine gesetzlichen Regelbefugnisse künftig auch ausüben kann, wenn ihm keine körperliche ...
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27.08.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Immer wieder bekommen Gläubiger abenteuerliche Entscheidungen von Gerichtsvollziehern und Gerichten zu spüren. So auch in einem Fall vor dem LG Rottweil (17.4.25, 1 T 15/25, Abruf-Nr. 255252 ): Der Gläubiger sollte, nachdem der Schuldner die Vermögensauskunft verweigert hatte, einen anschließenden Antrag auf Drittauskünfte binnen dreier Monate stellen. Natürlich ist diese Ansicht falsch, wie das LG klarstellte.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Neue Anforderungen an PfÜB-Antrag
§ 829 Abs. 4 ZPO wird zum 1.10.26 neu gefasst. Die Änderung schafft die Grundlage für erhebliche praktische Veränderungen bei der elektronischen Einreichung von Pfändungs- und Überweisungsanträgen. Bislang beschränkt sich die Ermächtigung des Verordnungsgebers auf die Einführung besonderer Formulare. Künftig kann das Bundesministerium der Justiz durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung zusätzlich technische Vorgaben für die Übermittlung und die Bearbeitbarkeit der ...
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22.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Mit der Einführung des § 754a ZPO n. F. wird die Zwangsvollstreckung erstmals in größerem Umfang ohne Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung als körperliches Schriftstück möglich. Dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf die bislang eng an den Besitz des Titels anknüpfenden Regelungen. Der Gesetzgeber hat § 757 ZPO n. F. im Rahmen der Digitalisierung vollständig neu strukturiert. Während die materiellen Rechtsfolgen weitgehend unverändert bleiben, entstehen neue Pflichten des ...
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Formerfordernisse
§ 802d Abs. 2 ZPO n. F. führt ab dem 1.10.26 zu einer erheblichen Vereinfachung bei der elektronischen Übermittlung von Vermögensverzeichnissen und der nach § 802l ZPO erhobenen Daten. Bislang enthielt § 802d Abs. 2 ZPO eigenständige Formerfordernisse hinsichtlich des Übermittlungsantrags und der Sicherung des elektronisch übersandten Vermögensverzeichnisses. Diese Sonderregelungen entfallen künftig und werden durch die allgemeinen Vorschriften des neuen § 753 ZPO n. F. ersetzt.
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