14.11.2017 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Ein berufsrechtliches Rüge-Verfahren wegen eines minderschweren Pflichtverstoßes erledigt sich, wenn der Arzt Deutschland endgültig verlässt und nicht mehr in der Lage ist, als Arzt tätig zu sein (Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Beschluss vom 18.01.2017, Az. 6t A 1515/15.T).
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27.09.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vergütungsrecht
Wenn die KV die Honorarabrechnung eines Arztes auf ihre Richtigkeit überprüft, greift sie u. a. auch auf die Dokumentation des Arztes zurück. Wenn diese unleserlich ist, darf die KV die Abrechnung sachlich-rechnerisch berichtigen und Honorare zurückfordern (Sozialgericht [SG] Stuttgart, Urteil vom 14.09.2016, Az. S 24 KA 235/14, veröffentlicht am 16.08.2017).
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05.09.2017 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht
Diese 20-seitige Sonderausgabe gibt Chefärzten einen Überblick, wie sie eigene Kooperationsverträge i. S. d. Antikorruptionsgesetzes rechtssicher gestalten. 
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09.08.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Begeht ein Arzt, der zudem noch gleichzeitig Anwalt ist, über Jahre hinweg Abrechnungsbetrug und verursacht so einen Schaden von über 90.000 Euro, so kann ihm seine Zulassung entzogen werden. Und dies auch dann, wenn der Betrug länger als fünf Jahre zurückliegt (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2016, Az. L 5 KA 1165/16).
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Beteiligungsvergütung
Ein Chefarzt, der einem Labor Patienten zuweist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dortigen Privaterlösen, wenn er gleichzeitig mit dem Krankenhausträger eine Beteiligungsvergütung vereinbart hat, mit der alle Dienstleistungen des Chefarztes abgegolten sind (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2017, Az. 15 K 3450/15).
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19.07.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Selbst wenn ein kurz vor einer frühzeitigen Geburt stehendes Kind kaum Überlebenschancen hat, müssen behandelnde Ärzte die Mutter auch über mögliche lebenserhaltende Maßnahmen aufklären. Andernfalls liegt ein Behandlungsfehler vor, der einen Schmerzensgeldanspruch begründet (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 29.06.2016, Az. 25 O 424/10).
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Ärztliche Kerntätigkeiten, die dem Arzt vorbehalten sind, dürfen keinesfalls an nichtärztliches Personal übertragen werden, denn sonst drohen massive Honorarrückforderungen von rückwirkend bis zu zehn Jahren, wie der folgende Fall einer Hausärztin zeigt, die einem Elektriker (angeblich) Prokura erteilt hat und sich durch ihn auch ärztlich vertreten ließ.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Leserforum
Zu dem Beitrag „Apotheker darf nicht für Kundenreisen werben“ in AH 03/2017, Seite 14 haben die Redaktion zwei Leseranfragen von allgemeinem Interesse für den Apothekenalltag erreicht. Die Antworten auf die Fragen gibt AH-Autor RA, FA für MedR Philip Christmann.
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09.05.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Die Teilnahme eines in einer Klinik angestellten Oberarztes an einem sechsstündigen Experten-Kolleg, das von einem Medikamentenhersteller veranstaltet wird, inklusive eines Vortrags ist keine privilegierte (d. h. bevorrechtigte) Nebentätigkeit. Sie bedarf der Genehmigung durch den Dienstherren (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.11.2016, Az. 5 SaGa 5/16, Urteil unter www.dejure.org ).
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27.04.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht
Ein Arzt muss nicht in jeder Minute des Aufenthalts eines Patienten in einer Klinik damit rechnen, dass dieser sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 24.01.2017, Az. 8 U 119/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Ermächtigung
Wegen des Vorrangs der Einzelermächtigung für einen Arzt kann einer Klinik eine sogenannte Institutsermächtigung nur ausnahmsweise erteilt werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016, Az. S 2 KA 409/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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03.02.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht
Einem Apotheker ist es nach § 2 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verboten, in den Apothekenbetriebsräumen Reisen zu bewerben, zu vermitteln oder dazu zu beraten (Verwaltungsgericht [VG] Minden, Urteil vom 07.11.2016, Az. 7 K 2536/14, Urteil unter www.dejure.org ).
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01.02.2017 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · Recht
Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen – und nicht die Privat- oder Intimsphäre. Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z. B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ...
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung
Eine ungenügende ärztliche Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten in die Durchführung der Operation unwirksam wird und der Honoraranspruch entfällt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschluss vom 14.09.2016, Az. 1 BvR 1304/13, Beschluss unter www.dejure.org ).
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27.01.2017 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale
Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikation wiegt schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die Veröffentlichung der Daten muss aber die berufliche Tätigkeit betreffen (und nicht die Privat- oder Intimsphäre). Negative Bewertungen dürfen weder schmähend noch stigmatisierend oder anprangernd wirken. Auch muss sich der Betroffene gegen einzelne negative Bewertungen wehren können, z.B. über eine Gegendarstellung oder einen Einspruch. Unter diesen ...
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