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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Erbschaftsteuer

Vermögensverlagerung ins Ausland ist nicht immer ein Fall für die deutsche Erbschaftsteuer

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Baurecht

AGB: Vorsicht bei den Preisabsprachen

Die Regelung der Vereinbarungen zur Vergütung und zu deren Sicherung in regelmäßig verwandten Werkverträgen, d. h. in AGB i. S. d. § 305 BGB, ist risikobehaftet. Das KG (11.2.25, 21 U 89/23, Abruf-Nr. 247132 ) hat nun eine Reihe von Grundsätzen zur Kontrollfähigkeit und zur Wirksamkeit von Abreden zur Vergütung und zu Sicherheiten formuliert, die in der rechtsberatenden, der rechtsverfolgenden und der rechtsverteidigenden Praxis nicht übersehen werden sollten. > lesen

19.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

E-Rechnung: Diese steuerstraf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Aspekte sind zu beachten

Durch das Wachstumschancengesetzes vom 27.3.24 (BGBl I 24, Nr. 108) wurde die obligatorische E-Rechnung i. S. v. § 14 Abs. 1 S. 3 ff. UStG ab 1.1.25 bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern (B2B-Geschäfte) eingeführt. Nach § 27 Abs. 38 UStG bestehen Übergangsfristen, sodass für bis zum 31.12.26 ausgeführte Umsätze Rechnungen in Papierform bzw. in nicht strukturiertem elektronischen Format (sonstige Rechnung) gestellt werden können. Beträgt der Vorjahresgesamtumsatz ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Versicherungsrecht

Wie weit muss eine Belehrung gehen?

Eine ausreichende Belehrung gemäß § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen zusätzlichen Hinweis darauf, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen –
das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. > lesen

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Zeugen

§ 380 ZPO ist dahin gehend teleologisch zu reduzieren, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen und im Termin nicht erschienenen Zeugen nicht in Betracht kommt, wenn das Ausbleiben des Zeugen sowohl für die Parteien als auch das Gericht keine nachteilige Wirkung hatte und sich die Vernehmung des Zeugen erübrigt. > lesen

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Keine gesonderten Gebühren für die Bonitätsprüfung

Eine vertragliche Verpflichtung, mit der sich eine Bank gegenüber ihrem Vertragspartner zu einer Bonitätsprüfung verpflichtet – um sich hierfür eigens entgelten zu lassen –, geht ins Leere, weil die Verpflichtung ohnehin schon gegenüber dem Kreditnehmer besteht. > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht

FG darf Schriftsätze des FA übernehmen,
wenn Entscheidungsgrundlagen erkennbar sind

Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhrabgaben

Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel
führt zur Haftung für Einfuhrabgaben

Die in § 191 Abs. 5 S. 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede Begehungsform, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Das hat das FG Hamburg entschieden. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzrecht

Hinreichende Aussicht auf Erfolg
für ein Restrukturierungsvorhaben

In der Praxis ist festzustellen, dass Schuldner versuchen, das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) zu nutzen, um sich auch von persönlichen Verpflichtungen im Sinne von Sicherungsrechten zu befreien. Das AG Köln zeigt, warum dies nicht gelingen darf. > lesen

10.03.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Beschwerderecht:
Das sind die Voraussetzungen für Angehörige

Der BGH hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Angehörige eine Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG einlegen können. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kindergeld

Wirkung der Meldung eines volljährigen Kindes als arbeitssuchend entfällt nicht aufgrund einer Erkrankung

Die Wirkung der Meldung eines Kindes, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Arbeitssuchender entfällt nicht aufgrund einer Erkrankung des Kindes. Die Dauer der Erkrankung kann bei der Tatbestandsvoraussetzung „Arbeitssuchender“ nicht gleichermaßen berücksichtigt werden wie bei der Tatbestandsvoraussetzung „in Berufsausbildung“. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklergebühren

EuGH hält die Deckelung von Maklergebühren für zulässig

Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person eine Deckelung der Provision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung vorsieht, und zwar beim Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie mit einem Vertragswert von ... > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuervermeidungsmethode

Zur Anerkennung von sog. Goldfinger-
Gestaltungen

Sog. Goldfinger-Gestaltungen sind nicht per se rechtsmissbräuchlich, sondern unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen, so ein aktuelles Urteil des FG Hessen. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gesetzgebung

Die steuerlichen Pläne aus dem Koalitionsvertrag: Was kommt jetzt auf uns zu?

Im April 2025 haben die CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt. Blickt man auf die steuerlichen Aspekte, dann sind einige Vorhaben bereits präzise formuliert (z. B. dauerhafte Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1.1.2026 auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer oder die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % ebenfalls zum 1.1.2026). Vielfach handelt es sich aber leider „nur“ um ... > lesen

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