01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Positionen im Fokus
Laut einer Befragung der gesetzlichen Krankenversicherung im März und April 2024 hatten rund 25 Prozent der Patienten in Hausarztpraxen ausschließlich Kontakt mit dem nichtärztlichen Personal (Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 23.04.2025 online unter iww.de/s13186 ). Im Jahr 2019 betrug der Wert noch 21 Prozent. Im Jahr 2022 – während der Coronapandemie – lag er bei 32 Prozent. Die Frage, die sich stellt: Welche Leistungen sind ohne einen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ...
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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart – etwa durch Angabe eines Mietpreises pro qm – ist die Miete stets nach der tatsächlichen Fläche zu berechnen. Eine Flächenabweichung führt dann unabhängig vom Ausmaß zur Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 812 BGB (OLG Dresden 19.3.25, 5 U 1633/24, n. rk., Abruf-Nr. 248594 ).
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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – unabhängig davon, ob der Mangel in seinem oder im Verantwortungsbereich des Mieters wurzelt. Eine schuldhafte Schimmelverursachung durch den Mieter kommt grundsätzlich nur bei unzureichendem Heiz- und Lüftungsverhalten in Betracht, da der Mieter darauf allein Einfluss nehmen kann. Allerdings muss ein Mieter nicht per se wissen, wie genau er nach einer ...
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24.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BG-Abrechnung
Die Ständige Gebührenkommission nach § 52 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger hat Änderungen der UV-GOÄ beschlossen, die zum 01.07.2025 wirksam werden. Wesentlicher Punkt ist dabei eine Gebührenerhöhung um 4,41 Prozent . Weitere Änderungen, die das Gebührenverzeichnis betreffen, sind der aktuellen UV-GOÄ zu entnehmen (bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung [DGUV] online unter iww.de/s13163 ).
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Handlungsempfehlung in unsicheren Zeiten
Was lange als gesetzt galt, wird seit einiger Zeit wieder hinterfragt: Das ausbleibende CSRD-Umsetzungsgesetz und das laufende Omnibusverfahren haben viele Unternehmen verunsichert. Müssen wir jetzt berichten oder nicht? Sollen wir trotzdem mit dem Thema Nachhaltigkeit anfangen oder lieber abwarten? Lohnt es sich, in der aktuellen Situation Arbeit, Zeit und Geld zu investieren? Was können wir jetzt schon tun, trotz politischer Unsicherheiten und ohne dass die Maßnahmen irgendwann vergebens ...
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07.07.2025 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Leserforum GOÄ
Frage: „Ist die Nr. 602 GOÄ mehrfach am Tag (stündlich o. Ä.) abrechenbar, wenn eine Dauermessung und stündliche Ableitung des Werts erfolgt?“
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09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht
Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt.
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