28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht
Mit § 24 Abs. 5 UmwStG existiert eine Missbrauchsvermeidungsregelung, die man schwerlich als gelungen bezeichnen kann und die in der Praxis immer wieder zu Anwendungsproblemen führt. Die Vorschrift sieht eine Anwendung von § 22 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 UmwStG vor, soweit Anteile an einer Körperschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Personengesellschaft eingebracht werden und die eingebrachten Anteile durch die übernehmende Personengesellschaft veräußert ...
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung
Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ...
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mitunternehmer
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. bis 31.12.08 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach einem Widerruf der Schenkung für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, nach § 29 Abs. 2 ErbStG wie ein Nießbraucher zu behandeln ist (BFH 19.3.25, II R 34/22).
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22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag
Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden.
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12.01.2026 ·
Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Manche Versicherer versuchen, die Gerichte schriftsätzlich dadurch zu irritieren, dass sie behaupten, ein Mietwagen bedürfe einer „Konzessionierung“. Dafür verweisen sie auf § 49 Abs. 4 PersBefG. Mit dieser Musterformulierung können Sie argumentieren, warum das falsch ist. > lesen
22.09.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. Aufgrund dieser besonderen Voraussetzungen und der Seltenheit in der Praxis verschafft sie dem informierten Gläubiger eine lohnende, „exklusive“ Zugriffsmöglichkeit. Der folgende Beitrag klärt auf.
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22.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Strafrecht
Ist eine Serie gleichartiger betrügerischer Abrechnungen eine Einzeltat? Oder erfüllt jede einzelne betrügerische Handlung einen eigenen Tatbestand, der jeweils gesondert zu ahnden ist, sodass sich das Strafmaß addiert? Im Fall zweier Eheleute – ein Arzt und eine Ergotherapeutin –, die jeweils wegen Betrugs in mehr als 400 Fällen angeklagt waren, ging der BGH jeweils von einer Einzeltat aus (Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 StR 382/23). Das Urteil ist auch für Zahnärzte in Z-MVZ relevant
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „In AAZ 02/2011, Seite 9 f. beschreiben Sie die korrekte Festzuschuss-Auswahl gemäß FZ 3.1 beim Austausch aller Prothesenzähne. Dem folgend habe ich dies so beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Die Krankenkasse bezieht sich hierbei auf die Aussagen einer KZV. In einer anderen Quelle wird beschrieben, dass trotz gleichartiger Versorgung die BEMA-Nr. 96a–c berechnet werden soll und die für den Festzuschuss 6.2 nicht vorgesehenen BEL-Pos. 301 0, 302 0, 361 0, 362 0 abgerechnet ...
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06.01.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bewirtungsaufwendungen, Trinkgelder und Eigenbelege
Mit Schreiben vom 19.11.25 (IV C 6 - S 2145/00026/005/033) nimmt das BMF erneut Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Kernpunkte sind die geforderten Nachweise einer Bewirtung.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Rückstellungen für Versicherungsvermittler
Sind Versicherungsvermittler zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) verpflichtet, müssen sie auch Rückstellungen bilden – und zwar typischerweise für die Vertragsnachbetreuung, stornobehaftete Provisionen sowie für einen Rückbau von Mieträumen. Was es hierbei beim Ansatz und der Bewertung zu beachten gilt, zeigt MBP in zwei Beiträgen anhand zahlreicher Beispiele.
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09.01.2026 ·
Sonderausgaben aus PBP Planungsbüro professionell · Downloads · Weitere Themen
Das Potenzial der Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) bleibt in vielen Planungsbüros ungenutzt. Doch richtig eingesetzt liefert sie die Datenbasis zur Planung von Aufträgen, Personal und Liquidität und wird zum zentralen Steuerungsinstrument. Die Sonderausgabe zeigt ihnen, wie Sie dieses Potenzial systematisch heben. Sie erfahren, wie Sie Ihre BWA Zeile für Zeile verstehen und richtig interpretieren und wie Sie aus den Zahlen eine vorausschauende Unternehmensplanung entwickeln. > lesen
08.01.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Arbeitgeberleistungen
Das Deutschland-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit, weil sich mit ihm alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen lassen. Auch als Benefit ist das Deutschland-Ticket für Arbeitgeber interessant. Da sich der Preis des Deutschland-Ticket zum 01.01.2026 auf 63 Euro erhöht hat, liefert ASR Ihnen als Arbeitgeber ein lohnsteuerliches Update.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Das Deutschland-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit, weil sich mit ihm alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen lassen. Auch als Benefit ist das Deutschland-Ticket für Arbeitgeber interessant. Da sich der Preis des Deutschland-Ticket zum 01.01.2026 auf 63 Euro erhöht hat, liefert VVP Ihnen als Arbeitgeber ein lohnsteuerliches Update.
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