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18.03.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Abrechnung über LANR eines erkrankten, angestellten Arztes ist unzulässig (und teuer)

Wird ein angestellter Arzt krank, so darf der Vertragsarzt die Leistungen derjenigen Ärzte, die den Kranken vertreten, nicht über die Arztnummer des erkrankten Arztes abrechnen. Tut der Vertragsarzt dies doch, muss er das gesamte Honorar für diese Leistungen zurückzahlen (Sozialgericht [SG] Dresden, Beschluss vom 23.1.2020, Az. S 25 KA 18/20 ER). > lesen

24.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht

Auch die in einem Z-MVZ angestellten Zahnärzte können Vorbereitungsassistenten ausbilden

Ein MVZ darf so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen, wie es Versorgungsaufträge inne hat – unabhängig davon, ob diese Aufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden (BSG 20.2.20, B 6 KA 1/19 R). > lesen

19.02.2020 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht

Auch die in einem Z-MVZ angestellten Zahnärzte können Vorbereitungsassistenten ausbilden

Ein MVZ darf so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen, wie es Versorgungsaufträge innehat – unabhängig davon, ob diese Aufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20.02.2020, Az. B 6 KA 1/19 R, dejure.org ). > lesen

03.02.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Ärzte betreiben Praxisgemeinschaft nur zum Schein und müssen 61.000 Euro zurückzahlen

Durch Stichprobenprüfungen können die KVen relativ einfach herausfiltern, welche Patienten in einer Praxisgemeinschaft doppelt, gemeinsam bzw. überschneidend behandelt wurden. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kollege der Praxisgemeinschaft vertretungsweise die Betreuung der Patienten eines anderen Arztes übernimmt, während dieser operiert. Eine chirurgische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kostete dieses Vorgehen über 61.000 Euro. Das Sozialgericht (SG) Marburg bestätigte die ... > lesen

03.02.2020 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Wettbewerbsrecht

So kann sich ein Zahnarzt gegen Standardunterschreitung konkurrierender Unternehmen wehren

Wie sich ein Kieferorthopäde erfolgreich gegen eine sachlich zweifelhafte Zahnschienenbehandlung durch ein Berliner Unternehmen wehrte, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Urteil vom 04.12.2019, Az. 34 O 33/19, dejure.org ). > lesen

15.01.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

„Sie verdienen eh schon genug!“ – Chefarzt klagt auf höhere Vergütung für zusätzliche Klinikleitung

Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (220.000 Euro jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht [LAG], Urteil vom 26.01.2018; Az. 10 Sa 1088/17). Des Weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung ... > lesen

26.11.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Falschabrechnung: Allgemeinmediziner muss rund 270.000 Euro Honorar zurückzahlen

Eine bereits durchgeführte Prüfung der Abrechnung des Arztes (z. B. im Jahr 2013) schließt spätere Prüfungen (z. B. 2017) nicht aus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist zudem bei Prüfungen der obligaten Leistungsinhalte des EBM nicht verpflichtet, Abrechnungsfehler und deren Verfestigung zum Schutz des Arztes zu erkennen und aufzuzeigen (Sozialgericht [SG] Kiel, Urteil vom 16.10.2019, Az. S 2 KA 118/18). > lesen

11.11.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Chefarzt wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung wegen vermeintlicher Falschabrechnung

Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen wurde und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und abgemahnt hat (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 06.06.2019, Az. 4 Ca 2413/18). > lesen

17.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung

Wieder scheitert eine Klinik mit dem Versuch, einen Honorararzt als freien Mitarbeiter ohne Sozialversicherung zu beschäftigen

Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im CB 07/2019, Seite 10) und – erwartungsgemäß – auch in einem weiteren aktuellen Fall in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 22/18 R). > lesen

10.09.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Nr. 420 GOÄ: Abrechnungsbetrug zieht berufsgerichtliches Verfahren nach sich

Gegen einen Arzt, der des jahrelangen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich verdächtig ist, ist das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen. Dies gilt auch, wenn das Strafrechtsverfahren im Rahmen eines Deals beendet wurde. Es besteht nämlich ein Bedürfnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Disziplinierung (sogenannter „berufsrechtlicher Überhang“). Im vorliegenden Fall hat der Arzt durch seine Erklärungen im Strafverfahren alles noch schlimmer gemacht ... > lesen

10.09.2019 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Leserforum

Wie viele Assistenzzahnärzte dürfen je nach KZV-Bezirk angestellt werden?

Frage: „Was bedeutet das Urteil des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf zum Vorbereitungsassistenten (Urteil vom 05.12.2018, Az. S 2 KA 77/17, ZP 05/2019, Seite 9 ) für die Anstellung von Assistenzärzten im Bereich der KZV Bayern? Wie viele Assistenzärzte dürfen dort angestellt werden?“ > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Aufklärungsbogen allein reicht nicht zum Nachweis einer ausreichenden Patientenaufklärung

Der Vorwurf des Patienten, vom behandelnden Arzt nicht richtig aufgeklärt worden zu sein, ist oft das scharfe Schwert des Arzthaftungsrechts. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht es jedoch nicht immer aus, dass der Arzt einen ausgefüllten Aufklärungsbogen mit Anmerkungen vorlegen kann, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 17.01.2018 zeigt (Az. 5 U 861/17). > lesen

15.07.2019 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Arzt darf wegen derselben Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden

Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer diese Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen (Verwaltungsgericht [VG] Meiningen, Urteil vom 10.01.2019, Az. 7 B 70004/17 Me). > lesen

10.07.2019 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

Rechtsprechung setzt Zahnarzt für Behandlung außerhalb seiner Praxis enge Grenzen

Behandlungstätigkeiten des Zahnarztes außerhalb seiner Praxisräume sind nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig und abrechenbar. Das Ersatzverfahren zur privaten Abrechnung gegenüber gesetzlich versicherten Patienten ist ebenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2019, Az. L 11 KA 11/18 B ER, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

29.04.2019 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht

Vorbereitungsassistent: Das kann und muss der Zahnarzt bei der Ausbildung beachten

Ein Vertragszahnarzt darf im Bereich der KZV Nordrhein nur einen – und nicht mehrere – Vorbereitungsassistenten beschäftigen. Das gilt auch für das zahnärztliche MVZ (Z-MVZ), in dem nur ein Vertragszahnarzt und im Übrigen angestellte Zahnärzte tätig sind (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2018, Az. S 2 KA 77/17, Urteil unter dejure.org ). > lesen

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