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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisfortführung

BGH setzt Signal zur Fortführungsklausel

Die Fortführungsklausel in Gesellschaftsverträgen einer GbR wirft regelmäßig komplexe Rechtsfragen auf, insbesondere, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und Unklarheiten über die Fortsetzung der Gesellschaft oder die Vertretungsmacht der verbleibenden Gesellschafter bestehen. Der BGH (29.10.24, II ZR 222/21) hat richtungsweisende Klarstellungen getroffen. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die Voraussetzungen für eine wirksame Fortführung der Gesellschaft, sondern auch die ...  > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz

Schuldenbereinigungsplan: Vorsicht bei Zustimmung, wenn keine Kostennachteile drohen sollen

Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein. > lesen

01.09.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnauslagen

Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung überhöhter Mahnauslagen und deren Bezeichnung

Die Mahnauslagen sind weiter Streitthema in der Praxis. Das ist umso ärgerlicher, als es sich meist um geringe Nebenforderungen handelt, die nicht einmal den Streitwert erhöhen. Gläubiger und ihre Bevollmächtigten sehen sich dabei Einwendungen in Einzelverfahren, aber auch in Verfahren über den unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. So musste das OLG Düsseldorf noch einmal verschiedene Fragen vertiefen.  > lesen

05.10.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietwagenkosten

Werkstattersatzwagen und Mietwagen sind zu unterscheiden

Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.  > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst.  > lesen

20.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Juni 2025

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .  > lesen

02.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Falschangaben des Vaters sind
dem minderjährigen VN zuzurechnen

Bei einem minderjährigen VN ist dessen Vater, der sich maßgeblich um dessen Versicherungsangelegenheiten kümmert, nicht als am Geschäft unbeteiligter Dritter anzusehen. So entschied es das OLG Dresden. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und
der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat? > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Hund am Arbeitsplatz:
Erst geduldet, dann vertrieben – geht das?

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben. > lesen

18.09.2017 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Anfechtung einer zwangsweise durchgesetzten Forderung

Die Insolvenzanfechtung stellt nicht nur ein lästiges Ärgernis dar, sondern sie gefährdet noch nach Jahren den unternehmerischen Erfolg des Gläubigers bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und der finanziellen Stabilität des Gläubigers. Insolvenzverwalter, die an erfolgreichen Anfechtungen schon aufgrund des Vergütungssystems erheblich partizipieren, nutzen jede Zahlungsverzögerung, um daraus eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 ...  > lesen

02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Besitzstörung

Abschleppkosten und Verwahrungskosten bei der behobenen Besitzstörung

Es ist höchst ärgerlich, wenn die private Ausfahrt zugeparkt oder der private Parkplatz besitzstörend genutzt wird. Es folgt der Aufwand, das störende Fahrzeug abschleppen und zunächst einmal verwahren zu lassen. Gesteigert wird das Ganze noch durch den Streit um die Frage, wer die Kosten tragen muss. Die Grundsätze dazu hat der BGH (17.11.23, V ZR 192/22, Abruf-Nr. 238584 ) nun auch wegen der Verwahrungskosten höchstrichterlich geklärt.  > lesen

30.01.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung bei „verlorener“ oder unbekannter Schuldneranschrift

Die Kenntnis der Schuldneranschrift ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Forderungseinziehung. Wenn der Schuldner aber unbekannt verzogen ist, können Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid oder Klage auf üblichem Weg nicht zugestellt werden. Dann bleibt – wenn überhaupt – nur noch die öffentliche Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO. Dabei ist es Sache des Gläubigers, alle geeigneten und zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und die ... > lesen

02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Verschachtelung hilft nicht aus dem AGB-Recht heraus

Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt lediglich indirekt als Faktor zu Ermittlung des effektiven Jahreszinses anspricht, die Höhe des Entgelts dann nur im beigefügten ESIS-Merkblatt ausweist und dem Kunden als „Auszahlungsvoraussetzung“ die Unterzeichnung einer „Erklärung zur Individualabrede der ...  > lesen

30.01.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Eingangs- und Lesebestätigung zur Schadensmeldung

Besteht durch eine angeforderte und erteilte Eingangs- und Lesebestätigung die Vermutung für den Zugang einer E-Mail mit einer Schadensmeldung und reagiert der Versicherer hierauf nicht, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO scheidet aus. > lesen

05.12.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Mietübernahme bei Marktenge

Die abstrakte Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Übernahme von Mietkosten muss zurückstehen und das Jobcenter eine höhere Miete zahlen, wenn im konkreten Einzelfall innerhalb der Angemessenheitsgrenze keine Wohnung zu finden ist.  > lesen

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