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14 Treffer für »13-35-2009-2-20-1«

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25. > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Wegzugsbesteuerung

Wann § 6 AStG greift: Passive Entstrickung und Gefährdungstatbestand im Fokus

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG nimmt in der steuerlichen Beratungspraxis in den letzten Jahren einen zunehmenden Raum ein. Besonders relevant sind dabei die Fragen, ob auch passive Entstrickungen erfasst werden und ob die Norm als Gefährdungstatbestand zu verstehen ist. Die folgenden Ausführungen beleuchten diese Fragen praxisnah und ökonomisch fundiert im Kontext des aktuellen Steuerrechts. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außenprüfung

Eingeschränkter Zugriff auf E-Mails –
BFH setzt Finanzverwaltung Grenzen

E-Mails können Handels- und Geschäftsbriefe i. S. v. § 147 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 AO sein, die der Aufbewahrungspflicht unterliegen und von der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung angefordert werden dürfen – soweit sie selbst und nicht nur der Anhang rechnungslegungsrelevante Informationen enthalten. Die Finanzverwaltung darf jedoch kein Gesamtjournal aller E-Mails verlangen, das auch nicht steuerlich relevante E-Mails umfasst und erst erstellt werden müsste (BFH ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer

Keine Umsatzsteuerhaftung bei falschem Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern

Unternehmen haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn in der Rechnung gegenüber Endverbrauchern die Umsatzsteuer falsch ausgewiesen wurde. Mit dieser Feststellung präzisiert der EuGH seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte der Unternehmer (EuGH 1.8.25, C-794/23) . > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Das Richtsatzurteil des BFH und seine möglichen Auswirkungen auf die Praxis

„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ... > lesen

14.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben

Nachdenkliches zum kassierenden
BMF-Schreiben vom 14.3.2025 sowie den gleichlautenden Ländererlassen

Mit Schreiben vom 14.3.2025 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 13.3.2025. Das neue BMF-Schreiben gleicht in Text und Aufbau den Schreiben für die vorangegangenen Jahre (zuletzt Schreiben vom 15.3.24). Insbesondere enthält es wieder als Anlage 1, die sog. Positivliste. > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten

Green Claims Directive auf Eis gelegt:
Greenwashing bleibt trotzdem nicht ungesühnt

Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ... > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung

Auslagenerstattung:
Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Ausländische Quellensteuer

Begrenzungen der Anrechnung: Strategien für inländische Kapitalgesellschaften

Bei in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 1 KStG wird das gesamte Welteinkommen besteuert. Doppelbesteuerungen sollen dabei regelmäßig durch die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 26 KStG vermieden werden. Besteht jedoch ein DBA, gelten dessen Anrechnungsbegrenzungen. In der Praxis führt dies häufig dazu, dass Quellensteuern nur teilweise oder gar nicht angerechnet werden. Eine gewisse Entlastung kann der Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 2 und 3 ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CSRD-Schwellenwerte final gekappt

EU-Parlament bestätigt den Kompromiss zum Omnibus-I-Paket

In den letzten Monaten glich die europäische ESG-Regulatorik einer Achterbahnfahrt. Am 16.12.25 hat nun das Europäische Parlament den im Trilog ausgehandelten Kompromiss zum Omnibus‑I‑Paket bestätigt und damit die neuen CSRD‑Schwellenwerte sowie die verschärften CSDDD‑Grenzen final besiegelt. Die CSRD wird künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. EUR Nettoumsatz gelten, was den ursprünglich vorgesehenen Anwendungsbereich um rund 90 % ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Familienleistungsausgleich

Ungekürztes Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Behörde

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen (FG Köln 23.5.25, 14 K 950/22, Rev. BFH, III R 28/25). > lesen

18.12.2025 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz

Konsultationsvereinbarung zum leitenden Angestellten verlängert

Die bestehende Konsultationsvereinbarung für leitende Angestellte zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz wurde bis zum 31.12.27 verlängert. Sie sollte ursprünglich zum Jahresende 2025 auslaufen. Damit bleibt die bisherige Regelung weiterhin gültig und schafft Rechtssicherheit bis Ende 2027 (BMF 16.10.25, IV B 2 - S 1301-CHE/01452/001/074, BStBl I 25, 1771). > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Management von Anspruchsgruppen

Nachhaltigkeit im Unternehmen –
Ohne Stakeholder geht es nicht

Das Management von Anspruchsgruppen ist heute ein mächtiges Instrument und wichtiger denn je – besonders für Unternehmen, die sich nachhaltig aufstellen wollen. Nur wer Anteilseigner, Mitarbeitende, Kunden und externe Gruppen wie NGOs frühzeitig einbindet, kann Risiken vermeiden und Chancen gezielt nutzen. Damit Stakeholdermanagement erfolgreich ist, braucht es vor allem Offenheit, Vertrauen und echten Gestaltungswillen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, lohnt sich der Einsatz für das ... > lesen