24.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG Nürnberg (12.12.23, 1 K 1572/20; Rev. BFH IV R 5/24; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass die vom BFH entwickelte sog. Bagatellgrenzenrechtsprechung zur Seitwärtsabfärbung dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entgegenstehe und daher jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandt werden könne.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 1.1.25 in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase).
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29.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG München (1.3.23, 1 K 2311/20; Rev. BFH VI R 12/23; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG dann nicht erfüllt sind, wenn unter Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Verhältnisse nicht davon auszugehen ist, dass ein eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt unterhalten wird, sondern der junge Arbeitnehmer weiterhin in den für ihn „fremden“ Haushalt seiner Eltern eingegliedert ist.
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07.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Vertragszweck in der Wohngebäudeversicherung ist erst gefährdet, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht. Der Vertragszweck kann durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären. Soweit das Berufungsgericht eine Typizität des Auftretens von ...
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Auflösung einer GmbH
Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 S. 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 S. 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 S. 5 EStG nicht aus (BFH 23.10.24, XI R 24/21, Abruf-Nr. 246655 ).
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22.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen (18.9.24, 9 K 183/23; Rev. BFH VI R 30/24; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der auf Dienstreisen seinen Privat-Pkw einsetzt, die tatsächlichen Kosten für jeden gefahrenen Kilometer gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG auch dann ansetzen kann, wenn er von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommt, den er grds. für dienstliche und private Fahrten nutzen kann.
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09.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen (11.12.24, 9 K 83/24; Rev. BFH X R 2/25; Einspruchsmuster) hat entschieden, dass für eine im VZ 2022 zurückbezahlte Einspeisevergütung trotz der Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 72 S. 1 EStG) und der Anordnung in § 3 Nr. 72 S. 2 EStG kein Gewinn zu ermitteln ist und ein Betriebsausgabenabzug in Betracht kommt.
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07.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Nach einer Entscheidung des FG München (24.10.24, 7 K 776/21, Gerichtsbescheid; Rev. BFH XI R 28/24; Einspruchsmuster ) kommt es nicht zu einem Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Die Basics
Als Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zur Absicherung von beruflichen Fehlleistungen von leitenden Angestellten oder ehrenamtlich Tätigen in Stiftungen und Vereinen ist die D&O-Versicherung eine der wichtigsten persönlichen Unternehmens- bzw. (Institutions-)Versicherungen. D&O kommt aus dem englischen Versicherungssprachgebrauch und steht für „Directors and Officers“, also Geschäftsführer und leitende Angestellte.
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03.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
|Das FG Sachsen-Anhalt (24.7.24, 1 K 903/21; Rev. BFH X R 23/24; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG nicht fortsetzen kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
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