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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisfortführung

BGH setzt Signal zur Fortführungsklausel

Die Fortführungsklausel in Gesellschaftsverträgen einer GbR wirft regelmäßig komplexe Rechtsfragen auf, insbesondere, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und Unklarheiten über die Fortsetzung der Gesellschaft oder die Vertretungsmacht der verbleibenden Gesellschafter bestehen. Der BGH (29.10.24, II ZR 222/21) hat richtungsweisende Klarstellungen getroffen. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die Voraussetzungen für eine wirksame Fortführung der Gesellschaft, sondern auch die ...  > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz

Schuldenbereinigungsplan: Vorsicht bei Zustimmung, wenn keine Kostennachteile drohen sollen

Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst.  > lesen

05.10.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietwagenkosten

Werkstattersatzwagen und Mietwagen sind zu unterscheiden

Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.  > lesen

20.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Juni 2025

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .  > lesen

02.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Falschangaben des Vaters sind
dem minderjährigen VN zuzurechnen

Bei einem minderjährigen VN ist dessen Vater, der sich maßgeblich um dessen Versicherungsangelegenheiten kümmert, nicht als am Geschäft unbeteiligter Dritter anzusehen. So entschied es das OLG Dresden. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und
der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat? > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Hund am Arbeitsplatz:
Erst geduldet, dann vertrieben – geht das?

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben. > lesen

18.09.2017 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Anfechtung einer zwangsweise durchgesetzten Forderung

Die Insolvenzanfechtung stellt nicht nur ein lästiges Ärgernis dar, sondern sie gefährdet noch nach Jahren den unternehmerischen Erfolg des Gläubigers bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und der finanziellen Stabilität des Gläubigers. Insolvenzverwalter, die an erfolgreichen Anfechtungen schon aufgrund des Vergütungssystems erheblich partizipieren, nutzen jede Zahlungsverzögerung, um daraus eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 ...  > lesen

22.05.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Selbstständiges Geltendmachen abgetretener Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Nach einem Verkehrsunfall ist eine der ersten Maßnahmen die Begutachtung des Schadens, um schnell die Reparatur einleiten und über das Fahrzeug wieder verfügen zu können. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt so unter hohem Zeitdruck. Nicht immer wird dabei auf die Vergütung des Sachverständigen geschaut und immer häufiger gibt es bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung Streit. Schädiger und Versicherungen ... > lesen

04.04.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz

Streit um Desinfektionspauschalen

Um den Schaden der Höhe nach zu beziffern, wird oft auf Sachverständigengutachten zurückgegriffen. Die notwendigen Kosten sind dabei grundsätzlich ersatzfähig. Handelte es sich hierbei über Jahrzehnte um „durchlaufende Posten“, die nicht aufwendig begründet werden mussten, ändert sich dies zunehmend. Die Kostenträger haben ein sehr kritisches Auge auf die Gesamtkosten eines Sachverständigengutachtens. Der BGH hat jetzt insoweit die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit geschärft.  > lesen

04.04.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Keine heimlichen Klagen ...

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, das Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig.  > lesen

05.12.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Forderungseinziehung

(Kurze) Speicherfristen für Bonitäts-Scores?

Negativdaten spielen in der Forderungseinziehung noch immer eine herausragende Rolle. Dies gilt vor allem für Bonitäts-Scores, die vor Vertragsschluss, aber auch zur Überwachung von Dauerschuldverhältnissen und als Steuerungselement nach Fälligkeit und Verzug eingesetzt werden. Die Frage, welche Daten in solche Scores einfließen und für welchen Zeitraum sie berücksichtigt und im Verhältnis hierzu gewichtet werden, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Auskunfteien.  > lesen

02.02.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Kontonutzung taugt nicht als Zustimmungsfiktion

Allein die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos kann nicht als Zustimmung des Bankkunden zu geänderten Vertragsbedingungen angesehen werden.  > lesen

25.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energierecht

Preisanpassung in der Fernwärme

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV i. V. m. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und – soweit das Kundeninteresse dies erfordert – auch verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete – von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene – Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch ... > lesen

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