22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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04.02.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsbesteuerung
Zuwendungen an Mitglieder werden bei Vereinen meist nur bezogen auf die Gemeinnützigkeit betrachtet. Bleiben sie aber nicht in einem geringfügigen Rahmen, hat das steuerliche Folgen – je nach Fall für den Verein und auch für die Mitglieder. Im zweiten Teil der VB-Beitragsreihe zum Thema „Zuwendungen an Mitglieder“ zeigt VB, welche umsatzsteuerlichen Folgen solche Zuwendungen nach sich ziehen können.
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16.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Geburtshilfe
Hin und wieder kommt es vor, dass eine Entbindung ursprünglich als stationär geplant ist, tatsächlich aber ambulant durchgeführt wird. In diesem Fall ist fraglich, ob die ambulante Entbindung wie eine stationäre nach der DRG-Fallpauschale O60D berechnet werden darf. Ja, sie darf, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 20.02.2025, Az. B 1 KR 6/24 R).
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04.02.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsführung
Seit dem 01.01.2025 liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro in der Stunde. Nehmen Sie die Erhöhung zum Anlass, um sich mit dem Thema „Mindestlohn im Verein“ auseinanderzusetzen. Denn hier lauern für Verein und Vorstand durchaus Haftungsrisiken. Im Beitrag zeigen wir Ihnen, was es zu beachten gilt.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten
Wenn es richtig und laienerkennbar offensichtlich wäre, dass eine Rechnungsposition von vornherein nicht berechtigt wäre, unterfiele sie insoweit nicht dem durch den subjektbezogenen Schadenbegriff gegebenen Schutz. Der Geschädigte darf sie dann also nicht für richtig halten. Deshalb versuchen viele Versicherer nun, manche Positionen in diese Ecke zu schieben. UE erläutert anhand verschiedener Urteile die Einzelheiten.
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04.02.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Übungsleiterfreibetrag
Wird zusätzlich zum Übungsleiter- oder Ehrenamtsfreibetrag ein Aufwandsersatz (z. B. für Reisekosten) gezahlt, stellt sich die Frage, ob dieser steuerfrei bleibt, bzw. wie weit hier ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug möglich ist. Unser Beitrag klärt die rechtlichen Grundlagen und typische Fallkonstellationen.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
In einer Weiterbildungsstation muss der Weiterbildungsbefugte grundsätzlich ganztägig vor Ort sein. Andernfalls darf die zuständige Ärztekammer die Anerkennung der Weiterbildungszeit verweigern. Eine Ärztin erlebte nach 60 Monaten Weiterbildungszeit ein unschönes Erwachen und scheiterte mit ihrer Klage (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Beschluss vom 19.03.2025, Az. 21 ZB 23.2357). Die Entscheidung mag unfair erscheinen, ist aber juristisch richtig. In absehbarer Zeit dürfte kaum ...
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung
Die größten Folgen der Amtszeit von Karl Lauterbach als Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dürfte die von ihm vorangetriebene Krankenhausreform zeigen. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; CB 09/2024, Seite 12 ff.) wurde ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung eingeführt – vor allem der Wechsel weg vom Bett als Indikator hin zu den Fallzahlen und die bundeseinheitliche Vorgabe, wie Versorgungsaufträge gestaltet werden sollen. Das KHVVG ist ...
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04.02.2025 · Nachricht aus VereinsBrief · Haftung
Betreiber von Sportanlagen haften nur für Risiken, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und vom Benutzer weder vorhersehbar noch ohne Weiteres erkennbar sind. Mit dieser Begründung hat das LG München I die Klage einer Golfspielerin gegen einen Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgelehnt. Sie war beim Abgang einer Unterführung, durch die der Parcours führte, ausgerutscht, weil dort noch feuchtes Gras vom Rasenmähen lag, und hatte sich dabei verletzt.
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11.01.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Ist die Rechnung eines Dienstleisters rund um die Unfallschadenbeseitigung ganz oder in einzelnen Punkten laienhaft erkennbar überhöht, unterfällt sie insoweit nicht dem durch den subjektbezogenen Schadenbegriff gegebenen Schutz. Der Geschädigte darf sie folglich nicht für richtig halten. Also kommt nun bei dem, was Versicherer bisher nur als „zu teuer“ reklamiert haben der Einwand, das sei laienhaft erkennbar überhöht. Dass sie mit dem Einwand nicht vor Gericht durchkommen, belegen ...
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28.01.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Die ersten Urteile des BGH zur Verweisungsmöglichkeit auf andere, auch markenfreie Werkstätten im Rahmen der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten sind nun 15 Jahre alt. Die Unfälle datieren jeweils zwei bis drei Jahre davor. Und die betroffenen Fahrzeuge waren zum Unfallzeitpunkt alle nicht mehr taufrisch. Nun sind seit einigen Jahren Fahrzeuge von Unfällen betroffen, die technisch bereits deutlich komplexer sind. UE erklärt, was das für die Anforderungen an den Vortrag des Versicherers ...
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02.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Labordiagnostik
Frage: „Wie kann man eine Mikronährstoffanalyse nach GOÄ abrechnen?“
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10.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Telemedizin
Die Werbung einer Internetplattform, auf der die Nutzer nach dem Ausfüllen eines Online-Fragebogens ohne Kontakt zu einem behandelnden Arzt eine Verordnung für Arzneimittel zur Behandlung von erektiler Dysfunktion erhalten, ist rechtswidrig. Nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ist für die Diagnostik und Behandlung von Erektionsstörungen ärztlicher Kontakt mit dem Patienten erforderlich. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vor und es besteht ein ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Der „Normalfall“ für Aufklärungsgespräche im Klinikalltag ist Frau oder Herr Mustermann – der erwachsene deutschsprachige Patient, einsichtsfähig und medizinisch unkundig. Gelten aber höhere Anforderungen bei ausländischen oder gar geringere bei medizinisch vorgebildeten Patienten? Zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG) geben den rechtlichen Rahmen für die klinische Praxis vor.
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztvertrag
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat eine Vertragsvorlage für das Amt des Ärztlichen Direktors veröffentlicht (online unter iww.de/s14310 ). Den Entwurf können Chefärzte, denen das Amt des Ärztlichen Direktors angetragen wird, als Grundlage nutzen, um einen eigenen, den konkreten Umständen des Krankenhauses entsprechenden Vertrag mit dem Krankenhausträger zu schließen. Es besteht weder Anspruch auf die im Vertrag genannten Regelungen noch erhebt der Vertrag Anspruch auf ...
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