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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA

Der „One Big Beautiful Bill Act“ und die Änderungen im internationalen Steuerrecht der USA

Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Umschaltklausel nach § 20 Abs. 2 AStG greift nur bei Mehrheitsbeteiligung

Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz

Unzumutbarkeit der arbeitstäglichen Rückkehr eines Grenzgängers

Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ... > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verrechnungspreise bei Betriebsstätten –
§ 1 Abs. 5 AStG auf dem Prüfstand

Der BFH bestätigt mit den Urteilen vom 18.12.24 (I R 45/22 und I R 49/23) die bereits in seinem Beschluss vom 24.11.21 (I B 44/21) angedeutete Auffassung, es handele sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine reine Einkünftekorrekturvorschrift. Zudem stellt er die grundsätzliche Wirksamkeit der deutschen Ausgestaltung des Authorized OECD Approach (AOA) infrage (BFH 18.12.24, I R 45/22, DStR 25, 1081 und I R 49/23, BeckRS 24, 45465). > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Betriebsvermögensvergleich

Zur Gewinnermittlung einer ausländischen Personengesellschaft

Die nach einem DBA steuerfreien und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), sondern durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zu ermitteln, wenn die Gesellschaft nach ausländischem Recht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet ist (FG Berlin-Brandenburg 5.3.25, 7 K 7270/14). > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuerbefreiung

Vertretungsweise übernommener ärztlicher Notfalldienst gegen Entgelt

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei (BFH 14.5.25, XI R 24/23). > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Spanien

Vererben zu Lebzeiten – der Nachfolgepakt auf den Balearen

Der pacto sucesorio (Nachfolgepakt) stellt im Grunde einen Zwitter aus Erbschaft und Schenkung dar und ist grundsätzlich nur in Regionen mit eigener Rechtsordnung möglich, denn das spanische Zivilgesetzbuch von 1889 (Código Civil) verbietet diese Übertragungsform ausdrücklich. Die Regionen mit eigener Rechtsordnung, in welcher der Nachfolgepakt vorgesehen ist, sind das Baskenland, Katalonien, Galizien sowie die vier Balearen-Inseln: Mallorca, Ibiza, Formentera und – seit einer ... > lesen

29.08.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Individueller Wertverlust bestimmt den Streitwert

Das wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, ist grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet, zu bemessen (OLG München 2.6.25, 32 W 643/25, Abruf-Nr. 249813 ). > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare . > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten

Plausibilitätskontrolle: Was der Geschädigte an Abgerechnetem im SV-Rechnung nicht prüft

Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Geschädigte sowohl das Schadengutachten als auch die ihm gestellten Rechnungen „einer gewissen Plausibilitätskontrolle unterziehen“ (BGH, Urteil vom 23.04.2024, Az. VI ZR 348/21, Abruf-Nr. 241967) . Klar ist, dass es sich nur um eine Kontrolle auf solche Parameter handeln kann, die der Laie auch zu überblicken in der Lage ist. Was das in Bezug auf ein Sachverständigengutachten und die Nebenkosten dafür heißt, hat das AG Wangen im Allgäu gut ... > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Aufwandsentschädigungen

Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen des Präsidenten einer Berufskammer

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, und damit auch von Berufskammern, die für öffentliche Dienste gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie Aufwendungen abgelten sollen, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Hingegen sind Zahlungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust immer steuerpflichtig (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG). Der BFH (19.11.24, VIII R 29/23) hat konkretisiert, dass Aufwandsentschädigungen auch dann nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

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