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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ... > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl

Betriebsratswahl 2026:
14 Urteile, die ArbG kennen sollten

Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen. > lesen

01.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Diesen Ersatz muss der VR bei der
Beschädigung eines Gebäudes leisten

Muss ein VR für die Beschädigung eines Gebäudes Ersatz leisten, ist Streit vorprogrammiert. Dabei ist als Ersatz nicht (nur) der Betrag geschuldet, der für die Wiederherstellung des alten vor dem schädigenden Ereignis bestehenden, jetzt aber technisch im Wege einer Reparatur nicht mehr zulässigerweise herstellbaren Zustands aufzuwenden wäre. Ebenso wenig ist von vornherein lediglich der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzen. Der Beitrag erläutert den Umfang der Ersatzpflicht ... > lesen

14.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Das gilt zur Abgrenzung von Leitungswasserschaden zu Rückstauschaden

Ein Leitungswasserschaden und ein Rückstauschaden beziehen sich nach den AVB des VR auf zwei unterschiedliche Dinge, die jeweils die Art des Wasseraustritts betreffen, nicht aber die Art des Wassers. Für die Einstandsverpflichtung des VR kommt es nicht darauf an, welche Art und Qualität das Wasser in dem entzwei gegangenen Entwässerungsrohr entsprach, wenn die Eintrittsursache kein „Rückstau“, sondern ein versicherter Leitungswasserrohrschaden war. So entschied es das OLG Brandenburg. > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde. > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung

Unwürdigkeit als Zulassungshindernis

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrung

Der Tresor: Verstecktes Chaos oder gut
organisiertes System?

In vielen Kanzleien steht er oft seit Jahren oder sogar Jahrzehnten und mit nur vagem Wissen über seinen tatsächlichen Inhalt: der Tresor. Über die Zeit wurde er von unterschiedlichen Personen befüllt, Zuständigkeiten wechselten, Dokumentationen wurden nicht fortgeführt. Was sich konkret darin befindet, ist häufig – wenn überhaupt – nur noch einzelnen Mitarbeitern bekannt. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie aus dieser „Black Box“ ein strukturiertes System machen. > lesen

13.04.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wann können Zuwendungen von Eltern zurückgefordert werden?

Im Jahr 2010 hat der BGH entschieden, dass Schwiegerelternschenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auch zurückgefordert werden können. Im Jahr 2019 hat der BGH einen neuen Ansatz dahin gehend formuliert, dass eine Rückforderung ausgeschlossen sei, wenn die Beziehung des Kindes mit dem Schwiegerkind mehr als von kurzer Dauer sei. > lesen

27.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Testamentserrichtung

Das zerrissene Testament im Bankschließfach

Das OLG Frankfurt hatte sich in seiner Entscheidung vom 29.4.25 (21 W 26/25) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zerrissenes Testament mit Absicht widerrufen wurde, wenn dieses Testament über Jahre in einem Bankschließfach aufbewahrt wurde. > lesen

20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat. > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Terminhinweis

IWW-Webinar am 08.05.2026: BEL II – Abrechnung zahntechnischer Leistungen Teil 3

Im kommenden Webinar aus der Reihe „Abrechnungspraxis“ geht es um herausnehmbaren Zahnersatz nach BEL II. Das Modul „Abrechnung zahntechnischer Leistungen Teil 3“ behandelt ausschließlich BEL-II-Leistungen. Inhalt sind Interims- und Cover-Denture-Prothesen, Totalprothesen (mit oder ohne Metallbasis) sowie Modellgussprothesen. Worauf bei herausnehmbarem Zahnersatz zu achten ist, erläutert Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn am Freitag, 08.05.2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr. Weitere ... > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung

Studie: Mehr Oberärztinnen, aber kaum mehr Klinikdirektorinnen an deutschen Unikliniken

Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ). > lesen

10.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 22 EStG

Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 S. 5 EStG

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 S. 5 EStG n. F. mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu versteuern. > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung

Eine unterlassene Zielvereinbarung führt schnell zum Schadenersatz für den ArbG

Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus. > lesen

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