12.01.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Einziehung
Der Gegenstandswert im Einziehungsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung. Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung. Eine Verringerung des Gegenstandswerts wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs ist weder im Streitwert- noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgesehen (OLG Dresden 26.10.23, 3 Ws 66/23, Abruf-Nr. 239042 ). Eine (vermutete) Vermögenslosigkeit des Angeklagten spielt deshalb ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzarbeit
Die Rückforderung eines Geldbetrags scheitert an § 817 S. 2 BGB, wenn dieser im Rahmen einer Schwarzlohnabrede im Vorgriff auf künftig zu
erbringende Leistungen gezahlt worden ist. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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08.04.2024 · Nachricht aus Praxis Nachhaltigkeit ·
Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) konzipierte Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) weiterentwickelt und u.a. mit einer neuen Webplattform erweitert. Dafür stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 19.250.000 Euro über eine Laufzeit von dreieinhalb Jahren zur Verfügung. Ziel der Fortentwicklung ist es, den Zeit- und ...
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22.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Privatliquidation
Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), haben Anspruch auf eine Versorgung, die im GKV-Sachleistungskatalog enthalten ist. Wer darüber hinausgehende Leistungen wünscht, muss nach § 8 Abs. 7 Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) eine Privatvereinbarung schließen. Für privat (PKV-)Versicherte im Basistarif (AAZ 11/2014, Seite 11) gibt es mit der Loslösung vom Basistarif ein ähnliches Konstrukt. Allerdings fehlten dazu bisher explizite Regelungen. Wie auch zur ...
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19.07.2023 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · August 2023
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 KStG
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist mit jedem BgA (Betrieb gewerblicher Art) – in vereinzelnder Betrachtung – Subjekt der Ertragsbesteuerung. Dabei sind nach R 4.1 Abs. 3 Satz 1 KStR 2022 verschiedene Tätigkeiten gesondert zu beurteilen. Grundsätzlich sind aus einem BgA resultierende Verluste nicht mit Gewinnen ausgleichsfähig, welche die Trägerkörperschaft im Rahmen eines anderen BgA erzielt. Etwas anderes gilt nur, wenn ein BgA mit einem oder mehreren BgA nach ...
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitgeberleistungen
Die Mobilitätsbedürfnisse sind im Wandel, immer mehr Arbeitgeber denken um. Auch in Zahnarztpraxen halten mehr und mehr Zweiräder Einzug. Vor allem in Großstädten auch ganz hoch im Kurs: Roller. Solche überlassen auch immer mehr Praxisinhaber ihren Angestellten, quasi als Pendant zum klassischen Dienstwagen, egal ob ottomotorisiert oder in der E-Variante. Aber wie sieht es mit den Steuervorteilen beim Job-Roller aus? ZP stellt die steuerlichen Spielregeln für Arbeitgeber und ...
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20.02.2024 ·
Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen
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08.04.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Tarifrecht
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass tarifvertraglich vereinbart werden kann, eine Inflationsausgleichsprämie nicht an Arbeitnehmer zu zahlen, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden.
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21.02.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxisentwicklung
Soweit aus dem KZBV-Jahrbuch 2023 für die Jahre 2020 und 2021 erkennbar, ist die Zahnärzteschaft ohne größere Einbußen durch die Coronapandemie gekommen. Bevor wir die Entwicklung der Umsätze, Kosten und Gewinne der Jahre 2017 bis 2021 in deren jeweiliger Zusammensetzung näher beleuchten, soll ein kurzer Blick auf die langfristigen Trends geworfen werden.
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21.02.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Familienverträge
Nahezu jedes Kind erhält von den Eltern Unterhalt in Form von Sach- oder Geldleistungen. Das gilt insbesondere während eines Studiums. Das Problem: Solche Unterhaltsleistungen können Sie dann nicht von der Steuer absetzen, wenn Sie für das Kind noch Kindergeld bekommen. Deshalb sollten Sie in solchen Fällen gestaltend eingreifen. Nachdem wir Ihnen in ZP 02/2024, Seite 8 anhand eines Musterfalls das Steuersparmodell „Zuwendungsnießbrauch an Immobilien“ vorgestellt haben Teil 1), folgt ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Arbeit und Soziales
Über 4,3 Millionen Beschäftigte (rund 11 %) üben in Deutschland einen sog. „Minijob“ aus. Minijobs werden vielfach als Zweitbeschäftigung oder dann ausgeübt, wenn die privaten Lebensumstände (etwa bei Kinderbetreuung) eine Vollzeitbeschäftigung nicht zulassen. Für
Arbeitgeber sind Minijobs in vielen Branchen zum personellen Ausgleich von zeitlich beschränkten Minderkapazitäten willkommen. Zum Jahreswechsel 2024 hat es bei Minijobs einige Änderungen gegeben.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Fördermittel
Am 1.1.2024 ist das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Die vom BMWK erarbeitete und vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Förderrichtlinie Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen ermöglicht seit 1.1.2024 die Beantragung von Fördermitteln, insbesondere für den Einbau neuer klimafreundlicher Heizungen. Was ist zu beachten?
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Vereinsrecht
Die Vereinssatzung ist das Instrument, in dem Sie die organisatorischen Erfordernisse des Vereins abbilden und regeln. Das gilt auch für das Thema Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) stellt Sie hier vor neue Herausforderungen. Bewältigen Sie diese, indem Sie die Satzung an neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten anpassen und dem Verein eine eigene Datenschutzordnung geben.
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10.11.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.23 (C-670/21, Abruf-Nr. 238074 ) entschieden, dass die Steuervergünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke des Privatvermögens (Wertansatz nur zu 90 % des Grundbesitzwerts) in § 13c ErbStG a. F. bzw. dessen Folgevorschrift § 13d ErbStG bezogen auf in Drittstaaten belegene und zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, die von der Vergünstigung ausgeschlossen werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verstößt und damit ...
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