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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue

Einnahmen aus Unterschlagung
oder Untreue sind nicht steuerbar

Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ... > lesen

14.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beweiswürdigung

Leistete Steuerberaterin Beihilfe? –
Beweiswürdigung im Fokus

Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden. > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Scheinrechnungsschreiber ist
umsatzsteuerpflichtig – nur welcher und wie?

Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen –
das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 15 EStG

Unentgeltliche Übertragung der
Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten Gewerbebetrieb. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte

Entschädigung bei geschenkter Reise

Art. 2 Buchst. g und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sind so auszulegen, dass eine Bordkarte einen „anderen Beleg“ i. S. d. erstgenannten Bestimmung darstellen kann, aus dem hervorgeht, dass die Buchung vom Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde, sodass ... > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Vorsicht bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen..

Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden Personen nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Grundlage dafür bildet § 64 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft danach zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien

Steuerung des Ausführungszeitpunkts von Grundstücksschenkungen als Gestaltungsmittel

Bei der Gestaltungsberatung im erbschaftsteuerlichen Kontext spielen insbesondere die optimale Nutzung von Freibeträgen und die Zusammenrechnung von Erwerben i. S. d. § 14 ErbStG eine wichtige Rolle. Gerade bei Grundstücksschenkungen kommt es entscheidend auch auf die richtige Steuerung des Schenkungszeitpunktes an. So gehört die Planung von Schenkungen in 10-Jahres-Abschnitten zum Standardrepertoire in der Nachfolgeberatung, um außerhalb der Zusammenrechnungen des § 14 ErbStG ... > lesen

17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Beschränkte Wirkung der Schonfristzahlung nach Kündigung

Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. > lesen

29.10.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Honorar

Anwaltliche Honorarvereinbarung mit
kombinierten Vergütungsmodellen ist gefährlich

Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird deshalb nach Wegen gesucht, eine bessere Vergütungsstruktur zu erreichen. Das Mittel der Wahl ist die Honorarvereinbarung. Hier verfolgt der BGH allerdings im Verhältnis zu Verbrauchern strenge Maßstäbe. Der BGH musste sich nun mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ... > lesen

12.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

26.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltabrechnung

Die elektronische Entgeltabrechnung im
cloudbasierten Online-Mitarbeiterpostfach

Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten? > lesen

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