28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Praxis spielen die Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO) eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir für Sie die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die
Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 23, 141 und 160 ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 13.11.24 hat die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) den VSME (Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) zur freiwilligen Anwendung durch kleinste und nicht kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, der am 17.12.24 an die Europäische Kommission übermittelt wurde. Dieser Beitrag stellt die Struktur und die Grundlagen sowie die Offenlegungsanforderungen der beiden Module des VSME vor und beleuchtet den Nutzen, der sich aus ...
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht
Mit § 24 Abs. 5 UmwStG existiert eine Missbrauchsvermeidungsregelung, die man schwerlich als gelungen bezeichnen kann und die in der Praxis immer wieder zu Anwendungsproblemen führt. Die Vorschrift sieht eine Anwendung von § 22 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 UmwStG vor, soweit Anteile an einer Körperschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Personengesellschaft eingebracht werden und die eingebrachten Anteile durch die übernehmende Personengesellschaft veräußert ...
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung
Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ...
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22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag
Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkasso
Können nur Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen erbringen oder sind auch Rechtsanwälte hierzu berufen? Wollte man von Letzterem ausgehen, stellt sich die Frage, ob man die Erbringung einer Inkassodienstleistung ausschließen kann. Der Unterschied begründet die Differenz in der Geschäftsgebühr von 0,4. Die Rechtsdienstleistung wird bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Abs. 1 VV RVG in einem Rahmen einer 0,5- bis 2,5-Gebühr mit einer 1,3-Regelgebühr vergütet, während die ...
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mitunternehmer
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. bis 31.12.08 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach einem Widerruf der Schenkung für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, nach § 29 Abs. 2 ErbStG wie ein Nießbraucher zu behandeln ist (BFH 19.3.25, II R 34/22).
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „In AAZ 02/2011, Seite 9 f. beschreiben Sie die korrekte Festzuschuss-Auswahl gemäß FZ 3.1 beim Austausch aller Prothesenzähne. Dem folgend habe ich dies so beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Die Krankenkasse bezieht sich hierbei auf die Aussagen einer KZV. In einer anderen Quelle wird beschrieben, dass trotz gleichartiger Versorgung die BEMA-Nr. 96a–c berechnet werden soll und die für den Festzuschuss 6.2 nicht vorgesehenen BEL-Pos. 301 0, 302 0, 361 0, 362 0 abgerechnet ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gruppenunfallversicherung
Ein VVP-Leser fragt: Lässt sich die Versicherungsprämie für eine Gruppenunfallversicherung auch dann voll als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie auch den Unternehmensinhaber und seine Familie umfasst? Oder ist hier aufzuteilen? Und wenn ja: wie?
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20.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 31 EStG
Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate nur dann unberücksichtigt, wenn die Familienkasse einen Anspruch auf Kindergeld durch Bescheid festgesetzt, aber wegen § 70 Abs. 1 Satz EStG nicht ausgezahlt hat.
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06.01.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bewirtungsaufwendungen, Trinkgelder und Eigenbelege
Mit Schreiben vom 19.11.25 (IV C 6 - S 2145/00026/005/033) nimmt das BMF erneut Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Kernpunkte sind die geforderten Nachweise einer Bewirtung.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Rückstellungen für Versicherungsvermittler
Sind Versicherungsvermittler zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) verpflichtet, müssen sie auch Rückstellungen bilden – und zwar typischerweise für die Vertragsnachbetreuung, stornobehaftete Provisionen sowie für einen Rückbau von Mieträumen. Was es hierbei beim Ansatz und der Bewertung zu beachten gilt, zeigt MBP in zwei Beiträgen anhand zahlreicher Beispiele.
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09.01.2026 ·
Sonderausgaben aus PBP Planungsbüro professionell · Downloads · Weitere Themen
Das Potenzial der Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) bleibt in vielen Planungsbüros ungenutzt. Doch richtig eingesetzt liefert sie die Datenbasis zur Planung von Aufträgen, Personal und Liquidität und wird zum zentralen Steuerungsinstrument. Die Sonderausgabe zeigt ihnen, wie Sie dieses Potenzial systematisch heben. Sie erfahren, wie Sie Ihre BWA Zeile für Zeile verstehen und richtig interpretieren und wie Sie aus den Zahlen eine vorausschauende Unternehmensplanung entwickeln. > lesen
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