06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nachhaltigkeit
Mit der EmpCo-RL (Empowering Consumers-Richtlinie – Richtlinie [EU] 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.2.24 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen) will die EU vor Greenwashing und unlauteren Praktiken in Sachen Nachhaltigkeitskommunikation schützen. Die Umsetzung der EmpCo-RL in deutsches Recht ...
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag
Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport zur ...
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29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ...
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06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · KI im Arbeitsverhältnis
Mittlerweile wird KI in vielen Unternehmen eingesetzt. Arbeitnehmer und
-geber kommen mit den unterschiedlichen KI-Tools – dank zahlreicher Online-Tipps und -Tutorien – gut zurecht. Doch wie sieht es mit den arbeits- und
datenschutzrechtlichen Anforderungen aus?
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kommt das „Heizungsgesetz 2.0“ und wenn ja, wie?
Das Bundeskabinett hat am 13.5.2026 den Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beschlossen, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG – das sog. „Heizungsgesetz“) künftig ablösen soll. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit eingeleitet, eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus. Ziel ist es, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und Hauseigentümern die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu überlassen. Doch schon im Vorfeld der ...
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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung
Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vertrauensschutz
Der BGH hat über einen in der steuerstrafrechtlichen Praxis hochrelevanten Grenzfall zwischen formaler Organverantwortung und tatsächlich nur untergeordneter Einbindung in das Unternehmen entschieden. Der Senat hat klargestellt, dass die Verneinung bedingten Vorsatzes bei einem formellen Geschäftsführer besonders sorgfältig zu begründen ist. Weder die Einschaltung eines Steuerberaters, ein familiäres Vertrauensverhältnis noch mangelnde Sprach- und Lesekompetenz führen automatisch zu ...
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29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung
Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt.
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29.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Hausmitteilungen
Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch darauf, eigene Mitteilungen in ausschließlich für Aushänge der Hausverwaltung vorgesehenen Infokästen zu platzieren (AG München 26.5.25, 1291 C 23031/24 WEG, Abruf-Nr. 253969 ).
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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
§ 25 UStG gilt nur bei der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch den Unternehmer, nicht jedoch, soweit dieser Reiseleistungen durch den Einsatz eigener Mittel (Eigenleistungen) – z. B. eigene Beförderungsmittel, eigenes Hotel, Betreuung durch angestellte Reiseleiter – erbringt. Die OFD Baden-Württemberg gibt Praxisbeispiele für die regelmäßig erforderliche Aufteilung des Reiseerlöses nach Eigenleistungen und Reisevorleistungen (OFD Baden-Württemberg, Verfügung vom 14.8.25, ...
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17.09.2025 ·
Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Personenschaden
Die Sonderausgabe 2025 verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden. > lesen
21.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Vollendetes Verwahren i. S. v. § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus. Wird Bargeld in einen von der Polizei überwachten Briefkasten eingeworfen, begründet dies keine tatsächliche Sachherrschaft.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gesetzgebung
Am 18.5.2026 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität“ verkündet worden (BGBl I 26, Nr. 139), das der Bundestag am 17.4.2026 beschlossen hat (BT-Drs. 21/1851 und 2459). Der Bundesrat hat am 8.5.2026 zugestimmt (BT-Drs. 209/26 [B]). Besserer Verbraucherschutz und Ausweitung der Schutzvorschriften auf Kleinkredite, zins- und gebührenfreie Kredite und „Buy now, pay ...
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25.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der Einhaltung der Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) ab (BGH 28.9.22, VIII ZR 300/21, MK 23, 4, Abruf-Nr. 232128 ). In der etwas ungewöhnlichen Fallkonstellation einer ...
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