23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.).
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt
(D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ...
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung
Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg,
Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leasing
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer (BGH 13.11.24, VIII ZR 168/23, Abruf-Nr. 245536 ).
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist. Maßnahmen, die auch im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung hätten erfolgen können, sind keine vorstationäre Behandlung und lösen daher keine vorstationäre Kostenpauschale aus. Doch haben Krankenhäuser auch dann Anspruch auf ...
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22.05.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Psychotherapie
Frage: „Eine Patientin, die bei der Postbeamtenkrankenkasse B (PBeaKK) versichert ist, hat die Nr. 849 GOÄ nicht erstattet bekommen. Begründung: Die Abrechnung dieser Leistung sei im Krankheitsfall nur 25-mal erlaubt. Dies ist mir völlig neu. Haben Sie dazu Erfahrungen?“
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ...
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Bei einem groben Behandlungsfehler vermuten die Richter üblicherweise, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat – zulasten der Behandlerseite. Dass die Reichweite dieser Vermutung aber auch Grenzen hat, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 06.11.2024 (Az. 5 U 2/24).
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15.04.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Umsatzsteuerbefreiung
Privatkrankenhäuser (außerhalb des Krankenhausplans) können sich nicht auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) berufen, wenn ihre Leistungen nicht unter sozial vergleichbaren Bedingungen zu öffentlichen Einrichtungen erbracht werden. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Abrechnungspraxis privater Kliniken (Finanzgericht (FG) Niedersachsen 15.01.25, 5 K 256/17).
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21.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit
Jeder dritte Behandlungsfehler (34 Prozent) im Jahr 2024 trat in der Chirurgie auf. Das geht aus der Behandlungsfehlerstatistik der Techniker Krankenkasse (TK) hervor ( iww.de/s12898 ). Die TK hat im Jahr 2024 die zweithöchste Zahl an Behandlungsfehlern bei ihren Versicherten registriert (2023: 6.509 Fälle). 6.431-mal haben sich TK-Versicherte 2024 an die TK gewandt, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. TK-Vorstandschef Baas forderte eine offene Fehlerkultur in medizinischen ...
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23.05.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Vertragsrecht
Die Fälle reißen nicht ab, in denen Bauherren versuchen, aus einem Architektenvertrag wegen nicht ausreichender Aufklärung über ihr Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aussteigen zu können. Vor allem im Südwesten Deutschlands ist das regelmäßig der Fall. Das lehren aktuelle Streitfälle vor dem OLG Frankfurt am Main und dem OLG Stuttgart.
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26.05.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot – so der BFH jüngst in seiner Pressemitteilung Nr. 23/25 vom 10.4.25 (s. auch BFH 20.11.24, II R 38/22, II R 41/22, II R 42/22).
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Katastrophenmedizin
Um Medizinstudierende besser auf Katastrophen, Krisen und Anschläge vorzubereiten, bietet das Universitätsklinikum Würzburg seit dem vergangenen Wintersemester das Wahlfach Katastrophenmedizin an. Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Wurmb ist Facharzt für Anästhesiologie und Oberarzt in der Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie des Universitätsklinikums. Er leitet dort die Sektion Notfall- und Katastrophenmedizin und die ...
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Befundung
Frage: „Wie ist die rechtliche Situation bei der Bearbeitung fremdsprachiger Unterlagen von Patienten aus dem Ausland? Muss grundsätzlich jeder Befund durch einen beglaubigten Übersetzer übersetzt sein? Oder reicht es bei entsprechenden Sprachkenntnissen des Arztes auch aus, dass er sie nach eigener Einschätzung hinreichend gut versteht, dass z. B. englischsprachige Befunde auch so benutzt werden dürfen? Wie verhält es sich mit durch Online- oder KI-Übersetzungstools übersetzten ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung
Frage: „ Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Berechnungsfähigkeit von Wahlleistungen, die in Abwesenheit des Chefarztes erbracht wurden, gelesen (CB 04/2025, Seite 20). Darin schreiben Sie, dass z. B. geplante invasive Eingriffe oder Anästhesien, die in Abwesenheit des Chefarztes durchgeführt werden sollen, auf Basis einer vorherigen Individualvereinbarung erbracht werden dürfen. Wie sieht es aus, wenn in der Nacht akut bzw. am Wochenende akut eine Operation durchzuführen ist? Wäre ...
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