28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht
Mit § 24 Abs. 5 UmwStG existiert eine Missbrauchsvermeidungsregelung, die man schwerlich als gelungen bezeichnen kann und die in der Praxis immer wieder zu Anwendungsproblemen führt. Die Vorschrift sieht eine Anwendung von § 22 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 UmwStG vor, soweit Anteile an einer Körperschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Personengesellschaft eingebracht werden und die eingebrachten Anteile durch die übernehmende Personengesellschaft veräußert ...
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der praktische Fall
Sofern ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kann die erweiterte Grundstückskürzung nicht in Anspruch genommen werden. Im vorliegenden Streitfall (BFH 20.3.25, III R 14/23, Abruf-Nr. 248227 ) war zu klären, ob von Beginn an ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb noch kein einziges Objekt veräußert wird, im sechsten Jahr jedoch eine zweistellige Anzahl. Der folgende Musterfall stellt die jüngste ...
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung
Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ...
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gruppenunfallversicherung
Ein VVP-Leser fragt: Lässt sich die Versicherungsprämie für eine Gruppenunfallversicherung auch dann voll als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie auch den Unternehmensinhaber und seine Familie umfasst? Oder ist hier aufzuteilen? Und wenn ja: wie?
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14.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Betriebliche Altersversorgung
Der gesetzliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer zugesagte Rentenleistungen auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Dabei ist nicht nur der persönliche, sondern auch der sachliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zu beachten. Der Beitrag erläutert, warum dies so wichtig ist.
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mitunternehmer
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. bis 31.12.08 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach einem Widerruf der Schenkung für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, nach § 29 Abs. 2 ErbStG wie ein Nießbraucher zu behandeln ist (BFH 19.3.25, II R 34/22).
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13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Ungeahnte Umsatzsteuerfalle
Es kommt derzeit zu einer doppelten Umsatzsteuerbelastung des Mandanten, wenn dieser in Deutschland ein Neufahrzeug erworben und auch angemeldet hat und im Anschluss mit dem Fahrzeug nach Österreich zieht (vorausgesetzt wird, dass die Grenzen des § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG nicht erreicht sind).
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12.01.2026 ·
Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Manche Versicherer versuchen, die Gerichte schriftsätzlich dadurch zu irritieren, dass sie behaupten, ein Mietwagen bedürfe einer „Konzessionierung“. Dafür verweisen sie auf § 49 Abs. 4 PersBefG. Mit dieser Musterformulierung können Sie argumentieren, warum das falsch ist. > lesen
22.09.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. Aufgrund dieser besonderen Voraussetzungen und der Seltenheit in der Praxis verschafft sie dem informierten Gläubiger eine lohnende, „exklusive“ Zugriffsmöglichkeit. Der folgende Beitrag klärt auf.
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22.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Strafrecht
Ist eine Serie gleichartiger betrügerischer Abrechnungen eine Einzeltat? Oder erfüllt jede einzelne betrügerische Handlung einen eigenen Tatbestand, der jeweils gesondert zu ahnden ist, sodass sich das Strafmaß addiert? Im Fall zweier Eheleute – ein Arzt und eine Ergotherapeutin –, die jeweils wegen Betrugs in mehr als 400 Fällen angeklagt waren, ging der BGH jeweils von einer Einzeltat aus (Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 StR 382/23). Das Urteil ist auch für Zahnärzte in Z-MVZ relevant
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „In AAZ 02/2011, Seite 9 f. beschreiben Sie die korrekte Festzuschuss-Auswahl gemäß FZ 3.1 beim Austausch aller Prothesenzähne. Dem folgend habe ich dies so beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Die Krankenkasse bezieht sich hierbei auf die Aussagen einer KZV. In einer anderen Quelle wird beschrieben, dass trotz gleichartiger Versorgung die BEMA-Nr. 96a–c berechnet werden soll und die für den Festzuschuss 6.2 nicht vorgesehenen BEL-Pos. 301 0, 302 0, 361 0, 362 0 abgerechnet ...
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Pflichtteilsklauseln
In der Praxis spielen Pflichtteils- und Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten und im Ehegattenerbvertrag eine Rolle. An der Zulässigkeit und Wirksamkeit solcher Klauseln bestehen nach ganz h. M. keinerlei Zweifel. Dieser Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Gestaltungsformen und deren Wirkungen unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung zu der Thematik.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Wegzugsbesteuerung
Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG nimmt in der steuerlichen Beratungspraxis in den letzten Jahren einen zunehmenden Raum ein. Besonders relevant sind dabei die Fragen, ob auch passive Entstrickungen erfasst werden und ob die Norm als Gefährdungstatbestand zu verstehen ist. Die folgenden Ausführungen beleuchten diese Fragen praxisnah und ökonomisch fundiert im Kontext des aktuellen Steuerrechts.
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