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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

Mehrfache Verzugspauschale bei gestaffeltem Rückstand zulässig

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).  > lesen

08.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Positionen im Fokus

EBM: Das kann ohne (persönlichen)
Arzt-Patienten-Kontakt abgerechnet werden

Laut einer Befragung der gesetzlichen Krankenversicherung im März und April 2024 hatten rund 25 Prozent der Patienten in Hausarztpraxen ausschließlich Kontakt mit dem nichtärztlichen Personal (Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 23.04.2025 online unter iww.de/s13186 ). Im Jahr 2019 betrug der Wert noch 21 Prozent. Im Jahr 2022 – während der Coronapandemie – lag er bei 32 Prozent. Die Frage, die sich stellt: Welche Leistungen sind ohne einen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ...  > lesen

01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

Quadratmetermiete: Tatsächliche Fläche ist entscheidend

Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart – etwa durch Angabe eines Mietpreises pro qm – ist die Miete stets nach der tatsächlichen Fläche zu berechnen. Eine Flächenabweichung führt dann unabhängig vom Ausmaß zur Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 812 BGB (OLG Dresden 19.3.25, 5 U 1633/24, n. rk., Abruf-Nr. 248594 ).  > lesen

01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Schimmel: Ohne Lüftungskonzept gilt das sozial Übliche

Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – unabhängig davon, ob der Mangel in seinem oder im Verantwortungsbereich des Mieters wurzelt. Eine schuldhafte Schimmelverursachung durch den Mieter kommt grundsätzlich nur bei unzureichendem Heiz- und Lüftungsverhalten in Betracht, da der Mieter darauf allein Einfluss nehmen kann. Allerdings muss ein Mieter nicht per se wissen, wie genau er nach einer ... > lesen

24.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BG-Abrechnung

UV-GOÄ: Nächste Gebührenerhöhung greift zum 01.07.2025

Die Ständige Gebührenkommission nach § 52 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger hat Änderungen der UV-GOÄ beschlossen, die zum 01.07.2025 wirksam werden. Wesentlicher Punkt ist dabei eine Gebührenerhöhung um 4,41 Prozent . Weitere Änderungen, die das Gebührenverzeichnis betreffen, sind der aktuellen UV-GOÄ zu entnehmen (bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung [DGUV] online unter iww.de/s13163 ). > lesen

08.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Handlungsempfehlung in unsicheren Zeiten

Omnibus strategisch nutzen statt abwarten

Was lange als gesetzt galt, wird seit einiger Zeit wieder hinterfragt: Das ausbleibende CSRD-Umsetzungsgesetz und das laufende Omnibusverfahren haben viele Unternehmen verunsichert. Müssen wir jetzt berichten oder nicht? Sollen wir trotzdem mit dem Thema Nachhaltigkeit anfangen oder lieber abwarten? Lohnt es sich, in der aktuellen Situation Arbeit, Zeit und Geld zu investieren? Was können wir jetzt schon tun, trotz politischer Unsicherheiten und ohne dass die Maßnahmen irgendwann vergebens ...  > lesen

07.07.2025 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Leserforum GOÄ

Ist Nr. 602 GOÄ mehrfach am Tag berechnungsfähig?

Frage: „Ist die Nr. 602 GOÄ mehrfach am Tag (stündlich o. Ä.) abrechenbar, wenn eine Dauermessung und stündliche Ableitung des Werts erfolgt?“ > lesen

09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht

Auch bei mitgliedschaftlichen Arbeitspflichten im Verein muss Arbeitsschutzrecht beachtet werden

Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.  > lesen

08.07.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 27

Mindest- u. Pflegelöhne, Genossenschaft, Registrierpflicht elektronische Kassen, Dienstwagen-Entschädigung u. v. m.

In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf die Erhöhung von Mindest- und Pflegelöhnen, die Stärkung der Genossenschaft als Rechtsform, neue Onlineformulare für Entlastungsverfahren bei Kapitalertragsteuer und die Meldepflicht für elektronische Währungen. Arbeitsrechtlich sind die Entscheidungen vom LAG Niedersachsen zum Anspruch auf ... > lesen