09.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
FG
Schleswig-Holstein Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Großkunden ein Bestechungsgeld, dass dieser zum Teil an den Geschäftsführer weiterleitet, wird mit der Weiterleitung die Beute geteilt, die keine sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG darstellt. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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14.08.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) ist vergleichbar mit dem Straßenverkehr: Wer ein Fahrzeug führen möchte, braucht einen Führerschein. Beim ERV ist der „beA-Führerschein“ zwar noch keine Pflicht, es hilft jedoch enorm, wenn man die Regeln kennt und weiß, worauf es ankommt.
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31.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Datenschutz/Kfz-Haftpflichtversicherung
Beauftragt ein Versicherer im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil des OLG Oldenburg zusammenfassen.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Untervermittler
Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Versicherungsvermittlerbüros werden Untervermittler des Vermittlerbetriebs immer wieder als abhängig Beschäftigte eingestuft. VVP erläutert die Hintergründe, vermittelt einen aktuellen Überblick, wann Untervermittler aus Sicht der Sozialversicherung selbstständig und wann abhängig beschäftigt sind, und erläutert, wie Sie sich als Inhaber des Betriebs verhalten.
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09.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Subventionsbetrug
Das LG Köln hat sich mit Betrügereien im Kontext mit Coronasoforthilfen, Kurzarbeitergeld und Hochwasserhilfen befasst. Der Beitrag erläutert, wie der Subventionsbetrug (§ 264 StBG) vom Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB) abzugrenzen ist.
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06.06.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Der BFH hat in einem zeitlich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (22.12.16, BGBl I 16, 3152) angesiedelten Fall ausführlich zur Schätzungsbefugnis und zum Schätzungsumfang Stellung genommen. Insbesondere findet die Schätzung ihre Grenzen in den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (BFH 28.11.23, X R 3/22, Abruf-Nr. 240818 ).
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25.06.2024 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Gewerbesteuer
Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält nach Auffassung des FG Münster (29.11.23, 13 K 986/21 G) unterschiedliche Betriebe. Dies hat zur Folge, dass für Zwecke der Gewerbesteuer Verluste aus der Pflanzenzucht nicht mit Gewinnen aus dem Gewächshausbau verrechnet werden können.
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06.06.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierung im Mittelstand
Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Stimmung ist im Keller. Die Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage und -erwartungen so schlecht wie seit der Weltfinanzkrise 2009 nicht mehr. Gebremst von Bürokratie, mangelndem Vertrauen und schwierigen Finanzierungsbedingungen verfallen sie in Schockstarre. Viele investieren nur noch das Nötigste in Anlagen, Innovationen, Personal und Co. – und setzen damit Wirtschaftskraft und Wohlstand aufs Spiel. Der (letzte?) Weckruf des Mittelstands erklingt ...
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18.09.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Liquidationsrecht
Wer als Arzt Privatleistungen an nicht ärztliches Personal delegiert, muss die Auswirkungen auf den Honoraranspruch gegen den Patienten beachten. Leidet die Delegation unter einem rechtlichen Fehler, wird davon auch der Honoraranspruch erfasst. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg versagte einem Arzt das Honorar mit dem Argument, ihm könne die an einen angestellten Diplom-Sportwissenschaftler delegierte Leistung mangels eigenen Fachwissens nicht zugerechnet werden. In diesem Beitrag wird das ...
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht
Mit einem für die Patienten besonders tragischen Verlauf hatte ein Chirurg gleich bei zwei Operationen fehlerhaft gehandelt: Im ersten Fall sterilisierte er im Zuge einer Leistenbruch-OP einen Patienten, der gar nicht sterilisiert werden sollte – aufgrund einer Personenverwechslung. Im anderen Fall nahm er bei einem einwilligungsunfähigen Patienten eine Sterilisation vor – ohne dass ein Sterilisationsbetreuer oder das Betreuungsgericht zugestimmt hätten. Das strafrechtliche Verfahren ...
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18.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Wer als Angestellter wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) ausfüllt, muss mit einer personenbedingten Kündigung rechnen. Ob und in welchen Fällen diese gerechtfertigt ist, hängt davon ab, ob eine „negative Prognose“ besteht. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zeigt instruktiv auf, wann dies der Fall ist (Urteil vom 07.05.2024, Az. 5 Sa 56/23).
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30.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Personal
Laut aktueller Fachkräfte-Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit bleibt die Physiotherapie ein Engpassberuf (Abruf-Nr. 50103165). Inhaber von Physiotherapiepraxen sind froh, auf ihre Stellenanzeigen überhaupt Bewerbungen zu erhalten. Stellt sich allerdings heraus, dass der neue Mitarbeiter nicht zur ausgeschriebenen Stelle oder ins Team passt, muss die Position neu besetzt werden. Um Fehlbesetzungen möglichst zu vermeiden und um die am besten geeignete Person zu rekrutieren, sollte im ...
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09.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bildung einer kriminellen Vereinigung
§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) führte jahrelang eher ein Schattendasein. Der BGH hat nun dessen Anwendungsbereich insbesondere in der Wirtschaftskriminalität neu bewertet. Dazu im Einzelnen:
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19.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Inflationsausgleichsprämie
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie gewähren, die bis zur Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt (vgl. PP 11/2022, Seite 19 f.). Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (§ 3 Nr. 11c EStG). Es ist mehrfach die Frage aufgekommen, ob es ausreicht, wenn die Prämie zwar mit dem Dezember-Gehalt 2024, aber erst Anfang ...
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04.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Frage: „Zur Besetzung einer offenen Stelle habe ich mich für eine Bewerberin entschieden und ihr einen unterzeichneten Arbeitsvertrag zugeschickt. Arbeitsbeginn sollte der 01.10. sein. Am 05.08. habe ich den durch die Bewerberin unterzeichneten Vertrag erhalten. Kurz darauf bekam ich von der Bewerberin ein weiteres Schreiben mit dem Hinweis, dass sie schwanger sei. Das Attest der Gynäkologin datiert vom 29.07. Ist der Arbeitsvertrag überhaupt wirksam?“
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96 Treffer für »13-42-2009-1-15-1«
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