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04.03.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Private Veräußerungsgeschäfte

Rechtsprechung zu § 23 EStG im Zusammenhang
mit Erbfällen und der Selbstnutzung der Immobilie

§ 23 EStG greift nicht, wenn der an einer Erbengemeinschaft Beteiligte einen Erbanteil an der Erbmasse, zu der ein Grundstück gehört, hinzuerwirbt und das Grundstück innerhalb des Zehnjahreszeitraums mit Gewinn veräußert. Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung hat der BFH getroffen und damit seine Rechtsprechung geändert. Frohe Kunde kommt auch vom FG Münster, wonach der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG darstellt. Weniger ...  > lesen

17.06.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Bußgeldbescheid

Diese allgemeinen Fragen zum Erlass des Bußgeldbescheids müssen Sie beantworten können

In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG) zusammenhängen, von besonderer praktischer Bedeutung. Wir zeigen Ihnen in unseren Checklisten, worauf der Verteidiger dabei achten muss.  > lesen

17.08.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA –
so begegnen Sie dem „Albtraum PPP-RL“!

Seit dem 01.01.2023 gilt die G-BA Richtlinie zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) in der Fassung vom 19.09.2019 (zuletzt geändert am 15.09.2022). Ähnlich wie die Qualitätssicherungsrichtlinie Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL; CB 07/2023, Seite 2) enthält die PPP-RL Sanktionsregelungen. Diese sind teilweise noch ausgesetzt, sollen aber zum 01.01.2024 „scharf geschaltet“ werden. Mit welchen Folgen der PPP-RL Krankenhäuser rechnen müssen, wie sie darauf ...  > lesen

29.08.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Ehegattenveranlagung

Vorsicht vor unbedachten WhatsApp-Nachrichten!

Ein Ehepaar lebt in Trennung. Als das Finanzamt die Abgabe von Einkommensteuererklärungen der vergangenen Jahre verlangt, lehnt der Ehemann die steuergünstige Zusammenveranlagung zunächst ab. Als seine Steuerbescheide eintreffen, rudert er wieder zurück, denn es droht eine saftige Nachzahlung. Diese Einsicht kommt jedoch zu spät für ihn, weil er seinerzeit auf der getrennten Veranlagung bestanden hat (Oberlandesgericht [OLG] Bamberg, Beschluss vom 10.01.2023, Az. 2 UF 212/22). > lesen

20.06.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Deutsche Approbation für osteuropäische Ärzte: keine Internatur erforderlich!

Ärzte, die ihr Studium außerhalb der EU absolviert haben, erhalten die deutsche Approbation nur, wenn sie nach deutschem Recht ein abgeschlossenes, gleichwertiges Studium nachweisen können. Doch wann gilt ein ausländisches Curriculum nach deutschem Recht als abgeschlossen? Eine in Kasachstan geborenen Deutsche, die in der Ukraine Medizin studiert hatte, war mit ihrer Klage erfolgreich. Das Gericht hat klargestellt: Damit ein in Osteuropa absolviertes Studium hierzulande als abgeschlossen ...  > lesen

06.06.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wettbewerbsrecht

Urteil: Ärztesiegel „Top Mediziner“ ist irreführend

Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive Kriterien zugrunde lagen (Landgericht (LG) München, Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HK O 14545/21).  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlass zum AStG – Teil 5: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ...  > lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Finanzmittel

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten stellt
kein Verwaltungsvermögen dar

Für die steuerlichen Vergünstigungen in Form des Verschonungsabschlags und des gleitenden Abzugsbetrags (§§ 13a, 13b ErbStG) hat die Zuordnung zum Betriebsvermögen wesentliche Bedeutung. § 95 Abs. 1 BewG umschreibt das Betriebsvermögen als „alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören“. Hierzu rechnen grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie ...  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer

No-PE-Struktur bei Immobiliengesellschaften – ein Leitfaden

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ... > lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verfahrensrecht

Zur Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiterem Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 8.11.23 zudem klargestellt, dass ein Schenkungsteuerbescheid nichtig ist, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann (BFH ...  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ...  > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Abgeltungsteuer bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer Auslandsgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825).  > lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vollmachten

Transmortale Vollmacht für den Alleinerben – Konfusion oder „Erbschein light“?

Das OLG Nürnberg hatte in seinem Beschluss vom 25.3.24 über die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht zu entscheiden für Verfügungen, die der Bevollmächtigte nach dem Tod des als Eigentümer eines Grundstücks eingetragenen Vollmachtgebers vornimmt. Das Gericht hat dabei u. a. klargestellt, dass die Legitimationswirkung nicht dadurch entfällt, dass der Bevollmächtigte dessen Alleinerbe geworden ist. > lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetzesentwurf: Zukünftig keine Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen mehr?

Können Sie sich noch an die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Einbindung von Google Fonts auf Webseiten erinnern, bei der zahlreiche Unternehmen massenhaft abgemahnt wurden? Das soll es zukünftig nicht mehr geben. > lesen

25.01.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Abgabenordnung

Wechsel der Gewinnermittlungsart im Rahmen einer Änderung des bestandskräftigen Ursprungsbescheids zur Glättung von..

Das FG Thüringen (31.8.22, 4 K 599/21; Rev. BFH X R 1/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass in dem Fall, in dem das FA Steuer- oder Feststellungsbescheide aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung trotz eingetretener formeller Bestandskraft nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulasten des Steuerpflichtigen ändert und damit zulässigerweise insoweit die formelle Bestandskraft der Steuerfestsetzungen durchbricht, es dem Steuerpflichtigen auch rechtlich möglich sein muss, unter ... > lesen

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