04.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen auch den BGH immer wieder. Er musste nun einen Fall entscheiden, in dem der Vermieter eigentlich mit einer ihm gehörenden Wohnung „versorgt“ war. Der Bedarf an der vermieteten Wohnung war allein darauf zurückzuführen, dass er die von ihm bewohnte Wohnung zunächst umbauen und dann veräußern wollte.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell ·
Seit 01.01.2026 ist das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren nach § 106c SGB IV in Kraft getreten. Es gilt nun auch für alle Staaten mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) hat die Einführung des
digitalen Verfahrens zum Anlass genommen, die Abkommen und deren praktische Anwendung zu prüfen. LGP erläutert die wichtigsten Neuerungen bei Arbeitnehmereinsätzen in Ländern mit Sozialversicherungsabkommen.
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Anwälte vorliegen. Dies gilt auch, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Es steht im Ermessen der Eigentümer, im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung eine vom Verwalter ohne Beschluss veranlasste Maßnahme nachträglich zu genehmigen. Dies ist rechtmäßig, wenn die Maßnahme selbst ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (BGH 18.7.25, V ZR 76/24, Abruf-Nr. ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Die Anzeige einer Zweckentfremdung der Mietwohnung bei der zuständigen Behörde durch den Mieter stellt keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn die Anzeige auf gerichtlichen Feststellungen beruht und nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt. Zudem liegt Eigenbedarf nicht vor, wenn der Bedarfsträger die Räume überwiegend als Atelier, Archiv oder Lager nutzen will. Ist der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht, kann die Kündigung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein ...
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kinderlosigkeit
Ehegatten beerben sich bekanntlich nicht automatisch untereinander. Es gibt kein gesetzliches Erbrecht unter Ehegatten, das den überlebenden Partner zum Alleinerben kürt. Insbesondere bei kinderlosen Ehepaaren stellt sich aufgrund des eingreifenden gesetzlichen Abgangs so manche böse Überraschung ein, wenn der erste Ehegatte verstirbt und eine (gemeinsame) Immobilie im Spiel ist. Dieser Beitrag betrachtet besondere, aber nicht ungewöhnliche Konstellationen, deren Folgen und ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete darf nach §§ 286, 287 ZPO anhand des Berliner Mietspiegels 2019 geschätzt werden, auch wenn ein Sachverständigengutachten zu einem abweichenden Ergebnis kommt (LG Berlin 27.8.25, 64 S 127/23, Abruf-Nr. 251145 ; Rev. anh. BGH VIII ZR 276/25).
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Muttermilchersatz
Schwedische Wissenschaftler passten die Rezeptur von Säuglingsnahrung der Muttermilch noch genauer an und untersuchten langfristige Effekte auf das orale Mikrobiom der Säuglinge.
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03.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Dreizeugentestament
Auf eine Beschwerde im Erbscheinsverfahren hat sich das OLG München mit der Wirksamkeit eines Dreizeugentestaments befasst. Dem Beschwerdeführer gereichten dabei die hohen Nachweishürden zum Nachteil.
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8 Treffer für »13-31-2010-2-39-1«
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