17.06.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Zwei aktuelle und instruktive Urteile zum daueraktuellen Themenkreis des Verkaufs unterschlagener Fahrzeuge zeigen, auf welche Details es
ankommen kann. Denn es geht stets um die Bewertung der Umstände im Einzelfall. Die Volltextlektüre der Urteile ist lehrreich.
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet, um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann und Sezer, PIStB 24, 114). Dieses Mal werden ausschließlich Herausforderungen beim Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO)
sowie bei Betriebsstätten (§ 12 AO) behandelt.
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17.10.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Denn mit zunehmender Dauer zwischen Tat und Urteil wird es z. B. immer einfacher, ggf. allein wegen der langen Zeitdauer, ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Deshalb kann die Aufhebung des Bußgeldurteils durch das OLG von entscheidender Bedeutung sein. Dadurch und die dann erforderliche neue Hauptverhandlung beim AG kann nämlich ggf. so viel Zeit vergehen, dass dann das Fahrverbot ...
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG
Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u. a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
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18.09.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Bussgeldbescheid
Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (dazu VA 24, 124 u. 160). Legt der
Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i. d. R. in das gerichtliche Verfahren übergeleitet. Wir wollen Ihnen mit den nachfolgenden Übersichten aufzeigen, worauf Sie bei der Einlegung des Einspruchs achten müssen.
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06.11.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut vorzuschlagen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist. Die unabhängige Expertenarbeitsgruppe hat für § 24a StVG u. a. einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. Der Gesetzgeber hat ...
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13.09.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf einige neuere Entscheidungen zu Fragen in Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:
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11.09.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Schmerzensgeld
Motorradfahren im Stadtgebiet einer Großstadt mit Jogginghose, Sweatshirt und Sneakers und ohne Handschuhe, aber mit Helm: Ist dann das Schmerzensgeld wegen Mitverschuldens zu kürzen? Kommt es darauf an, ob die konkrete Verletzung durch Schutzkleidung vermieden oder wenigstens abgemildert worden wäre? Zu beidem sagt das LG Hamburg Nein:
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Bußgeldbescheid
In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG) zusammenhängen, von besonderer praktischer Bedeutung. Wir zeigen Ihnen in unseren Checklisten, worauf der Verteidiger dabei achten muss.
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18.07.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Arbeitnehmer
Reisekosten stellen den höchsten Werbungskostenabzugsblock von Arbeitnehmern dar. Deshalb tun diese gut daran, hier alle Register zu ziehen. Diese SSP-Sonderausgabe bildet dafür - unter Einbezug der neuesten Rechtsprechung - das veritable Fundament. > lesen
21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Anmbulante Versorgung
Die Debatte um MVZ wird zunehmend emotional und politisch zugespitzt geführt – oft zulasten einer sachlichen Auseinandersetzung mit den realen Strukturen der ambulanten Versorgung. Der Beitrag setzt sich zum Ziel, weit verbreiteten Missverständnissen entgegenzutreten und die tatsächlichen Entwicklungen differenziert darzustellen. Auf Grundlage verfügbarer Statistiken soll gezeigt werden, dass MVZ weder die Versorgung dominieren noch automatisch Großstrukturen oder Investorenmodelle ...
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26.06.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer
Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe. > lesen
28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen
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