03.07.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Heilung
Das OLG Bremen (9.5.25, 1 W 4/25, Abruf-Nr. 248830 ) hat über die Wirksamkeit einer Niederschrift ohne Unterschrift des Notars auf der Urkunde entschieden.
> lesen
07.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutzrecht
Ein Verzicht auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO in einem zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden arbeitsgerichtlichen Vergleich ist grundsätzlich möglich.
> lesen
30.06.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kinderzahnheilkunde
Funktionelle Beschwerden wie Bruxismus, muskuläre Dysbalancen oder myofunktionelle Auffälligkeiten betreffen inzwischen auch Kinder. Immer mehr Mädchen und Jungen von drei bis zwölf Jahren zeigen Symptome, die eine therapeutische Intervention erfordern. In dieser Altersgruppe wird die klassische Schienentherapie zur Herausforderung: Der stetige Wachstumsprozess, mangelnde Kooperationsfähigkeit bei Abdrucknahmen und hohe Laborkosten machen die Versorgung häufig unpraktikabel. Zudem ist ...
> lesen
30.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Parodontitis
Parodontalerkrankungen wurden bereits mit einer Reihe systemischer Erkrankungen wie Diabetes oder chronischen Nierenleiden in Zusammenhang gebracht – nun auch zu chronischen Lebererkrankungen und Leberzirrhose, weshalb Forschende aus Kanada, Chile und den USA bei Leberkranken ein PAR-Screening für sinnvoll halten.
> lesen
14.07.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 % auf 1,27 % gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,27 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,27 %.
> lesen
17.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sicherheitsabstand
Ein häufiger Einwand von Betroffenen gegen den Vorwurf einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands ist, dass die Abstandsunterschreitung durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden sei.
> lesen
14.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht
Scheut das (Amts-)Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen hinsichtlich der Auslagenentscheidung willkürfrei regelmäßig nur dahin gehend ausgeübt werden, dass es bei der grundsätzlichen
Regelung des § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben hat.
> lesen
11.07.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Auszubildende
Ob bzw. unter welchen Bedingungen niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte einen Anspruch darauf haben, Einsicht in die Ausbildungsakte ihrer Auszubildenden zu erhalten, darüber hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen jüngst entschieden (Urteil vom 17.12.2024, Az. 4 K 1065/23).
> lesen
09.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsüberschreitung spielt in der Rechtsprechung eine große Rolle. Wir stellen dazu einige neuere Entscheidungen vor:
> lesen
30.06.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Leserforum
Frage: „Wie berechne ich P.R.G.F. im Rahmen einer Implantation?“
> lesen
17.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fristen
Das OLG Karlsruhe hat in einem Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit einem Ablehnungsgesuch zur Frage Stellung genommen, ob einem Verteidiger aufgegeben werden kann, ggf. eine Stellungnahme durch Telefax einzureichen.
> lesen
17.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer „Verkehrsschilder“ nicht versteht, oder verstehen will, auf denen Verhaltensregeln angezeigt werden, die einen Regelungseingriff in den Verkehrsfluss vorgeben, und statt der gebotenen Rücksicht genau das Gegenteil tut, indem er statt der vorgegebenen Geschwindigkeit mehr als doppelt so schnell fährt, entscheidet sich bewusst und gewollt dazu, Regelungen und Verkehrssituation zu ignorieren.
> lesen
17.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Auch der bloße Beifahrer kann Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein.
> lesen
07.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fristen
Durch die Änderung des Postgesetzes durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz kann sich die Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen lassen. In diesem Zuge wurde mit Wirkung vom 1.1.25 die sog. Dreitagesfiktion in eine Viertagesfiktion geändert.
> lesen
17.07.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Auslandsschaden
Die Kosten für ein in Deutschland erstelltes Schadengutachten sind auch noch österreichischem Recht zu erstatten, entschied das AG Mönchengladbach-Rheydt.
> lesen