01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung
Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie.
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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).
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23.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Der Münsteraner Versicherer versucht weiter unverdrossen, die anwaltlich auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs durchgesetzte ungekürzte Erstattung der Reparaturkosten anteilig von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das ist – wie zwei Urteile belegen – weitestgehend erfolglos.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die Miete durch Erklärung in Textform erhöhen, §§ 559 Abs. 1 S. 1, 559b Abs. 1 S. 1 BGB. In der Erklärung muss er u. a. erläutern und (im Streitfall i. d. R.) beweisen, dass und weshalb es sich bei seiner Maßnahme um eine Modernisierung handelt. Das kann bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen schwierig sein. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem Begriff der ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025
Ursprünglich war vorgesehen, dass Sie in dieser AAA-Ausgabe über die im Zusammenhang mit der Hausarzt-Entbudgetierung neu zu beschließende Vorhaltepauschale und deren Ausgestaltung näher informiert werden. Doch offenbar konnten sich KBV und Krankenkassen im Juni nicht über die Inhalte und die Bewertung der neuen Vorhaltepauschale einigen. Sobald uns neue Informationen vorliegen, werden wir in AAA darüber berichten. An dieser Stelle weisen wir Sie gerne auch auf das „IWW-Webinar Hausarzt ...
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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – unabhängig davon, ob der Mangel in seinem oder im Verantwortungsbereich des Mieters wurzelt. Eine schuldhafte Schimmelverursachung durch den Mieter kommt grundsätzlich nur bei unzureichendem Heiz- und Lüftungsverhalten in Betracht, da der Mieter darauf allein Einfluss nehmen kann. Allerdings muss ein Mieter nicht per se wissen, wie genau er nach einer ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.06.2025 ein neues Präventionsprogramm zur Früherkennung von Lungenkrebs beschlossen (G-BA-Beschluss online unter iww.de/s13184 ). Die wesentlichen Informationen zur neuen Früherkennung, die im kommenden Jahr Kassenleistung wird, sind auch für Hausärztinnen und Hausärzte von Relevanz.
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09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht
Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Handlungsempfehlung in unsicheren Zeiten
Was lange als gesetzt galt, wird seit einiger Zeit wieder hinterfragt: Das ausbleibende CSRD-Umsetzungsgesetz und das laufende Omnibusverfahren haben viele Unternehmen verunsichert. Müssen wir jetzt berichten oder nicht? Sollen wir trotzdem mit dem Thema Nachhaltigkeit anfangen oder lieber abwarten? Lohnt es sich, in der aktuellen Situation Arbeit, Zeit und Geld zu investieren? Was können wir jetzt schon tun, trotz politischer Unsicherheiten und ohne dass die Maßnahmen irgendwann vergebens ...
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08.07.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 27
In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf die Erhöhung von Mindest- und Pflegelöhnen, die Stärkung der Genossenschaft als Rechtsform, neue Onlineformulare für Entlastungsverfahren bei Kapitalertragsteuer und die Meldepflicht für elektronische Währungen. Arbeitsrechtlich sind die Entscheidungen vom LAG Niedersachsen zum Anspruch auf ...
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