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25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Mehrarbeitsvergütung eines Arztes ist nicht zwingend unterhaltsrelevantes Einkommen

von RA, FA MedR, ArbR und HGR Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Hagen, kanzlei-am-aerztehaus.de Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine ...  > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Erbrecht

Testierfreiheit geht vor Berufsrecht:
Arzt darf Patienten beerben

Dürfen Ärztinnen und Ärzte von Patienten im Nachlass bedacht werden? § 32 Abs. 1 Satz 1 Berufsordnung für Ärzte (BO-Ä) verbietet es ihnen, von Patienten Zuwendungen anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Demgegenüber steht die Testierfreiheit des Patienten nach Art. 14 Grundgesetz (GG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Frage nun zugunsten eines Arztes entschieden (Urteil vom 02.07.2025, Az. IV ZR 93/24). Die ...  > lesen

07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsprechung

Arbeitsrechtsjahr 2025:
Die Top-Entscheidungen

Compliance, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse, Kündigungen: Auch im Arbeitsrechtsjahr 2025 war vor den Gerichten viel los. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab der zweiten Hälfte 2024 und im Jahr 2025 im gewohnten Kurzüberblick auf.  > lesen

04.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Akteneinsicht

Neuer § 630g BGB definiert Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte

Patienten, die Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, haben seit der jüngsten Änderung des § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch darauf, dass die erste Abschrift nun kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese neue Regelung stärkt zwar den Patientenschutz, wirft aber sowohl für Physiotherapeuten als auch für die Praxisorganisation viele Fragen auf.  > lesen

04.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Akteneinsicht

Neuer § 630g BGB definiert Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte

Patienten, die Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, haben seit der jüngsten Änderung des § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch darauf, dass die erste Abschrift nun kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese neue Regelung stärkt zwar den Patientenschutz, wirft aber sowohl für (Chef-)Ärzte als auch für Krankenhäuser viele Fragen auf.  > lesen

12.02.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechnungsstellung

Rechnungen früh erstellen – konsequent mahnen!

Es ist schon lange her, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Privatrechnungen vierteljährlich, vorzugsweise im Anschluss an die KV-Quartalsabrechnung erstellten. Auch in Chefarztambulanzen werden Zeitpunkt und Geschwindigkeit des Geldeingangs immer wichtiger! Die ärztliche Honorarabrechnung gegenüber Privatpatienten (auch als Selbstzahler bezeichnet) kann dort ausschließlich nach der GOÄ erfolgen. Die geforderten Inhalte und die Form der Privatliquidation sind im § 12 GOÄ genauestens ...  > lesen

03.03.2026 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Infusionen

Wie kann das Programmieren eines Infusomats nach GOÄ berechnet werden?

Frage: „Kann man das Programmieren eines Infusomats nach Volumen und Zeit mit der Nr. 784 GOÄ analog oder evtl. mit einer anderen Ziffer abrechnen?“ > lesen

19.02.2026 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Diagnostik

Wie ist eine DEXA-Körperfettmessung nach der GOÄ ansatzfähig?

Frage: „Die DEXA-Körperfettmessung (Dual-Energy X-ray Absorptiometry) ermittelt die Körperzusammensetzung, indem sie Fett-, Muskel- und Knochenmasse mittels minimaler Röntgenstrahlung trennt. Dadurch liefert sie detaillierte Informationen über die Körperfettverteilung. Welche GOÄ-Ziffer kann für diese Leistung berechnet werden?“ > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Forschung

„Die Antworten der Ärztinnen und Ärzte spielen die Hauptrolle!“

Wenn künstliche Intelligenz (KI) dort eingesetzt werden soll, wo es um Leben und Tod geht, dann genügt es nicht, dass die KI fast immer richtigliegt. Wesentlich für den Einsatz in der Medizin ist aber nicht nur die Nachvollziehbarkeit der Aussagen, sondern auch das besondere Schutzerfordernis der für das Lernen verwendeten Daten. Für beide Probleme haben Prof. Dr. Jilles Vreeken und sein Team vom CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken Lösungsansätze (vgl.  > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Digitalisierung

Der KI auf den Zahn fühlen: „Swarm Learning“ hilft, ischämische Schlaganfälle zu behandeln

Im Rahmen eines interdisziplinären Forschungsprojekts mit dem Namen „Liberate AI“ entsteht derzeit ein KI-Modell, das bei der Behandlung ischämischer Schlaganfälle helfen kann. Als digitales Assistenzsystem soll die KI den langfristigen Erfolg einer mechanischen Thrombektomie sowie mögliche Komplikationen vorhersagen. Liberate AI ist ein gemeinsames Projekt des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), der Abteilung für Vaskuläre Neurologie des ...  > lesen

05.12.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Ab wann haftet der D-Arzt voll für Behandlungsfehler?

Ein Durchgangsarzt (D-Arzt) hat im Rahmen seines öffentlichen Amts, das er für die Berufsgenossenschaften wahrnimmt, insbesondere die Erstversorgung vorzunehmen und die Entscheidung über die weitere Behandlung zu treffen. In diesem Bereich haftet der D-Arzt nur eingeschränkt. Etwaige Klagen wegen Fehlverhaltens sind gegen die Berufsgenossenschaften zu richten. Ab der Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ der Heilbehandlung kommt hingegen eine vertragliche Bindung zwischen Patient ...  > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

Abzugsproblematiken bei Spenden
ins Ausland kennen und beachten

Die meisten Stiftungen unterstützen Dritte mit Spenden. Diese Spenden sollen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG das Einkommen der Stiftung mindern. Während der Abzug für Inlandsspenden regelmäßig unproblematisch ist, sieht das bei Spenden ins Ausland nicht so einfach aus. Diese Erfahrung musste jüngst ein Steuerzahler für eine Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung machen. SB nimmt dies zu Anlass, die Unterschiede im Abzug von Inlandsspenden und Auslandsspenden vorzustellen.  > lesen

18.02.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie

PAR-Behandlungsstrecke bei einem Privatpatienten – ein Abrechnungsbeispiel

Auch Jahre nach Einführung der PA-Behandlungsstrecke nach der S3-Leitlinie gibt es gerade in der GOZ-Abrechnung noch immer Unsicherheiten in Bezug auf die privatzahnärztliche Abrechnung der Leistungen (PA 04/2023, Seite 3 ff. und PA 05/2023, Seite 2 ff.). Dieser Beitrag zeigt anhand eines Fallbeispiels auf, wann welche Leistungen in welchem Zusammenhang mit anderen prophylaktischen Leistungen berechnet werden können.  > lesen

18.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Geringfügige Beschäftigung

Minijob 2026: Höherer Verdienst,
neue Regeln und was sonst zu beachten ist

Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. AA Arbeitsrecht Aktiv gibt einen Überblick, was aktuell zu beachten ist. > lesen

07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung

Unbefugtes Öffnen einer „Compliance-
Meldung“ durch den Betriebsratsvorsitzenden

Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.  > lesen

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