20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisfortführung
Die Fortführungsklausel in Gesellschaftsverträgen einer GbR wirft regelmäßig komplexe Rechtsfragen auf, insbesondere, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und Unklarheiten über die Fortsetzung der Gesellschaft oder die Vertretungsmacht der verbleibenden Gesellschafter bestehen. Der BGH (29.10.24, II ZR 222/21) hat richtungsweisende Klarstellungen getroffen. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die Voraussetzungen für eine wirksame Fortführung der Gesellschaft, sondern auch die ...
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnauslagen
Die Mahnauslagen sind weiter Streitthema in der Praxis. Das ist umso ärgerlicher, als es sich meist um geringe Nebenforderungen handelt, die nicht einmal den Streitwert erhöhen. Gläubiger und ihre Bevollmächtigten sehen sich dabei Einwendungen in Einzelverfahren, aber auch in Verfahren über den unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. So musste das OLG Düsseldorf noch einmal verschiedene Fragen vertiefen.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietwagenkosten
Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst.
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20.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Juni 2025
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei einem minderjährigen VN ist dessen Vater, der sich maßgeblich um dessen Versicherungsangelegenheiten kümmert, nicht als am Geschäft
unbeteiligter Dritter anzusehen. So entschied es das OLG Dresden.
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18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert
Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat?
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24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht
Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung stellt nicht nur ein lästiges Ärgernis dar, sondern sie gefährdet noch nach Jahren den unternehmerischen Erfolg des Gläubigers bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und der finanziellen Stabilität des Gläubigers. Insolvenzverwalter, die an erfolgreichen Anfechtungen schon aufgrund des Vergütungssystems erheblich partizipieren, nutzen jede Zahlungsverzögerung, um daraus eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 ...
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Besitzstörung
Es ist höchst ärgerlich, wenn die private Ausfahrt zugeparkt oder der private Parkplatz besitzstörend genutzt wird. Es folgt der Aufwand, das störende Fahrzeug abschleppen und zunächst einmal verwahren zu lassen. Gesteigert wird das Ganze noch durch den Streit um die Frage, wer die Kosten tragen muss. Die Grundsätze dazu hat der BGH (17.11.23, V ZR 192/22, Abruf-Nr. 238584 ) nun auch wegen der Verwahrungskosten höchstrichterlich geklärt.
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Die Kenntnis der Schuldneranschrift ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Forderungseinziehung. Wenn der Schuldner aber unbekannt verzogen ist, können Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid oder Klage auf üblichem Weg nicht zugestellt werden. Dann bleibt – wenn überhaupt – nur noch die öffentliche Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO. Dabei ist es Sache des Gläubigers, alle geeigneten und zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und die ...
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht
Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt lediglich indirekt als Faktor zu Ermittlung des effektiven Jahreszinses anspricht, die Höhe des Entgelts dann nur im beigefügten ESIS-Merkblatt ausweist und dem Kunden als „Auszahlungsvoraussetzung“ die Unterzeichnung einer „Erklärung zur Individualabrede der ...
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Besteht durch eine angeforderte und erteilte Eingangs- und Lesebestätigung die Vermutung für den Zugang einer E-Mail mit einer Schadensmeldung und reagiert der Versicherer hierauf nicht, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO scheidet aus.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Die abstrakte Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Übernahme von Mietkosten muss zurückstehen und das Jobcenter eine
höhere Miete zahlen, wenn im konkreten Einzelfall innerhalb der Angemessenheitsgrenze keine Wohnung zu finden ist.
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41 Treffer für »13-42-2008-1-4-1«
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