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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

Mehrfache Verzugspauschale bei gestaffeltem Rückstand zulässig

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ). > lesen

01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung

Praxisfragen zur virtuellen Versammlung

Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie. > lesen

23.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Gescheiterte Regresse des Versicherers gegen die Werkstatt

Der Münsteraner Versicherer versucht weiter unverdrossen, die anwaltlich auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs durchgesetzte ungekürzte Erstattung der Reparaturkosten anteilig von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das ist – wie zwei Urteile belegen – weitestgehend erfolglos. > lesen

01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung

Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung: Das sind die Begründungsanforderungen

Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die Miete durch Erklärung in Textform erhöhen, §§ 559 Abs. 1 S. 1, 559b Abs. 1 S. 1 BGB. In der Erklärung muss er u. a. erläutern und (im Streitfall i. d. R.) beweisen, dass und weshalb es sich bei seiner Maßnahme um eine Modernisierung handelt. Das kann bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen schwierig sein. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem Begriff der ... > lesen

22.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BG-Abrechnung

Was tun bei Kürzungen der Nr. 6 UV-GOÄ durch die BG?

Frage: „ Uns hat eine Ablehnung zur Nr. 6 UV-GOÄ erreicht. Wir fragen uns, in welchen Fällen die Berufsgenossenschaft (BG) entscheiden darf, ob bestimmte Positionen gekürzt werden? Die BG begründet es damit, dass eine Verlaufskontrolle mit gesicherter Diagnose nicht die Abrechnung der Nr. 6 UV-GOÄ rechtfertigt. Vielmehr sei die deutlich geringer bewertete Nr. 1 UV-GOÄ fallgerecht. Müssen wie das akzeptieren?“ > lesen

08.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen

Entgeltfreie Beschäftigungszeiten: Jobrad-Leasingraten sind vom Mitarbeiter rückforderbar

Job-Räder, die Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern sowohl für den Arbeitsweg als auch für die private Nutzung zur Verfügung stellen, sind für Mitarbeiter ein attraktiver Anreiz, da sie nicht nur zur Gesundheitsförderung und zum Umweltschutz beitragen, sondern auch finanzielle Vorteile bieten können. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Köln zeigt, dass Sie als Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung die Möglichkeit haben, für entgeltfreie Beschäftigungszeiten die ... > lesen

01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

Quadratmetermiete: Tatsächliche Fläche ist entscheidend

Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart – etwa durch Angabe eines Mietpreises pro qm – ist die Miete stets nach der tatsächlichen Fläche zu berechnen. Eine Flächenabweichung führt dann unabhängig vom Ausmaß zur Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 812 BGB (OLG Dresden 19.3.25, 5 U 1633/24, n. rk., Abruf-Nr. 248594 ). > lesen

09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht

Auch bei mitgliedschaftlichen Arbeitspflichten im Verein muss Arbeitsschutzrecht beachtet werden

Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt. > lesen

08.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Positionen im Fokus

EBM: Das kann ohne (persönlichen)
Arzt-Patienten-Kontakt abgerechnet werden

Laut einer Befragung der gesetzlichen Krankenversicherung im März und April 2024 hatten rund 25 Prozent der Patienten in Hausarztpraxen ausschließlich Kontakt mit dem nichtärztlichen Personal (Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 23.04.2025 online unter iww.de/s13186 ). Im Jahr 2019 betrug der Wert noch 21 Prozent. Im Jahr 2022 – während der Coronapandemie – lag er bei 32 Prozent. Die Frage, die sich stellt: Welche Leistungen sind ohne einen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention

Lungenkrebs-Screening für Raucher kommt im Jahr 2026 – Informationen für Hausärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.06.2025 ein neues Präventionsprogramm zur Früherkennung von Lungenkrebs beschlossen (G-BA-Beschluss online unter iww.de/s13184 ). Die wesentlichen Informationen zur neuen Früherkennung, die im kommenden Jahr Kassenleistung wird, sind auch für Hausärztinnen und Hausärzte von Relevanz. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025

Noch keine Einigung über die neue Vorhaltepauschale

Ursprünglich war vorgesehen, dass Sie in dieser AAA-Ausgabe über die im Zusammenhang mit der Hausarzt-Entbudgetierung neu zu beschließende Vorhaltepauschale und deren Ausgestaltung näher informiert werden. Doch offenbar konnten sich KBV und Krankenkassen im Juni nicht über die Inhalte und die Bewertung der neuen Vorhaltepauschale einigen. Sobald uns neue Informationen vorliegen, werden wir in AAA darüber berichten. An dieser Stelle weisen wir Sie gerne auch auf das „IWW-Webinar Hausarzt ... > lesen

01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Schimmel: Ohne Lüftungskonzept gilt das sozial Übliche

Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beseitigung verpflichtet – unabhängig davon, ob der Mangel in seinem oder im Verantwortungsbereich des Mieters wurzelt. Eine schuldhafte Schimmelverursachung durch den Mieter kommt grundsätzlich nur bei unzureichendem Heiz- und Lüftungsverhalten in Betracht, da der Mieter darauf allein Einfluss nehmen kann. Allerdings muss ein Mieter nicht per se wissen, wie genau er nach einer ... > lesen

08.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Handlungsempfehlung in unsicheren Zeiten

Omnibus strategisch nutzen statt abwarten

Was lange als gesetzt galt, wird seit einiger Zeit wieder hinterfragt: Das ausbleibende CSRD-Umsetzungsgesetz und das laufende Omnibusverfahren haben viele Unternehmen verunsichert. Müssen wir jetzt berichten oder nicht? Sollen wir trotzdem mit dem Thema Nachhaltigkeit anfangen oder lieber abwarten? Lohnt es sich, in der aktuellen Situation Arbeit, Zeit und Geld zu investieren? Was können wir jetzt schon tun, trotz politischer Unsicherheiten und ohne dass die Maßnahmen irgendwann vergebens ... > lesen

07.07.2025 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Leserforum GOÄ

Ist Nr. 602 GOÄ mehrfach am Tag berechnungsfähig?

Frage: „Ist die Nr. 602 GOÄ mehrfach am Tag (stündlich o. Ä.) abrechenbar, wenn eine Dauermessung und stündliche Ableitung des Werts erfolgt?“ > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ

Nr. 800 GOÄ von der Versicherung gestrichen! Zu Unrecht? Ja!

Frage: „Die private Krankenversicherung (PKV) eines Patienten hat Nr. 800 GOÄ gestrichen. Die Leistungen haben wir im Notdienst erbracht. Begründung: Diese Position sei nur für Neurologen berechnungsfähig. Ist das rechtens?“ > lesen