15.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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03.07.2025 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht
In dieser 24-seitigen Sonderausgabe erfahren Sie, wie Sie Veränderungen und Nebenabreden im Chefärztvertrag sorgfältig prüfen. > lesen
12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ...
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftung
Viele Besitzer haben keine Vollkaskoversicherung für ihr Fahrzeug abgeschlossen. Das bedeutet bei manchem von einem Kind verursachten Unfall: Hier müssen sie selbst zahlen. Und wenn sie das nicht können, schaut auch die Werkstatt in die Röhre. VK gibt einen Überblick über die typischen „Gibt nix“-Konstellationen.
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21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der praktische Fall
Gesellschaftsverträge enthalten oft Regelungen, die den Ausschluss von Gesellschaftern oder die Einziehung von Anteilen ermöglichen, insbesondere bei Fehlverhalten eines Gesellschafters. Ein häufiger Fall ist der Vermögensverfall: Vollstreckt ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil oder
beantragt der Gesellschafter Insolvenz, droht die Beteiligung eines unerwünschten Dritten. Um dies zu verhindern, nutzen die übrigen Gesellschafter Bad-Leaver-Regelungen, um eine Versteigerung oder den ...
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einstweiliger Rechtsschutz
Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mustergestaltung
Der BFH (9.11.23, IV R 9/21) hat sich jüngst zu Earn-out-Klauseln geäußert und entschieden, dass im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern sind. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht. Dies gilt auch für Earn-out-Klauseln, bei denen ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die
Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ...
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann,
solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Der BFH hat mit zwei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen (12.3.20, V R 20/19, Abruf-Nr. 217236 und V R 24/19, Abruf-Nr. 217243 ), in Abgrenzung zur Rechtslage bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 4 Nr. 1b, § 6a UStG dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1a, § 6 UStG) zu versagen und infolge dessen bei ungerechtfertigter Geltendmachung der Steuerbefreiung
eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsstatistik
Anfang 2022 hatten wir in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die statistischen Erhebungen zu Zahnarztpraxen sowohl seitens des Statistischen Bundesamtes als auch seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung neu strukturiert worden sind, aber nicht nach gleichen Kriterien ausgewiesen werden. Die statistische Veröffentlichung der Bundeszahnärztekammer ergänzt die genannten Publikationen mit Daten zur Ausbildungssituation, Altersstruktur der Zahnärzte und andere Daten, die das ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Krankentagegeldversicherung
Die vom BGH im Jahr 2016 für unwirksam erklärte Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 kann nicht durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 S. 1 VVG ersetzt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, die Klausel im Sinne der vorgenannten Regelung zu ersetzen. Es ist für den Krankentagegeldversicherer keine unzumutbare Härte, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.
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